Polens Klima- und Energiepolitik: ein Blick von außen [DE]

Dagmar Dehmer (Berlin)

Dieser Artikel erschien zuerst im Jahrbuch Polen "Umwelt" (2015) des Deutschen Polen-Instituts.

Blick auf Warschau (flickr, Nikos Roussos, CC-Lizenz)

Blick auf Warschau (flickr, Nikos Roussos, CC-Lizenz)

Bei Umweltschützern in Europa hat die polnische Klima- und Energiepolitik einen geradezu legendären Ruf. Nicht gerade im Positiven. Polen gilt als ewiger Bremser, wenn es um die europäischen Positionen in der Klima- und Energiepolitik geht. In Brüssel heißt es, noch bevor sich Polen zu Wort meldet: »The Polish delegation does not agree.« Drei Mal hat Polen in den vergangenen Jahren von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und verhindert, dass das Klimaziel für 2020 angehoben werden konnte, was angesichts der relativ problemlosen Erfüllung der Vorgabe ohne große Investitionen möglich gewesen wäre. Aber für einige europäische Staaten, darunter auch Deutschland, genauer für die deutschen Wirtschaftsverbände, ist es politisch auch komfortabel, dass Polen das klimapolitische Rumpelstilzchen gibt. Denn hinter Polens Weigerung lässt sich auch problemlos der eigene mangelnde Ehrgeiz verbergen. Polen ist bestimmt kein einfacher Gesprächspartner in Klimafragen. Aber anstatt sich hinter den polnischen Positionen zu verschanzen, hätten die europäischen Nachbarn, insbesondere Deutschland, durchaus Chancen zu mehr Kooperation mit Polen. Doch den vielen Bekenntnissen im Rahmen des »Weimarer Dreiecks«, einem Format für Regierungskonsultationen zwischen Frankreich, Polen und Deutschland, sind kaum Taten gefolgt.

Der Weltklimagipfel in Warschau

Der absolute Tiefpunkt im Ansehen war im Dezember 2013 erreicht. Polen war Gastgeber des Klimagipfels der Vereinten Nationen (COP 19[1]). Zwei Jahre vor dem angestrebten neuen Klimavertrag, der in Paris im Dezember 2015 abgeschlossen werden soll, war ein wichtiger Moment im Verhandlungsverlauf erreicht. Der Warschauer Klimagipfel hätte eigentlich die Rohform des Abkommens liefern müssen. Stattdessen gab es Streit um mangelnde Finanzzusagen der reichen Länder für den Klimaschutz, um die Anpassung an den unvermeidlichen Klimawandel und die durch die globale Erwärmung verursachten Schäden und Verluste vor allem in Entwicklungsländern. Mehr war in Warschau nicht drin. Polen versagte als Gastgeber auf ganzer Linie. Die polnische Regierung hatte mehrere Kohle- und Energiekonzerne eingeladen, den Gipfel zu sponsern. Die Proteste dagegen ignorierte die Regierung. Zeitgleich mit dem Klimagipfel fand in Warschau der Weltkohlekongress statt. Die Umweltorganisation Greenpeace stieg dem Kohlegipfel wortwörtlich aufs Dach und entrollte ein Transparent; die anderen Organisationen demonstrierten tagelang in der Warschauer Innenstadt. Und dann zogen die Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), entnervt vom schneckengleichen Verhandlungsgeschäft, zum ersten Mal in der Geschichte der Weltklimakonferenzen nahezu komplett aus dem Gipfel aus. Als wäre all das noch nicht imageschädigend genug gewesen, legte die damalige Regierung von Donald Tusk zwei Tage vor dem Ende des Gipfels noch einmal nach: Tusk feuerte seinen Umweltminister Marcin Korolec, der gleichzeitig Präsident des Klimagipfels war. Korolec wurde zum »Klimabeauftragten« der polnischen Regierung degradiert, blieb aber COP-Präsident – übrigens war er das bis zum Beginn der COP 20 in Lima im Dezember 2014. Bei den meisten der mehr als 190 Delegationen aus aller Welt wurde das als Signal dafür verstanden, dass die polnische Regierung keinerlei Interesse an einem Verhandlungsfortschritt hatte. Greenpeace Polen nannte die Aktion schlicht »irre«. Umweltverbände wie der WWF, Friends of the Earth (in Deutschland vertreten durch den Bund für Umwelt- und Naturschutz, BUND) und der Nabu waren entsetzt. Noch nie hatte ein Gastgeber eines Weltklimagipfels seine eigene Reputation so umfassend ruiniert wie Polen mit der COP 19 in Warschau. Inzwischen hat Tusk sein Amt als Premierminister abgegeben, um Präsident des Rates der Europäischen Union zu werden. Auf die Frage, was sich Donald Tusk dabei gedacht hat, mitten im Klimagipfel seine Regierung umzubilden und den Präsidenten des Gipfels zu feuern, bekommt man von politischen Beobachtern in Polen zu hören, er habe das als nicht so dramatisch eingeschätzt. Die innenpolitischen Erwägungen hätten über die außenpolitischen Bedenken gesiegt. Darin unterscheidet sich Polen nicht von seinen europäischen Nachbarn.

