Artykuł

Gudrun Hochmayr, Dawid Ligocki (2019)

Endlich das Zeugnisverweigerungsrecht für Lebensgefährten?

Czasopismo Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
Skrócona nazwa czasopisma ZIS
Numer/tom 11 (2019)
Ilość stron 540-547

ISSN: 1863-6470

Lebensgefährten haben im Gegensatz zu Ehegatten in Deutschland nicht das Recht, im Strafverfahren gegen den Partner das Zeugnis zu verweigern. Sie sind gegebenenfalls gezwungen, entweder ihren Partner zu belasten oder falsch auszusagen. Dagegen räumen das österreichische und das polnische Recht Lebensgefährten seit langem ein Zeugnisverweigerungsrecht ein. Die Verfasser zeigen am Beispiel dieser Rechtsordnungen, dass es möglich ist, das Zeugnisverweigerungsrecht für Lebensgefährten rechtssicher und ohne unüberwindbare praktische Schwierigkeiten zu handhaben. Wegen der Vergleichbarkeit der Drucksituation mit jener von Ehegatten sprechen sie sich dafür aus, das Zeugnisverweigerungsrecht auch in Deutschland auf eheähnliche Lebensgemeinschaften zu erstrecken.

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