Der Streit um die Ostsee-Gaspipeline. Bedrohung oder notwendiges Versorgungsprojekt? [DE]

Stephan Raabe (Potsdam)

Der Text erschien zuerst in der Reihe Rapporte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nummer 14, 2009.

Eröffnungszeremonie Nord Stream (Creative Commons, www.kremlin.ru)

Eröffnungszeremonie Nord Stream (Creative Commons, www.kremlin.ru)

Der Streit um die Ostsee-Gaspipeline. Bedrohung oder notwendiges Versorgungsprojekt?

Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream ist schon seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Deutschland sowie Polen und anderen nord- und mittelosteuropäischen Staaten. Ohne gemeinsame Faktengrundlage argumentiert man dabei aber häufig aneinander vorbei. Durch den Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine Anfang 2009, der mitten im Winter einen Lieferstopp mit schlimmen Folgen für viele südosteuropäische Länder zur Folge hatte, hat das Thema erneut Aktualität gewonnen. Die hier vorgelegte Analyse soll zur Versachlichung des Streits um die Ostsee-Gaspipeline beitragen. Sie stellt die Zusammenhänge dar, beschreibt die tatsächlichen Ursachen des Streits, der durch eine klare Interessendivergenz bedingt ist, und prüft die Argumente auf der Grundlage der Fakten.

Die Art und Weise, wie das milliardenschwere Infrastruktur-Unternehmen öffentlich auf den Weg gebracht wurde, hat den Konflikt verschärft

Die Frage der Energiesicherheit hat in den letzten Jahren die deutschpolnischen Beziehungen beeinflusst und belastet. Obwohl das Thema auch neue Möglichkeiten der Kooperation eröffnet, war und ist es ein politisches Konfliktfeld zwischen Warschau und Berlin. Hierzu hat vor allem der Streit über den Bau der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland (Nord Stream) beigetragen. Das Projekt ist ein hochgradiges Politikum, das die Sprengkraft von Energiefragen in den deutsch-polnischen Beziehungen deutlich macht. In Polen, aber darüber hinaus auch in anderen ostmitteleuropäischen Ländern, gilt das Projekt als Symbol für eine Politik Deutschlands mit Russland, die auf die Interessen der Partner im Osten kaum Rücksicht nimmt. Deshalb lehnt man das Vorhaben in Polen parteiübergreifend ab. Die Art und Weise, wie das milliardenschwere Infrastruktur-Unternehmen öffentlich auf den Weg gebracht wurde, hat den Konflikt verschärft. Der Vertrag über die Pipeline zwischen dem russischen Gasexportmonopolisten Gasprom, mit 51 % Mehrheitsteilhaber des Projektes, und den deutschen Konzernen E.ON und BASF/Wintershall wurde am 8. September 2005, zehn Tage vor der Bundestagswahl und zwei Wochen vor den polnischen Parlamentswahlen, im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet. Schröder hatte zuvor Druck ausgeübt, das Geschäft noch vor den Wahlen unter Dach und Fach zu bringen. Nach der verlorenen Wahl bewilligte noch die alte Regierung am 24. Oktober - zwei Wochen nach der Ankündigung Schröders, sich aus der Politik zurückzuziehen - eine Ausfallbürgschaft für einen Milliardenkredit für ein Leitungsprojekt von Gasprom in Russland und stützte damit zumindest indirect das Vorhaben. Gasprom nutzte dieses Angebot dann jedoch nicht. Anfang 2006 wechselte Schröder als Aufsichtsratsvorsitzender zur Eigentümerin und Betreiberin der Pipeline, zur Nord Stream AG mit Sitz in der Schweiz. Dort arbeitet er mit Matthias Warnig, der einst hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war, als dem operativen Kopf des deutsch-russischen Gemeinschaftsunternehmens zusammen.[1] Die Fehler in der Kommunikation, die bei Vertragsunterzeichnung gemacht wurden und das Projekt als ein politisches erscheinen ließen, belasten bis heute die energiepolitische Debatte zwischen Deutschland und Polen und die Beziehungen zwischen den Staaten. Darüber hinaus hat die Vermengung von Politik und Privatinteressen durch Schröder das Image Deutschlands in Polen, und nicht nur dort, beschädigt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses, Tom Lantos, sprach diesbezüglich sogar von „politischer Prostitution". In Estland wurde Schröder als ein von Russland „korrumpierter Politiker" bezeichnet.[2] Um die Ostsee-Pipeline hat sich nachfolgend eine heftige Debatte entwickelt, wobei das Projekt in Polen keineswegs nur in den Augen von Nationalpopulisten als eine von Russland und Deutschland ausgehende wiederkehrende Existenzbedrohung angesehen wurde. Der damalige polnische Verteidigungsminister und heutige Außenminister, Radosław Sikorski, verglich das Projekt im Mai 2006 mit dem „Hitler-Stalin-Pakt" von 1939, der mit dem Einmarsch Russlands in Polen am 17. September 1939 zur vierten polnischen Teilung führte. Auch die häufig gebrauchte Bezeichnung „Schröder-Putin-Pakt" spielt darauf an.[3]

