Artykuł

Waldemar Hummer (2017)

„Noch ist Polen nicht verloren“, es ist aber völlig isoliert…

Czasopismo ÖGfE-Policy Briefs
Skrócona nazwa czasopisma ÖGfE-PB
Numer/tom 08 (2017)
Ilość stron 1-8

ISSN: 2305-2635

Polen ist durch zwei Vorkommnisse in der EU in die Isolation geraten. Zum einen hat die Kommission wegen einer Reihe von Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundwerte gegen Polen erstmals in der Geschichte den „Neuen EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips" eingeleitet und zum anderen hat Polen, ebenfalls erstmalig, einen eigenen Landsmann bei der Besetzung eines hohen Postens in der EU massiv zu behindern versucht. Da es die, gegen seinen Willen erfolgte, Wiederwahl von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates, nicht verhindern konnte, nahm Polen in der Folge eine strikte Obstruktionshaltung ein. Das von der Kommission gegen Polen eingeleitete Verfahren zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips befindet sich gegenwärtig im Übergang von der zweiten in die dritte und letzte Phase und sollte dann in das Sanktionsverfahren des Art. 7 EUV übergehen. Dafür sind aber sowohl im Rat als auch im Europäischen Rat massive Mehrheiten bzw. sogar Einstimmigkeit erforderlich, was gegen den Widerstand, vor allem der Visegrád-Staaten, schwer zu erreichen sein wird.

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