Dem technologischen Fortschritt verdanken wir, dass uns heutzutage Nachrichten als Push-Benachrichtigung direkt auf dem Smartphone erreichen oder uns Nachrichten-Apps auf dem Laufenden halten. Der Informationsfluss ist nahezu hindernisfrei und schnell zur Hand.
Das klassische Fernsehen mit seinem behäbigen und sperrigen Empfangsgerät scheint da abgehängt und überholt. Nichtsdestoweniger sind die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nach wie vor fester Bestandteil der polnischen und deutschen Medienkultur.
Verfassungsauftrag und Bedeutung in Demokratien
Aus verfassungsrechtlicher Sicht beinhaltet das Demokratieprinzip in Polen wie in Deutschland neben regelmäßig stattfindenden Wahlen insbesondere auch den öffentlichen Informationszugang. Seine Realisierung obliegt den öffentlich-rechtlichen oder staatlichen Medienanstalten, konkret den nationalen Fernsehsendern ARD/ZDF und TVP. Ihre Aufgabe ist es, die pluralistische Willens- und Meinungsbildung zu fördern und gleichzeitig eine Kontrollfunktion auszuüben.
Anforderungen in Bezug auf die Umsetzung dieser verfassungsrechtlich konstatierten Aufgabe formuliert der jeweilige nationale Programmauftrag (misja społeczna). So etwa sind ARD und TVP angehalten, eine ausgewogene, wertneutrale und ganzheitliche Berichterstattung zu gewährleisten. Die Zielgruppe ist in beiden Fällen die gleiche: die Bürger:innen des jeweiligen Landes, die über das Geschehen im In- und Ausland informiert werden sollen.
In der 2018 von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie "Nachhaltiges Regieren in der OECD und EU" ist von "Tendenzen einer Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Standards – etwa im Bereich der Pressefreiheit – [...] in vielen hochentwickelten Industrienationen" zu lesen. Eine dramatische Entwicklung sei in Polen festzustellen, das lange Zeit "eine Vorbildfunktion unter den mittel- und osteuropäischen Ländern hatte, [...] unter der rechtskonservativen PiS-Regierung massiv an Demokratiequalität verloren" habe.
Wiadomości und tagesschau
Vor dem Hintergrund dieser Studie ging ich der Frage nach, ob sich derartige Tendenzen und Entwicklungen auch in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten von Polen bemerkbar machen. Hierzu führte ich eine vergleichende Analyse der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten von Polen und Deutschland durch.
Gegenstand der Analyse war die Berichterstattung der Hauptnachrichtenausgaben von Wiadomości um 19:30 Uhr (TVP) und die der tagesschau um 20.00 Uhr (ARD). In den dreiwöchigen Untersuchungszeitraum (18.1.– 8.2.2020) fielen Ereignisse wie der Brexit und der Ausgang des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump.
Ereignisse, so die Vorüberlegung, von derart wirtschaftlicher und diplomatischer Tragweite, dass eine Berichterstattung darüber sehr wahrscheinlich war. Mithilfe der "nicht-standardisierten Beobachtung" sammelte ich Daten, indem ich die einzelnen Hauptnachrichtenausgaben protokollierte. Eine Auswahl der Ergebnisse sollen hier skizziert werden.
Die oberflächliche Betrachtung der themenstrukturellen Zusammensetzung der Wiadomości und tagesschau erweckt den Eindruck, dass sich beide Nachrichtensendungen in dieser Hinsicht kaum unterscheiden. Politische Themen bilden in beiden Nachrichtensendungen den inhaltlichen Schwerpunkt. Nachrichten aus der Wirtschaft, Ereignisse von gesellschaftlicher Brisanz und Informationen über potenzielle und/oder tatsächliche Gefahren sind wiederkehrende Bestandteile. Die Selektion der Nachrichten erfolgt dabei überwiegend nach den Faktoren Aktualität und Relevanz, wobei Informationen mit einem Wissens-, Orientierungs-, und Gebrauchswert vermittelt werden sollen.
Abbildung 1: Wiadomości: Verteilung der Themenkategorien im Untersuchungszeitraum (siehe unten)
Abbildung 2: tagesschau: Verteilung der Themenkategorien im Untersuchungszeitraum (siehe unten)
Die Unterschiede werden erst bei genauerem Hinsehen deutlich. Während sich die tagesschau bemüht, ihren Rezipient:innen einen umfassenden, wenn auch komprimierten Überblick über das Geschehen im In- und Ausland zu geben, liegt der Fokus der Wiadomości auf der inländischen Berichterstattung. Diese entsteht einerseits dadurch, dass ausgewählte innenpolitische Ereignisse eine Themendominanz entwickeln, wodurch die Themenvielfalt innerhalb der einzelnen Sendungen und/oder in mehreren Wiadomości-Sendungen stagniert.