Die seit November 2007 in Polen regierende liberalkonservative Regierung von Donald Tusk lehnt die Pipeline weiter ab

Die durch eine große Koalition von CDU/CSU und SPD gebildete neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich nicht von dem Vorhaben, das als eine unternehmerische Entscheidung verteidigt wird. Allerdings machten verschiedene Politiker der CDU bei Besuchen in Polen ihre Kritik an dem Unternehmen deutlich. Die seit November 2007 in Polen regierende liberal-konservative Regierung von Donald Tusk lehnt die Pipeline weiter ab, wenn auch der Ton moderater geworden ist. Premier Tusk sprach sich bei einem Besuch in Osnabrück Anfang September 2008 gegen das Pipelineprojekt aus und warnte Deutschland, seine Abhängigkeit von einem so unberechenbaren Partner wie Russland zu vergrößern. Der Chef des Amtes für Europäische Integration, Staatssekretär Dowgielewicz, erklärte im Oktober 2008, die Haltung der polnischen Regierung gegenüber der Ostsee-Pipeline sei „unverändert negativ". Dies betreffe auch die Finanzierung aus EU-Mitteln.[4] Sieht man sich die Fakten und Argumente an, so wird klar, dass der Konflikt nicht nur auf Kommunikationsdefizite zurückzuführen ist. Denn Polen hatte bereits seit geraumer Zeit Kenntnis von dem Vorhaben. Es geht vielmehr um handfeste Interessenunterschiede.