Ist der Ruf erst ruiniert...

In der polnischen politischen Elite herrscht Einigkeit, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU-Kommission von José Manuel Barroso das Land 2007 mit den Klimazielen für das Jahr 2020 über den Tisch gezogen haben. Nachdem Warschau das Klimapaket gebilligt hatte, verhandelte die polnische Delegation monatelang über günstigere Bedingungen für ihr Land. Die polnische Industrie und Stromerzeugungswirtschaft sind Bestandteil des europäischen Emissionshandelssystems. Das heißt: Unternehmen oder Energiekonzerne, die fossile Brennstoff e verwenden, müssen über Kohlendioxid-Zertifikate im gleichen Umfang verfügen. In der aktuellen Handelsperiode 2013 bis 2020 dürfen CO2-Zertifikate an Industriebetriebe im internationalen Wettbewerb kostenlos abgegeben werden. Die Zertifikate für den Stromsektor dagegen müssen versteigert werden. Polen hat jedoch ausgehandelt, dass die Zertifikate für die heimische Stromwirtschaft bis 2020 kostenlos ausgegeben werden dürfen. Die vier großen polnischen Stromkonzerne, die noch immer teilweise oder sogar überwiegend in Staatsbesitz sind[2], bekommen also weiterhin überwiegend kostenlose Zertifikat zugeteilt, während die Stromkonzerne in Deutschland die benötigten CO2-Zertifikate ersteigern müssen. Das war nicht das einzige Zugeständnis an Polen. Zehn Prozent der Zertifikate im europäischen Kohlenstoffhandel werden zurückgehalten und an die Staaten verteilt, deren durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen (Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Jahr) bezogen auf den EU-weiten Vergleichswert bei 90 Prozent oder darunter liegt. Eigentlich hatten die EU-Kommission und die EU-Staaten erwartet, dass Polen dieses Geld nutzen würde, um seine Stromversorgung zu modernisieren. Stattdessen hat der Finanzminister die Einnahmen aus der Versteigerung dieser Zusatzzertifikate einfach in den Haushalt eingestellt. Während der Verhandlungen über das neue europäische Klimaschutzziel bis 2030 im Herbst 2014 hat Polen erneut hart verhandelt. Am liebsten wäre es der neuen Regierung von Ewa Kopacz gewesen, wenn Polen die Verhältnisse von 2020 hätte konservieren können. Polen war damals zugestanden worden, bis 2020 immerhin 14 Prozent mehr Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen als noch 1990. Begründet wurde das damit, dass die polnische Wirtschaft noch aufzuholen habe. Zudem sollte der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Energieversorgung, also Strom, Wärme und Verkehr, auf 15 Prozent steigen. Beim EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober 2014 hat Ewa Kopacz wieder einmal mit einem Veto gedroht. Am Ende hat sie das neue EU-Klimapaket, das unter anderem eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht, gebilligt. Polen muss seine CO2-Emissionen nun bis 2030 um acht Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Aber das Land hat dafür auch ein paar lukrative Geschenke bekommen: zwei Prozent der CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel sollen versteigert werden und die Mittel sollen den Staaten zugutekommen, die »besondere Lasten« zu schultern haben. Das ist vor allem Polen. Bis 2030 darf Warschau seinen Stromkonzernen noch kostenlose Emissionsberechtigungen schenken – allerdings nur noch 40 Prozent der benötigten. Und nun will die EU wissen, wofür Polen das so eingenommene Geld ausgibt. Im August hat die polnische Regierung eine Neuauflage eines mittelfristigen Energiekonzepts vorgelegt. Ewa Kopacz weiß, dass Polen ein reales Problem mit seiner Stromversorgung hat und dass realistische Lösungen nötig sind. Nur wie sie das der polnischen Öffentlichkeit verkaufen soll, das weiß die Regierungschefin derzeit wohl noch nicht. Aber selbst ihr Kontrahent Jarosław Kaczyński dürfte irgendwann von der Realität eingeholt werden: Polen braucht eine moderne und saubere Stromversorgung. Der Weg dahin ist lang, und die EU hat sich Polens Zustimmung erkauft, indem sie dabei Hilfe angeboten hat. Polen sollte diese Hilfe annehmen und es nicht halten wie bisher. Das Land hat sich der Pflicht, erneuerbare Energien einzusetzen, auf eine Weise entledigt, die nicht zu Strukturveränderungen geführt hat. Knapp 90 Prozent des Stroms in Polen wird in Stein- und Braunkohlekraftwerken erzeugt. Seit 2012 importiert Polen übrigens Steinkohle, weil die eigenen Minen nicht mehr genügend Steinkohle zu wettbewerbsfähigen Preisen hergeben – die Steinkohle kommt nun auch aus Russland. Russische Steinkohle und polnische Braunkohle produzieren den Strom im Land. Die Vorgabe, erneuerbare Energien einzusetzen, hat die polnische Regierung über sogenannte grüne Zertifikate gelöst, die dann ausgegeben werden, wenn Biomasse in Kohlekraftwerken mitverfeuert wird. Das gilt auch für die Heizkraftwerke. Kommunen, die in Windräder oder Solaranlagen investieren möchten, finden keinerlei Förderrahmen dafür vor. Dabei ist das Interesse in den Kommunen groß, hat die Hertie School of Governance in Berlin in einer Umfrage[3] bei den Gemeinden des Nachbarlands 2013 ermittelt. Demnach würden mehr als 85 Prozent der befragten Gemeinden gerne in erneuerbare Energien investieren. Polen begründet seine ablehnende Haltung gegen eine ehrgeizige europäische Klimapolitik mit der Furcht, dass die polnische Wirtschaft leiden könnte. »Wir können uns keine extremen Ideen leisten«, sagte die Staatssekretärin im polnischen Wirtschaftsministerium Ilona Antoniszyn-Klik im September 2014 bei einer Tagung des Weltenergierats in Berlin.

