Deutsch-polnische Zusammenarbeit als Motor für die weitere Entwicklung der Energieunion [DE]

Severin Fischer (Zürich)

Dieser Artikel war ein Beitrag zur Expertendiskussion "25 Jahre deutsch-polnische Zusammenarbeit im Energiesektor: Zwischen Energiewende und Energiesicherheit", die am 24.06.2016 im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin stattfand.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit als Motor für die weitere Entwicklung der Energieunion

Die EU-Fahne vor bewölktem Himmel (Creative Commons)

Die EU-Fahne vor bewölktem Himmel (Creative Commons)

Deutschland und Polen gelten gemeinhin als die beiden Gegenpole der europäischen Energie- und Klimapolitik. Deutschland propagiert mit der „Energiewende" eine Energiestrategie, deren zentrale Elemente der Verzicht auf die Atomenergie, der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine weitgehende Dekarbonisierung des Energiesystems bilden. Polen setzt hingegen auf eine langsame Diversifizierung der kohlebasierten Stromwirtschaft durch eine Erhöhung des Anteils von Erdgas sowie den Bau von Atomkraftwerken. Eine hervorgehobene Rolle spielt dabei die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung. Obwohl beide Staaten in ihrer strategischen Ausrichtung kaum unterschiedlicher sein könnten, eint sie doch ein zentrales Motiv: Lösungswege für ihre strategischen Ziele lassen sich nur mit und nicht ohne Europa finden.

Konfliktlinien der Vergangenheit

Die Konfliktlinien zwischen Polen und Deutschland traten erstmals im Vorfeld des Europäischen Ratsgipfels vom März 2007 öffentlich zutage. Die EU-Kommission hatte sich zum Ziel gesetzt, Pionierarbeit zu leisten und den Ansatz einer integrierten Energie- und Klimapolitik für Europa zu entwickeln. Unterstützt wurde sie dabei von der deutschen Ratspräsidentschaft, die im ersten Halbjahr 2007 die Initiative auf Seiten der Mitgliedstaaten übernahm. Während die deutsche Zielsetzung für die Verhandlungen ein klares Bekenntnis zu einer umweltverträglichen Transformation des Energiesystems mit quantitativ messbaren Zielsetzungen in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz beinhaltete, forcierten die in EU-Angelegenheiten noch vergleichsweise unerfahrenen polnischen Vertreter eine Stärkung der Dimension von Energiesicherheit und Energiesolidarität. Während es der deutschen Bundesregierung in enger Abstimmung mit der EU-Kommission gelang, nicht nur verbindliche Ziele in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2007 zu verankern, sondern auch unmittelbar daraus abgeleitete Gesetzgebungsvorschläge voranzutreiben, wurden die Themen Energieversorgungssicherheit und -solidarität in erster Linie durch Prüfaufträge an die Kommission behandelt. Erst mit den Gaslieferunterbrechungen infolge der Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine 2009 gelangte das Thema einer gemeinsamen Gassicherheitsstrategie wieder auf die Tagesordnung.

Rückblickend sahen viele polnische Akteure die Verabschiedung des aus den Beschlüssen von 2007 folgenden Klima-Energie-Pakets im Dezember 2008 als einen Moment der größten Niederlage Polens in der EU-Energie- und Klimapolitik. Die Übertragung der von Seiten Deutschlands propagierten 20-20-20-Ziele in Rechtsform und die daraus folgende Neukonzeption europäischer Energie- und Klimapolitik wurde als grundsätzliche Infragestellung des polnischen Modells interpretiert. Der langfristige Dekarbonisierungspfad der EU und die verbindliche Verpflichtung zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die nun erstmals auch Polen betraf, standen in einem scharfen Kontrast zum nationalen Interesse an einer Erhaltung der Kohleindustrie. Die ausgehandelten Kompensationszahlungen innerhalb des Emissionshandelssystems erwiesen sich aus Sicht vieler polnischer Akteure als unzureichende Entschädigung für die Zustimmung zur Systemreform der europäischen Klimapolitik. Das Einknicken der Regierung von Donald Tusk in den Verhandlungen sollte sich im Laufe der Zeit zu einer Geschichte des „Verrats" an polnischen Interessen weiterentwickeln, die noch Jahre später Gegenstand von Untersuchungen im polnischen Sejm wurde. Dass nur kurze Zeit nach Verabschiedung des Klima-Energie-Pakets die Nordstream-Pipeline zwischen Deutschland und Russland eröffnet wurde, unterstützte die Erzählung von einer einseitigen Ausrichtung europäischer Energie- und Klimapolitik anhand deutscher Interessen, die aus Sicht Warschaus fahrlässig polnische Sicherheitsbedürfnisse negiere.