Es geht um handfeste Interessenunterschiede

Die Leitung steht im Gegensatz zu den strategischen Interessen Polens. Polen, das über 90 % seiner Gasimporte und fast die gesamten Ölimporte direkt oder indirekt über Russland erhält, will vor allem seine hohe Energieabhängigkeit vom Nachbarn reduzieren. Während es den eigenen Bezug von Energie aus Russland reduzieren möchte, strebt es allerdings als Transitland für Energie aus Russland ein möglichst hohes Transitvolumen an. Zu diesem Zweck gilt es, die bestehenden (Jamal I) und geplanten (Jamal II/Amber) Liefertrassen über das eigene Staatsgebiet zu sichern. Das gewährleistet ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, verschafft dem Land eine gute Verhandlungsposition und bringt ihm Transitgebühren ein. Deutschland möchte dagegen seinen steigenden Gasbedarf, der vor allem eine Folge der Substitution von Kohle, Öl und Atomenergie ist, möglichst kostengünstig durch Lieferungen aus Russland decken. Zudem will es seine Abhängigkeit von manchmal störanfälligen Transitstaaten wie der Ukraine oder Belarus mindern, die im Konfliktfall mit Russland ebenso wie dieses selbst den Westen in Geiselhaft nehmen können.[5] Dem dient Nord Stream als direkte Verbindung zu russischen Energiequellen. Die Leitung steht jedoch im Gegensatz zu den strategischen Interessen Polens, weshalb das Projekt dort als eine Illoyalität und Provokation gilt.[6] Eine sichere Energieversorgung ist in der Nachbarschaft Russlands nicht immer einfach. Der Kreml nutzt die Energiepolitik seit Jahren, um im In- und Ausland seine Interessen durchzusetzen. Das haben nicht nur die Preiskämpfe der letzten Jahre mit Belarus und der Ukraine um Öl und Gas deutlich gemacht. Die Preisgestaltung Moskaus ist dabei nicht nur wirtschaftlich bedingt, sondern auch eine politische Größe. Darauf weisen die Unterschiede zwischen den Gaspreisen hin, die von Belarus (128 US-Dollar 2008) und der Ukraine (250 – 450 Dollar 2009) verlangt oder an kaspische Staaten wie Usbekistan (ca. 300 Dollar 2008) gezahlt werden. Gegenüber dem Westen verschaffen dagegen langfristige Verträge und die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis (2008 über 400 Dollar, 2009 ca. 300 Dollar) Stabilität.[7]

Im Konfliktfall hat Gasprom schon einige Male die Energiezufuhr eingestellt

Was beim Vorgehen Russlands irritiert, ist die rabiate Art, mit der das Land seine – teilweise durchaus gerechtfertigten – Forderungen durchzusetzen versucht. Im Konfliktfall hat Gasprom schon einige Male, nicht ohne vorher bei Putin um Erlaubnis gebeten zu haben, in erpresserischer Manier die Energiezufuhr eingestellt. So geschehen 2004 in Belarus sowie Anfang 2006 und aktuell 2009 in der Ukraine.[8]Bei einer Eskalation sind davon weitere Länder betroffen, die am Ende der Leitungen hängen. Rund 80 % des für EU-Staaten bestimmten russischen Erdgases fließt durch ukrainische Pipelines, die restlichen 20 % über die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen.[9] Litauen und Polen haben ebenfalls in jüngster Vergangenheit unliebsame Erfahrungen mit dem großen Nachbarn im Osten gemacht. Als der polnische Konzern Orlen 2006 die litauische Raffinerie Mazeikiai (dt. Moscheiken) übernommen und die russische Konkurrenz ausgestochen hatte, erklärte Russland kurzerhand, die Pipeline „Freundschaft 1", die die Raffinerie mit Öl versorgt, sei schadhaft und müsse repariert werden. Mehr als zwei Jahre dauert mittlerweile die Lieferunterbrechung.[10] Zusammen mit dem im Sommerkrieg 2008 an Georgien statuierten Exempel schafft all dies kein Vertrauen und lässt die Alarmglocken in den von russischen Energielieferungen hochgradig abhängigen EU-Staaten Mittelosteuropas klingeln. Vor diesem Hintergrund sollen im Folgenden nach einer Beschreibung des Projektes Ostsee-Pipeline die Argumente, die gegen und für die Pipeline vorgebracht werden, auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüft werden.

Projektbeschreibung[11]