Polens Energiepolitik

Der Kraftwerkspark ist veraltet. 70 Prozent der Kohlekraftwerke sind älter als 30 Jahre. 40 Prozent sind sogar älter als 40 Jahre, und 15 Prozent der Anlagen laufen schon länger als 50 Jahre. Polen hat im Gegensatz zur Tschechischen Republik seit dem EU-Beitritt darauf verzichtet, die alten Kohlekraftwerke mit Filtern nachzurüsten. Bis 2030 müssten deshalb rund 12.000 Megawatt von insgesamt 38.000 Megawatt derzeit vorhandener Stromerzeugungskapazität stillgelegt werden, weil die Anlagen die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Ruß, Stickoxide und Quecksilber nicht einhalten. Derzeit ist Polen ein Stromexporteur, doch schon 2015 oder 2016 dürfte das Land zum Stromimporteur werden. 2009 hat Polen ein Energiekonzept vorgelegt, das vor allem den Bau zweier Atomkraftwerke vorsieht. Es wurden bereits Standorte ausgewählt und Polen hat ein umfangreiches Dokument[4] vorgelegt, in dem umrissen wird, was alles passieren muss, damit Polens zweiter Anlauf, Atommacht zu werden, gelingen kann. Allerdings ist schon in diesem ansonsten sehr optimistischen Dokument zu lesen, dass die Baukosten für ein Atomkraftwerk kaum aufzubringen seien. Rund 12 bis 14 Milliarden Euro, schätzen Experten, würde ein großes Atomkraftwerk mit zwei Erzeugungsblöcken kosten. Und das wäre nur der Bau, darin wären der Abbau, die Entsorgung des Atommülls und all die anderen Folgekosten bis hin zum Aufbau einer komplett neuen Verwaltung für die Atomaufsicht nicht Inbegriff en. Es ist kaum anzunehmen, dass Polen diese enormen Kosten tatsächlich wird aufbringen können. Wie die Modernisierung des Kraftwerksparks tatsächlich umgesetzt werden könnte, ist nach wie vor unklar. Auf europäischer Ebene versucht Polen jedenfalls so viel Geld wie möglich dafür einzusammeln. Doch eine ernstzunehmende Planung für einen zukunftsfähigen Kraftwerkspark, der viel stärker auf erneuerbare Energien setzt, ist derzeit nicht erkennbar – obwohl es immer mehr polnische Thinktanks gibt, die genau das vordenken in der Hoffnung, dass die Regierung darüber irgendwann auch nachdenkt. Nach der Entscheidung der EU-Kommission, die gigantische Subventionsmaschine für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point als zulässige Beihilfe zu genehmigen, dürfte sich Warschau Hoffnungen auf ein ähnliches Paket für ein polnisches Atomkraftwerk machen. Was aber fehlt, ist ein Investor, der die Sicherheitsrisiken und die wirtschaftlichen Risiken der Atomkraft nicht scheut.