Die Jahre zwischen 2009 und 2014 waren in der deutschen und polnischen Energie-Europapolitik von zwei wesentlichen Merkmalen und einem Stillstand des bilateralen Energiedialogs geprägt. Auf deutscher Seite beschäftigte die Umsetzung der nationalen Energiestrategie – zunächst im Kontext der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke 2010 und später mit dem Reaktorunfall von Fukushima die „Energiewende" – die deutsche Politik. Aufgrund der hohen Komplexität des Themas und des notwendigen Ausgleichs unterschiedlicher Akteursinteressen blieb die Gestaltung der EU-Rahmenbedingungen in diesem Zeitraum weitgehend außen vor. Deutschland konzentrierte sich auf die Umsetzung der Energiewende und nahm dabei Europa zunächst in erster Linie als Problemfaktor wahr.

In der polnischen Europapolitik hatten zwischenzeitlich die Erfahrungen der ersten Jahre EU-Energie- und Klimapolitik zu einer höheren Aufmerksamkeit gegenüber europäischen Politikprozessen geführt. Hinzu kamen die ausbleibenden Fortschritte in der internationalen Klimapolitik, die bis dahin als zentrales Argument für die ambitionierte Fortsetzung europäischer Klimaschutzbemühungen dienten und die polnische Regierung in ihrer zurückhaltenden Positionierung bestärkten. Die Blockade höherer EU-Klimaschutzziele oder das Veto gegenüber langfristigen Fahrplänen für die Dekarbonisierung Europas gehörten nun zur veränderten Strategie der Bürgerplattform-Regierung unter Donald Tusk.

Mit dem Regierungswechsel in Deutschland Ende 2013 und dem Neuzuschnitt der für die Energie- und Klimapolitik relevanten Ressorts in den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt begann wiederum eine aktivere Phase deutscher Europapolitik im Energiebereich. So wurden wieder aktiv Positionen in Brüssel vorgetragen, es wurde an einer Verständigung mit den Nachbarstaaten gearbeitet. Auch in Polen nahm man im gleichen Zeitraum Abstand von einer rein destruktiven Politik und formulierte über das Konzept der Energieunion eine neue Anspruchshaltung an europäische Politikgestaltung. Mit dem Erfahrungsgewinn der vergangenen Jahre sollte diese Initiative von Ministerpräsident Tusk nicht nur Lippenbekenntnisse europäischer Politik zur Folge haben, sondern auch eine unmittelbare Wirkung auf die Verbesserung mittel- und osteuropäischer Versorgungssicherheit mit sich bringen. Über den Weg des konkreten Vorschlags zur Gründung einer europäischen Einkaufsgemeinschaft für Erdgas zwang die polnische Regierung andere Mitgliedstaaten zu einer Auseinandersetzung über die Inhalte europäischer Energiepolitik. Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker nahm die Vorschläge aus Warschau auf und ergänzte sie um Elemente der erforderlichen Reform der Energie- und Klimaziele für 2030, so dass es schließlich auf dem Oktober-Gipfel des Europäischen Rates 2014 zu einer zunächst für alle Seiten zufriedenstellenden Kompromissfindung kam.

Perspektiven

Auch wenn Deutschland und Polen über die Jahre durchaus mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen und Themenfeldern in der EU für Mehrheiten warben, so eint beide Staaten heute mehr als je zuvor eine wichtige Erkenntnis: Die erfolgreiche Umsetzung eigener Politikziele innerhalb eines zunehmend vernetzten Energiesystems ist nur mit und nicht ohne Europa möglich. Sowohl eine sichere Energieunion als auch eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende erfordern gemeinsame Koordination und Kooperation. Auch wenn die inhaltliche Ausrichtung dabei unterschiedliche Schwerpunkte setzt, so eint beide Staaten doch der europäische Blick auf die Energiepolitik. Dies wiederum unterscheidet sie von den nationalen Energiestrategien einer Reihe anderer EU-Mitgliedstaaten. Die deutsch-polnische Kooperation muss in diesem Sinne in den kommenden Jahren zum Motor europäischer Ausgleichsfindung werden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Gaskrisenprävention und Strommarktdesign. Nur eine starke europäisierte Governance mit klaren Regeln wird eine europäische Energietransformation mit einem hohen Maß an Versorgungssicherheit gewährleisten können.

Über den Autor

Severin Fischer forscht zur europäischen Energiepolitik, globaler Energiesicherheit und zur EU Klimapolitik. Er beschäftigte sich auch mit der Energieunion der EU, den 2030 Verhandlungen zur Energie- und Klimapolitik sowie zur Europäisierung der nationalen Energiepolitiken.