Auf einer Länge von mehr als 1.200 Kilometern sollen zwischen der heute russischen Stadt Wyborg und dem deutschen Greifswald zwei Pipelines von je 2,09 bis 2,73 Meter äußerem Durchmesser auf dem Meeresboden verlegt werden. Jede Pipeline hat einen Innendurchmesser von 1,22 m und eine Kapazität von 27,5 Mrd. m3 Gas pro Jahr. Mit den 55 Mrd. m3 dieser Pipelines soll rund ein Viertel des zukünftigen zusätzlichen Gasbedarfs in der EU gedeckt werden. Grundlage für diese Berechnung ist die Prognose der Projektträger, dass der europäische Gasimport bis zum Jahr 2015 von jetzt 336 auf 536 Mrd. m3 (+ 200 Mrd. m3) im Jahr ansteigen werde. Mit der Leitung soll die europäische Gasversorgung mit neuen Gasreserven aus Sibirien verbunden werden. Aufgrund des zu erwartenden Mehrbedarfs an Gas wurde das Projekt bereits im Jahr 2000 von der EU als vorrangiges Energieprojekt bewertet und zu einem Bestandteil des Transeuropäischen Energienetzes (TEN-E) erklärt. Der Bau soll etwa 7,4 Milliarden Euro kosten. Nach Aussage von Nord Stream wären die Kosten bei einer Verlegung über Land um mindestens 15 % höher, die Bauzeit länger und die ökologischen Auswirkungen größer als bei der Unterwasser-Lösung. Hinzu kämen die langfristigen Durchleitungsgebühren der Transferstaaten. Der Bau der Pipeline soll 2010 beginnen. 2011 soll der erste Strang in Betrieb genommen werden, 2012 der zweite. Die Lebensdauer der Leitung wird auf 50 Jahre geschätzt. An dem Projekt beteiligt sind bisher das vom russischen Staat kontrollierte, weltweit größte Gasförderunternehmen Gasprom mit 51 %, die deutschen Energieversorger Wintershall, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der BASF, und E.ON mit jeweils 20 % sowie die niederländische Gasunie mit 9 %. Gasunie betreibt die BBL-Gaspipeline (Balgzand-Bacton Line), die bei einem Volumen von 19,2 Mrd. m3 (Ende 2010) Großbritannien mit dem Festland verbindet. Mit dieser Pipeline kann künftig russisches Gas bis auf die britische Insel geleitet werden. Der französische Energieriese GDF Suez, an dem der französische Staat mit über 35 % beteiligt ist, will laut eigener Aussage ebenfalls noch einsteigen. Völkerrechtlich gibt es das Recht, eine Pipeline durch die Wirtschaftszonen der Ostsee-Anrainer zu verlegen, sofern der Naturschutz beachtet wird. Nach Machbarkeitsstudien, Untersuchungen vor Ort und Einbeziehung der dänischen und schwedischen Wünsche ist man nahezu zur ursprünglichen Routenplanung der ersten finnisch-russischen Projektstudie von 1997 zurückgekehrt. Die Leitung soll nun jedoch östlich und südlich an der dänischen Insel Bornholm vorbeigeführt werden. Sie führt durch Gewässer von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland, die jeweils ihre Baugenehmigung geben müssen. Die anderen Ostsee-Anrainer sind im Rahmen der Espoo-Konvention[12] beteiligt.

Gefährdung der Energiesicherheit Polens?