Energiesicherheit: ein banger Blick nach Russland

Die polnische Regierung pflegt wie viele andere Regierungen auch eine Politik des »big is beautiful«, was in etwa bedeutet: je größer, desto besser. Doch das allein erklärt die vielfach irrationalen Entscheidungen in der polnischen Energiepolitik nur bedingt. Die treibende Kraft hinter der polnischen Energiepolitik ist Angst, Angst vor Russland und Angst vor Deutschland. Dafür gibt es historisch bedingt genügend Gründe. Das deutsch-polnische Verhältnis ist abgesehen von der Energie- und Klimapolitik heute nicht schlecht. Die Nachbarn kooperieren auf vielen Politikfeldern. Es gibt einen regelmäßigen hochrangigen Austausch, es gibt ihn aber auch auf vielen anderen Ebenen, in der Fachpolitik zwischen Verwaltungen bis hin zu Gemeinden, die entlang der Grenze zusammenarbeiten. In der Energiepolitik gibt es diese Kooperation nicht. Nordstream, die Pipeline von Russland nach Lubmin durch die Ostsee und an Polen vorbei, ist bis heute Grund für höchstes Misstrauen. Nach dem ersten ukrainisch-russischen Gaskonflikt einigte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seinem Freund und damals schon einmal russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Bau einer Pipeline, die nicht durch die Ukraine führen sollte, aber eben auch nicht durch Polen. Nachdem Schröder als Kanzler abgetreten war, übernahm er den Vorsitz der Firma, die den Bau der Ostseepipeline vorantrieb und schließlich auch umsetzte. Für Polen war es eine schockierende Erfahrung, ausgerechnet von Deutschland und Russland ausgeschlossen zu werden. Selbst die Tatsache, dass über die Nordstream-Röhre eine Gasversorgung von Polen und der Ukraine ermöglicht werden kann, wenn die Pipeline durch die Ukraine mal wieder weniger Gas führt als erwartet, hat Polen kaum besänftigen können. Die polnische Braunkohle reicht zwar noch ein paar Jahrzehnte. Aber die polnische Steinkohle ist inzwischen teurer als die Import-Steinkohle aus Russland. Das schlesische Kohlerevier mit noch rund 100.000 Kohlekumpeln wird so oder so zu einem großen sozialen Problem für Polen. Doch Polen verfügt über nicht geringe Mengen an Schiefergas – dabei sind Gasbläschen in dichtem Schiefergestein eingeschlossen und können mit der umstrittenen Fracking-Technik unter hohem Aufwand gefördert werden. Dabei werden viele Bohrstellen benötigt, über die ein Sand-Wasser-Chemikaliengemisch unter hohem Druck in den Untergrund verpresst wird. Dabei sprengt die Masse das Gestein auf und setzt das Gas frei, das durch die Bohrung entweicht und aufgefangen wird. Für die polnische politische Elite sah das aus wie die Lösung der Energieprobleme. Das eigene Gas würde Polen von Russland unabhängiger machen – und die Stromerzeugung würde sauberer, wenn die alten Kohlekraftwerke durch moderne Gaskraftwerke ersetzt werden könnten. Tatsächlich erwies sich das Fracking in Polen als kompliziert. Jedenfalls komplizierter als in den USA. Die beiden amerikanischen Investoren Chevron und Exxon-Mobil haben sich nach einigen Probebohrungen entschieden, das Abenteuer nicht zu wagen. Weitere Investoren stehen nicht Schlange. So bleibt das polnische Schiefergas vorläufig ein schöner Traum von der Unabhängigkeit. Donald Tusk hat als Reaktion auf die Probleme mit dem polnischen Schiefergas eine europäische Energieunion ins Gespräch gebracht. Damit meint er vor allem eine Einkaufsunion für russisches Erdgas. Denn der russische Staatskonzern Gazprom verkauft das Gas in jedem Land zu einem anderen Preis, und es hängt von der Verhandlungsmacht des betreff enden Landes ab, wie hoch oder niedrig dieser Preis liegt. Angesichts der russisch-ukrainischen Krise gewinnt die polnische Energieunion auch in anderen europäischen Ländern Anhänger. Allerdings verstehen andere europäische Länder unter der Energieunion auch eine Union zur Erhöhung der Energieeffizienz, wogegen Polen wohl auch nichts hat, und eine bisher noch relativ unklare weitergehende Kooperation in der Energiepolitik. Polens Wirtschaft ist aktuell die kohlenstoffintensivste in Europa. Polen liegt beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf derzeit bei etwa 42 Prozent des EU-Durchschnitts, aber bei der Kohlenstoffintensität an zweiter Stelle. Der Pro-Kopf-Ausstoß von Kohlendioxid ist mit 10,3 Tonnen im Jahr auf deutschem Niveau. Wieviel davon Tusk als EU-Ratspräsident wird durchsetzen können, ist Ende 2014 noch nicht absehbar. Aber klar ist: Auch den baltischen Staaten, Tschechien und der Slowakei und dem in Sachen Pipelines bisher noch ziemlich abgehängten Balkan ist die Abhängigkeit von Russland nicht geheuer. Alles, was mehr Energie-Unabhängigkeit bringen könnte, werden diese Staaten wohl unterstützen.

