Die Nord-Stream-Pipeline. Ökonomie versus Geopolitik? [PL/DE]

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Falk Flade (Frankfurt/Oder)

Trassenverlauf Nord Stream (Samuel Bailey, Creative Commons)

Trassenverlauf Nord Stream (Samuel Bailey, Creative Commons)

Die Nord-Stream-Erdgasleitung zwischen dem russischen Vyborg und vorpommerschen Lubmin erhitzt seit Jahren die Gemüter in der Region. Seit einigen Monaten wird die Erweiterung dieser Pipeline um einen dritten und vierten Strang europaweit diskutiert. Deshalb werden im Folgenden die Entstehung sowie Streitpunkte rund um die Erdgasleitung erläutert, um die aktuelle Diskussion besser einordnen zu können.

Fakten

Am 8. November 2011 weihten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitrij Medvedev nach etwa einjähriger Bauzeit den ersten Strang der Nord-Stream-Erdgasleitung ein. Bis Oktober 2012 nahm auch der zweite Strang der 1.224 Kilometer langen Pipeline den Betrieb auf. Damit können pro Strang 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von westsibirischen Erdgasfeldern wie Južno-Russkoe nach Westeuropa transportiert werden. Der Betreiber – die Nord Stream AG mit Sitz in der Schweizer Stadt Zug – plant einen Betrieb von mindestens 50 Jahren. Insgesamt wurden etwa 200.000 Rohre von dem italienischen Spezialunternehmen Saipem verlegt, 75 Prozent wurden in Deutschland, 25 Prozent in Russland hergestellt. Abgesehen von der Nord-Stream-Leitung selbst umfasst das Transportnetz ebenfalls ein 90 Kilometer langes Anschlussstück im Nordwesten Russlands sowie die beiden Anschlussleitungen OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) von Lubmin nach Tschechien sowie NEL (Nordeuropäische Erdgasleitung) in die Niederlande. Da neben dem russischen Staatskonzern Gazprom (51 Prozent), den deutschen Energieversorgern Wintershall und E.ON (jeweils 15,5 Prozent) und dem französischen Unternehmen Engie (9 Prozent) auch die niederländische Gasunie (9 Prozent) Anteilseigner ist, kann Erdgas aus Westsibirien bis nach Großbritannien transportiert werden. Die Gesamtkosten der Nord-Stream-Pipeline werden auf etwa 7,4 Milliarden EUR geschätzt.

Vorgeschichte

Die Anfänge der Nord-Stream-Leitung reichen bis in das Jahr 1997 zurück. Damals gründeten das finnische Energieunternehmen Neste Oy (heute Fortum) und Gazprom ein Joint-Venture, um Erdgas des Štokman-Gasfeldes in der Barents-See zu nutzen. Geplant war eine Erdgasleitung, die neben Russland und Finnland auch Schweden, Dänemark und Deutschland versorgen sollte. 2001 stießen die deutschen Unternehmen Ruhrgas (heute E.ON) und Wintershall (100-prozentige Tochtergesellschaft von BASF) dazu. Neste Oy zog sich dagegen 2004 aus dem Joint-Venture zurück, da das Štokman-Gasfeld nicht mehr über eine durch Finnland führende Pipeline, sondern Flüssiggastanker ausgebeutet werden sollte. Die drei verbleibenden Unternehmen führten die Planungen auf der Basis bereits erschlossener Erdgasfelder im nördlichen Westsibirien fort. 2006 gründeten Gazprom, Wintershall und E.ON eine Projektgesellschaft, um die entsprechenden Planungen voranzutreiben. Im Rahmen mehrjähriger Genehmigungsverfahren wurden ab 2006 alle Ostsee-Anrainerstaaten auf Grundlage der Espoo-Konvention [1] eingebunden. Dieser Konsultationsprozess betraf also nicht nur Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland, durch deren Hoheitsgewässer die Nord-Stream-Pipeline verläuft.