Russland könne im Konfliktfall Polen die Energiezufuhr drosseln bzw. ganz stoppen und Westeuropa unter Umgehung Polens über die Ostsee-Pipeline beliefern. Dagegen spricht, dass die Ostsee-Pipeline im Endausbau jährlich ganze 55 Mrd. m3 Gas liefern kann, was weniger als 20 % des Gasimports der EU und nur ca. 50 % des derzeitigen Gasverbrauchs in Deutschland entspricht. Eine Schließung der Jamal I Pipeline, die durch Belarus und Polen führt und eine Kapazität von 33 Mrd. m3 hat, würde also neben dem Hauptleidtragenden Polen und ggf. Belarus auch Westeuropa treffen, da die ausbleibende Gaslieferung – zumal angesichts des steigenden Gasbedarfs – durch die Ostsee-Pipeline alleine nicht aufgefangen werden könnte. Deshalb betont die Bundesregierung, das Projekt ersetze bestehende Pipelines nicht, sondern ergänze diese nur, indem es einen Teil des vermehrten Gasbedarfs in Deutschland und der EU abdecke. Allerdings ist Russland dabei, die derzeitigen Pipelinekapazitäten nach Westen von 204 Mrd. m3 (fünf Leitungen durch die Ukraine mit maximal 165 Mrd. m3 und zwei Leitungen durch Belarus mit bis zu 39 Mrd. m3) durch die geplanten Pipelines Nord Stream (55 Mrd. m3) und South Stream (30 Mrd. m3) auf 289 Mrd. m3 zu erweitern. Beide Pipelines sollen die Lieferrouten des russischen Erdgases nach Europa diversifizieren und die Abhängigkeit Russlands als Produzent und der EU-Abnehmer von den derzeit dominierenden Transitstaaten Ukraine und Weißrussland reduzieren. South Stream wird von Gasprom und dem italienischen Energieunternehmen Eni vorangetrieben. Die Pipeline soll auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlaufen, die russische Hafenstadt Noworossijsk mit der bulgarischen Stadt Warna verbinden und von dort in zwei Strängen Italien und Mitteleuropa versorgen. Damit steht sie in direkter Konkurrenz zu einem Kardinalprojekt der europäischen Diversifizierungsstrategie, der Nabucco-Pipeline. Diese soll unter Umgehung Russlands bis zu 31 Mrd. m3 Erdgas im Jahr aus dem kaspischen Raum über die Türkei bis nach Österreich transportieren und dadurch eine Alternative zu russischem Gas eröffnen. Allerdings gibt es bisher keine festen Lieferzusagen für Nabucco, weshalb die daran beteiligten Länder Bulgarien und Ungarn den Erdgaslieferungen aus Russland über South Stream zugestimmt haben.[13] Den wiederkehrenden Gasstreit mit der Ukraine oder Belarus nutzt Russland auch dazu, den anderen europäischen Abnehmern Nord und South Stream schmackhaft zu machen und damit seine strategische Position auszubauen. Da die russischen Gasexporte nach Europa wahrscheinlich von heute ca. 170 Mrd. m3 bis zum Jahr 2030 nur auf rund 240 Mrd. m3 steigen werden, wird durch die beiden neuen Pipelines eine Überkapazität von 17 % (49 Mrd. m3 bei einem Leitungsvolumen von 289 Mrd. m3) in Richtung Westen aufgebaut. Diese schwächt die Verhandlungsposition der bisherigen Transitstaaten, vor allen von Belarus und Polen, und stärkt die Position Russlands. Das wird sich nicht nur ökonomisch bei Preisverhandlungen auswirken. Im Konfliktfall könnte Russland dann Polen in der Tat durch die Sperrung der Leitungen an der polnischen Ostgrenze den Gashahn abdrehen und Westeuropa durch andere Leitungen beliefern.[14] Wintershall als an Nord Stream beteiligte Firma sieht dagegen keine Überkapazitäten und spricht von einer „langfristigen Planung" um den Gasbedarf zu sichern.[15] Polen deckt 57 % seines Energiebedarfs durch Kohle, ein Viertel durch Erdöl und nur 13 % durch Erdgas. Der polnische Gasversorger PGNiG rechnet mit einem Anstieg des Gasverbrauchs von derzeit rund 16 auf 18 Mrd. m3 im Jahr bis 2010. Da Polen rund ein Drittel davon mit Blick auf die nächsten 27 Jahre selbst produzieren kann, bleibt ein Importbedarf von rund 12 Mrd. m3 im Jahr. Derzeit erhält Polen über langfristige Kontrakte ca. 9 Mrd. m3 pro Jahr aus Russland und von einem von Gasprom kontrollierten Zwischenhändler aus Zentralasien. Um aus der Abhängigkeit von Russland zu entkommen, gibt es verschiedene Optionen: die Schaffung von Systemverbindungen nach Westen, die Polen in die Lage versetzt, Gas anderswo einzukaufen und über Deutschland einzuführen; den Bau eines Flüssiggasterminals (LNG 7,5 Mrd. m3), der per Schiff aus anderen Regionen beliefert werden könnte; eine Verbindung mit Hilfe der Baltic Pipe durch die Ostsee nach Dänemark oder Schweden (8–10 Mrd. m3), für die wegen des geringen Bedarfs in Polen zunächst zusätzliche Abnehmer gefunden werden müssten, die aber durch Umkehr der Fließrichtung in Zukunft wiederum Dänemark mit russischen Gas versorgen könnte[16]; eine Anbindung an Nabucco. Alle diese Varianten erfordern jedoch erhebliche Investitionen. Laut Kabinettsbeschluss vom 13. Januar will Polen jetzt einen LNG-Terminal in Swinemünde sowie neue Pipelines nach Dänemark und Deutschland und Gasspeicher bauen. Die Umkehrung der Fließrichtung von Jamal, die auf deutschen Boden vorgenommen werden müsste und Polen in einer Krise über Deutschland versorgen könnte, wird in Polen skeptisch betrachtet, da Gasprom als paritätischer Miteigentümer von Jamal ein Mitentscheidungsrecht über die Nutzung der Pipeline hätte. Deshalb hat Polen wohl diesbezüglich bisher kein Interesse gezeigt. Der Bau eines Abzweiges von der Ostsee-Pipeline, wie von Deutschland und Russland angeboten, wäre konträr zu Polens Diversifizierungspolitik und könnte zudem vom Mehrheitseigentümer Gasprom dicht gemacht werden. Dagegen würde eine Anbindung Polens an die Opal-Pipeline, die das russische Gas bei Greifswald übernimmt und über 470 Kilometer in südlicher Richtung bis an die tschechische Grenze bringt, zumindest Polen Sicherheit in Hinblick auf einen Gasstop von Osten her bieten. Ziel Polens ist es, bei der Erdgasversorgung ungefähr einen Drittelmix aus eigener Produktion, der Einfuhr aus Russland und anderen Quellen zu erreichen. Weitere Möglichkeiten bieten die stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien und die Kernkraft. Die Regierung Tusk will mit Technologien aus Frankreich und Südkorea erstmals in die Atomenergie einsteigen und zwei Kraftwerke bis 2010 auf den Weg bringen. Zudem möchte Polen sich am Bau eines neuen AKW in Ignalina in Litauen beteiligen.[17]

