Czasopismo

Manfred Sapper, Volker Weichsel (Hg.) (od 2018)

Unterm Messer. Der illiberale Staat in Ungarn und Polen (= Osteuropa 3-5/2018)

Wydawca Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) e.V.
Częstotliwość inne
Język Niemiecki

ISSN: 978-3-8305-3761-8

"In Ungarn hat der nationalkonservative Fidesz am 8. April 2018 zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahlen gewonnen. Im Parlament verfügt die Regierung unter Viktor Orbán über eine Zweidrittelmehrheit. Der Fidesz kontrolliert alle staatlichen Institutionen des Landes; Leute der Partei besetzen seit Jahren Schlüsselpositionen in Ministerien, Ämtern und Gerichten, an Universitäten, im Rundfunk und im Fernsehen. Günstlinge des Ministerpräsidenten kontrollieren die Regionalpresse und wichtige Branchen der ungarischen Wirtschaft. Neue Gesetze engen den Spielraum der Zivilgesellschaft ein. Das System Orbán ist fest verankert.
In Polen baut die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) seit ihrem Erfolg bei den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen im Jahr 2015 das politische System um. Das Ziel der PiS unter Jarosław Kaczyński ist es, die Macht der Exekutive zu erweitern, um in der Politik durchgreifen und auf Wirtschaft und Gesellschaft zugreifen zu können. Die PiS hat das Verfassungsgericht entmachtet, die Unabhängigkeit der Justiz aufgehoben, die öffentlich-rechtlichen Medien auf Kurs gebracht und in Ministerien, Ämtern, Gerichten und Kultureinrichtungen einen systematischen Elitenaustausch in Gang gesetzt.
Handelt es sich um illiberale Demokratien?" (Auszug aus: Editorial)

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