Deutschland und Polen arbeiten kaum zusammen

Dass Deutschland seine Chancen, enger mit Polen zu kooperieren, in der Energie- und Klimapolitik nicht genutzt hat, ist schwer zu erklären. Einerseits ist es für politische Akteure in Berlin bequem, sich hinter Polens Verweigerungshaltung zu verstecken, um Fortschritte in der europäischen Klimapolitik zu hintertreiben. Seit 1990 hat das deutsche Umweltministerium mit dem polnischen Umweltministerium intensiv zusammengearbeitet. Es gab sogenannte Twinning-Projekte, bei denen Fachleute in den Verwaltungen ausgetauscht wurden, um die Probleme und Lösungen der jeweils anderen Seite kennenzulernen. Im Hochwasserschutz und in der Abfallwirtschaft hat das zu einer dauerhaften Kooperation geführt. Doch in der Energie- und Klimapolitik herrscht zwischen Deutschland und Polen über salbungsvolle Worte hinaus ziemliche Funkstille. Das Wirtschaftsministerium hatte bis zum jüngsten Regierungswechsel in Deutschland überhaupt keine offiziellen Dialoge mit dem polnischen Wirtschaftsministerium, moniert Staatssekretärin Ilona Antoniszyn-Klik. Im September 2014 gab es erstmals einen polnisch-deutschen Energiegipfel in Berlin. »Wir reden überhaupt erst, seit Sigmar Gabriel Minister ist«, sagt Antoniszyn-Klik. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird derzeit in der Gemeinde Daszyma ein Strohheizkraftwerk gebaut, das mit 2,7 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm Ausland des Umweltministeriums und weiteren 2,7 Millionen Euro aus dem polnischen Nationalfonds für Umweltschutz finanziert wird. Das Projekt, das von der Technischen Universität Lodz und der Universität Kassel sowie den Firmen CBI Pro Akademia und Seeger Engineering sowie der Gemeinde entwickelt worden ist, sollte 2014 abgeschlossen werden. Das Strohheizkraftwerk soll 6.200 Tonnen Kohlendioxid im Jahr sparen und zudem 24,8 Tonnen Stickstoffdioxid sowie 33,4 Tonnen Schwefeldioxid weniger ausstoßen als die beiden alten Heizkraftwerke, die es ersetzen soll. Es soll neben einer Stromerzeugungskapazität von 400 Kilowatt eine thermische Kapazität von 1,1 Megawatt haben. Es ist überhaupt erst das zweite deutsch-polnische Energieprojekt, das von der deutschen Regierung gefördert wurde. Das erste begann 2005 und sollte Ende 2013 abgeschlossen worden sein. Da ging es um die Modernisierung des Fernwärmenetzes der Stadt Zgorzelec, der Nachbarstadt von Görlitz. Görlitz hatte im Jahr 2010 an 48 Tagen im Jahr eine Feinstaubbelastung von mehr als 50 Milligramm pro Kubikmeter Luft gemessen. Und der Staub kam vom Heizkraftwerk der benachbarten polnischen Gemeinde. Mit 3,1 Millionen Euro Fördermitteln finanzierte das Umweltministerium die Sanierung mit. Es gäbe zweifellos beim Aufbau erneuerbarer Energien wie Windrädern oder Solaranlagen, aber auch bei Investitionen in die Energieeffizienz viele Kooperationsmöglichkeiten. Und aus diesen praktischen Erfahrungen könnte im Verlauf der Zeit das Vertrauen wachsen, das auch für einen konstruktiven