Streitpunkte

Die Entscheidung zum Bau der Nord-Stream-Pipeline rief in Polen und den baltischen Staaten heftige politische Reaktionen hervor. Der damalige polnische Verteidigungsminister Radosław Sikorski verglich das Projekt im Mai 2006 sogar mit dem Hitler-Stalin-Pakt, der direkt in den Zweiten Weltkrieg führte. Ungeachtet dieser markigen Worte stehen sich die Interessen Polens und anderer ostmitteleuropäischer Staaten sowie Deutschlands und weiterer westeuropäischer Staaten gegenüber. Auch Russland verfolgt durch die Nord-Stream-Pipeline ganz eigene Interessen. Für Deutschland und andere westeuropäische Staaten steht in erster Linie die langfristige Versorgung mit Erdgas im Mittelpunkt, wobei die sich erschöpfenden Erdgaslager in Norwegen und den Niederlanden eine Kooperation mit Russland umso wichtiger machen. Insbesondere Deutschland kann auf eine jahrzehntelange, erfolgreiche Kooperation mit sowjetischen/russischen Erdgaslieferanten zurückblicken und ist auch vor dem Hintergrund der deutschen Energiewende auf steigende Erdgaslieferungen angewiesen. Natürlich verfolgen die am Pipelinebau involvierten Privatunternehmen in erster Linie rein ökonomische Interessen. Auch Russland geht es um ökonomische Gewinne aus Energieexporten, die einen bedeutenden Anteil am Staatshaushalt ausmachen. Darüber hinaus ist Russland auch bestrebt, die Bedeutung der Transitländer Ukraine und Belarus zu senken, um seine ökonomische und politische Verhandlungsposition in der Region zu stärken. In Polen wurden verschiedene Aspekte der Nord-Stream-Pipeline insbesondere in den Jahren 2005 bis 2007 diskutiert. Vor allem ging es darum, dass polnische Interessen nicht berücksichtigt wurden. Tatsächlich stand die Ostseepipeline in direkter Konkurrenz zur Jamal-Erdgasleitung, die ebenfalls sibirisches Erdöl über den Landweg durch Belarus und Polen nach Deutschland leitet. Bereits im Bauvertrag, den Polen und Russland 1993 abgeschlossen hatten, war ein zweiter Strang vorgesehen gewesen. Diese Absicht wurde 1995 und 2003 wiederholt, aber nie in die Tat umgesetzt. [2] Allerdings hätte die Möglichkeit für die polnische Regierung bestanden, dem Bau der Nord-Stream-Pipeline frühzeitig zu widersprechen. Bereits im Jahr 2000 nahm die EU-Kommission die Ostsee-Pipeline in die Liste Transeuropäischer Energienetze (TEN-E) auf, die besondere Priorität besitzen. Auch 2003 und 2006 erhielt Nord-Stream diesen Status, übrigens ebenso wie der zweite Strang der Jamal-Leitung. Während die polnische Regierung im Jahr 2003 noch Vorbehalte äußerte, stimmte der polnische Wirtschaftsminister Piotr Woźniak aus der Regierung Jarosław Kaczyńskis im Juli 2006 im EU-Rat ohne Einwände dem TEN-E-Plan zu. Auch das damals diskutierte Kompromissprojekt Amber-Pipeline, dass Erdgas auf dem Landweg durch das Baltikum und Polen nach Westen transportieren sollte, fand keine polnische Unterstützung, obwohl EU-Gelder für eine Machbarkeitsstudie vorlagen. Ein weiterer relevanter Aspekt ist die Tatsache, dass der Verlauf der Nord-Stream-Pipeline durch die relativ flache Pommersche Bucht auch die Einfahrt in den Hafen Swinemünde und insbesondere in das dortige Flüssiggasterminal behindern könnte. Die auf dem sandigen Meeresboden verlaufende Pipeline verringert den maximal zulässigen Tiefgang der Frachtschiffe von 14,3 auf 12,9 Meter. Erdgastanker der Klasse Q-Flex, die für die Belieferung des Terminals vorgesehen sind, besitzen bei voller Beladung allerdings einen Tiefgang von 12 bis 12,5 Meter, was eine Umschiffung der Kreuzungspassage notwendig machen würde. Welche Auswirkungen nun die seit Neuestem diskutierte Baltic-Pipe-Leitung, die norwegisches Erdgas über Dänemark nach Polen transportieren soll, in diesem Kreuzungsraum haben wird, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Schließlich wurden nicht nur in Polen die politischen und ökonomischen Verquickungen rund um die Nord-Stream-Pipeline kritisiert. Insbesondere Altkanzler Gerhard Schröder steht dabei im Mittelpunkt. Zehn Tage vor der Bundestagswahl sowie zwei Wochen vor den polnischen Parlamentswahlen unterzeichneten im Beisein von Gerhard Schröder und Wladimir Putin die Anteilseigner am 8. September 2005 den Bauvertrag für die Erdgasleitung. Dabei soll der deutsche Bundeskanzler auf eine Unterzeichnung noch vor den Wahlen gedrängt haben. Bereits Anfang 2006 trat Schröder dann den Vorsitz des Gesellschafterausschusses der Nord-Stream AG an. Abgesehen davon wird von einigen Beobachtern die zunehmende Durchdringung des deutschen und westeuropäischen Energiesektors durch russische Investoren mit Sorge betrachtet. Natürlich handelt es sich hierbei in erster Linie um legitime ökonomische Interessen. Allerdings kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die russische Politik gegebenenfalls bereit ist, ihren dominanten Einfluss auf Gazprom und andere abhängige Unternehmen geltend zu machen. [3]

Nord-Stream II

Seitdem bekannt wurde, dass die Betreibergesellschaft Nord-Stream-AG den Ausbau der Pipeline um einen dritten und vierten Strang plant, erlebt diese Diskussion erlebt seit einigen Monaten eine Renaissance,. Bisher konnte sich die EU-Kommission zu keiner klaren Stellungnahme durchringen und die Lobby-Arbeit der involvierten Akteure läuft auf Hochtouren. Während Vertreter der russischen Politik und westeuropäischen Energiewirtschaft für den Ausbau werben, versucht insbesondere Polen in Zusammenarbeit mit den Visegrád-Staaten und anderen betroffenen Ländern wie der Ukraine, Lettland oder Litauen ein Gegengewicht aufzubauen. Beide Seiten können auf legitime politische und ökonomische Interessen verweisen. Entscheidend ist, dass dieser Interessenkonflikt sachlich und im Rahmen bestehender politischer Formate gelöst wird.

Endnoten

[1] Die 1991 im finnischen Espoo unterzeichnete Konvention regelt die Beteiligung betroffener Staaten zur Prüfung der Umweltverträglichkeit von Großprojekten, von denen erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen zu erwarten sind.

[2] Rutkowski, Jerzy (2013): Rosja a bezpieczeństwo dostaw gazu ziemnego do Polski w perspektywie do 2020 roku. In: Bożyk, Paweł (Hg.): Bezpieczeństwo energetyczne Polski w ujęciu autonomicznym i zintegrowanym z Unią Europejską. Warschau, S. 119.

[3] Zu diesem Aspekt siehe unter anderem: Grätz, Jonas (2013): Ziemlich beste Freunde. Die Partner Wintershall – Gazprom. In: Osteuropa 7/2013, S. 75-86. || Maciej Paszyn (2015): Ekspansja Gazpromu na niemiecki rynek energetyczny w okresie rządów Angeli Merkel 2005-2015. In: Przegląd Zachodni 4/2015, S. 151-173.