So ließ sich feststellen, dass die Nachrichtenvielfalt bei den Wiadomości durch wiederholende Berichterstattung desselben Ereignisses eingeschränkt wurde, so etwa in den Berichten über die Holocaust-Gedenkfeier am 23.1.2020 in Jerusalem. Der Fokus der Wiadomości lag auf dem fehlenden Rederecht von Präsident Duda während der Gedenkfeier, was einen diplomatischen Eklat auslöste. Zudem gewann die polnische Berichterstattung an Brisanz, nachdem Russlands Präsident Putin Polen eine Mitverantwortlichkeit am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges (und damit indirekt am Holocaust) vorgeworfen hatte. Das diplomatische "Armdrücken" wurde in den Wiadomości zum Anlass genommen, über mehrere Sendungen hinweg einerseits auf die Vorwürfe Russlands zu reagieren, andererseits die Chronik des Zweiten Weltkrieges mit Schlagzeilen wie "Polska walczy o prawdę historyczną" darzulegen.
Andererseits wurde stellenweise eine Auslandsberichterstattung suggeriert, indem internationale und/oder europäische Ereignisse oberflächlich angerissen wurden, im Kern aber ein Bogen auf nationale Belange geschlagen wurde. So berichteten die Wiadomości am 21.1.2020 über die geplante Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 – die Meldung wurde aber zum Anlass genommen, indirekt die eigene Kohlepolitik zu rechtfertigen.
Legt man den Fokus auf die sprachliche Ebene und verwendete Formulierungen, so können auch in diesem Fall Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Wortlaut und Aufbau gefunden werden.
Tabelle: Schlagzeilen zur Brexit-Berichterstattung in Wiadomości und tagesschau im Untersuchungszeitraum (siehe unten)
Bei der tagesschau wird mithilfe einer präzisen, sachlichen Wortwahl und knappen Formulierung (Brexit vor dem Abschluss – EU-Parlament ratifiziert Austrittsvertrag) ein größtmöglicher Informationswert geschaffen. Wortlaut und Aufbau der polnischen Schlagzeilen charakterisieren sich im Gegensatz dazu durch eine wenig formale Ausdrucksform und eine emotionalisierende Wortwahl. So liegt bei der Formulierung Brexit – kompromitacja Tuska der Informationswert auf dem politischen Seitenhieb gegen den polnischen Oppositionspolitiker und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk. Zudem werden durch die Formulierungen Brytyjczycy żegnają się z Brukselą die komplexen politischen Prozesse personifiziert, metaphorisch erfasst und gleichzeitig auf eine emotionale Ebene gebracht. In diesem Kontext kann das Metonym "Brüssel" als diffamierend und despektierlich interpretiert werden. Der Wortlaut der Schlagzeile erzeugt eine Emotionalisierung, die sich unmittelbar auf den Rezipienten niederschlägt, indem Sympathien oder Antipathien geweckt werden. Diese stilistischen Ausdrucksformen sind Indikatoren für eine zunehmende Boulevardisierung (țabloidyzacja).
Ursache oder Symptom einer Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Standards?
Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das Attribut "öffentlich-rechtlich" von den polnischen Politikakteur:innen geradezu gleichbedeutend mit "regierungsnah" ausgelegt wird. Nach wie vor ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Polen Spielball der Politik. Diese Einflussnahme führt dazu, dass TVP trotz ihres gesetzlich auferlegten Programmauftrags an ihrer Kernaufgabe scheitert: einer ausgewogenen, wertneutralen und ganzheitlichen Berichterstattung. In Deutschland hingegen liegt der Fokus auf der Gewährleistung und Sicherung des allgemeinen Informationsdienstes, von dessen Wichtigkeit und Daseinsnotwendigkeit das Bundesverfassungsgericht nach wie vor überzeugt ist, und dies in seinen Entscheidungen ausnahmslos manifestiert – wie zuletzt in der Frage ihrer Finanzierung. Während die ARD sich in Deutschland zum Großteil über die Rundfunkgebühren finanziert, steht TVP allein schon durch ihre Rechtsform der Aktiengesellschaft (eigentlich TVP S.A., die Abkürzung S.A. steht für spółka akcyjna) unter dem Druck des Gewinnzuwachses. Nicht verwunderlich, dass Werbeeinnahmen bei TVP den Löwenanteil der Finanzierung ausmachen. Hierfür nahm TVP in der Vergangenheit in Kauf, dass sie den Unterhaltungssektor stärker ausbaute, während die Informationsprogramme auf ein Minimum reduziert wurden.
Es scheinen diese kleinen Brandherde wie die Finanzierungs- und politische Auslegungsfrage bei TVP zu sein, die kumulativ betrachtet ursächlich dafür sind, dass TVP für politische Einflussnahme anfälliger ist und infolgedessen ihrer verfassungsrechtlichen Kontrollfunktion als tragendes Element der Demokratie nicht nachkommen kann.
Anmerkungen:
Die vergleichende Analyse erfolgte 2020 und berücksichtigt die Literatur bis einschließlich Dezember 2021.
Dieser Blogbeitrag ist eine gekürzte Fassung eines Artikels, der in Gesamtlänge im Sammelband Junge Slavistik im Dialog voraussichtlich im Frühjahr 2023 erscheinen soll.