politischen Dialog nötig wäre. Doch daran mangelt es weiterhin. Die polnische Regierung sieht die Gespräche mit Misstrauen, die Deutschland mit den westlichen Nachbarn über den Strommarkt, das grenzüberschreitende Stromnetz und mögliche Kapazitätsmechanismen für Kraftwerke führt. Dabei geht es darum, eine gesicherte Kraftwerksleistung finanziell zu fördern, damit es trotz der wetterabhängigen Stromerzeugung aus Wind und Sonne nicht zum Stromausfall kommt. Polen würde da gerne mitreden, zumal die deutschen erneuerbaren Energien auch die Wirtschaftlichkeit der vier großen polnischen Stromkonzerne infrage stellen. Doch einen ernst zu nehmenden Dialog über die Energie- und Klimapolitik gibt es derzeit nur in der Zivilgesellschaft. Die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat einen mehrere Monate dauernden Dialogprozess über die Kohleabhängigkeit von Deutschland, Polen und Tschechien angeschoben.[5] Die European Climate Foundation hat gemeinsam mit mehreren polnischen Thinktanks eine Studie erarbeitet, wie Polen seine Energieversorgung dekarbonisieren könnte.[6] Gesine Schwan, vor Jahren Regierungsbeauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen, hat die Studie in ihrer Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin öffentlich vorgestellt. Die Schule musste mittlerweile aus Geldmangel schließen. Aber die Studie ist dort einer größeren Fachöffentlichkeit aufgefallen und hat bei vielen ein Umdenken über die angeblich so inflexiblen polnischen Positionen ausgelöst. Im polnischen Sejm gibt es inzwischen eine informelle Arbeitsgruppe von Parlamentariern, die über eine bessere Förderung von erneuerbaren Energien beraten. Und Greenpeace hat seinen Länderreport »Energy-Revolution« für Polen pünktlich zum Klimagipfel in Warschau aktualisiert. In der Zivilgesellschaft kommt der Energiedialog langsam in Gang. Darauf könnten die Regierungen aufbauen.

Endnoten

[1] Die Konferenzen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) werden als Conference of the Parties (COP) bezeichnet.

[2] PGE gehört zu 61,9% dem polnischen Staat. 30% der Tauron-Aktien sind in Staatsbesitz. An Energa hält der Staat 50% der Anteile, und an Enea sind es 51%.

[3] Andrzej Ancygier; Oldag Caspar: Der Mythos von der übermächtigen Kohlelobby. Veröffentlicht am 21.7.2014 in der SPD-nahen Internationale Politik und Gesellschaft.

[4] Łukasz Szkudlarek; Dominika Lewicka-Szczebak; Marek Kasprzak: Strategic environmental assessment report for the polish nuclear programme. 2011. Siehe: http://www.mugv.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/ub_kurz_en.pdf (abgerufen am 4.11.2014).

[5] Rafaele Piria: Greening the heartlands of coal. Insights from a Czech-German-Polish Dialogue on Energy Issues. Berlin 2014.

[6] Maciej Bukowski: 2050.pl. The journey to the low emission future. 2014.

Über die Autorin

Dagmar Dehmer ist Journalistin mit dem Schwerpunkt Umwelt-, Klima- und Afrikaberichterstattung und schreibt für den Tagesspiegel in Berlin.