Ökonomisch unrentabel?

Polnische Politiker behaupten, die Ostsee-Pipeline sei ein politisches Projekt, das sich ökonomisch nicht begründen lasse.[18] Die Amber-Pipeline durch die Baltischen Staaten und Polen wäre preisgünstiger, einfacher zu verwirklichen und trüge auch den Interessen der östlichen EU-Partner Rechnung. Tatsächlich rentiert sich das Nord-Stream Projekt für Polen wirtschaftlich nicht, da es nicht daran beteiligt ist und auf die bei einer Landpipeline anfallenden Transitgebühren verzichten muss. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass es sich hier um eine unternehmerische Entscheidung handele, deren Kalkulation allein von den Projektpartnern zu vertreten sei, die auch allein das Risiko trügen. Über die endgültigen Projektkosten besteht Unklarheit, doch gehen die Fachleute entgegen der Aussage von Nord Stream durchweg von höheren Kosten für die Unterwasser-Pipeline aus. Manche Experten argumentieren, diese Mehrkosten könnten dadurch amortisiert werden, dass keine Transitgebühren wie bei Landleitungen anfielen. Zudem könne auf die bei Landleitungen notwendigen Kompressorstationen verzichtet werden, die Verlegung lasse sich fünf mal schneller bewerkstelligen als an Land (3 Km am Tag, statt 0,5 Km) und das Geschäft laufe ohne Beteiligung weiterer Unternehmen in den Transitländern wie des polnischen Gasmonopolisten PGNiG (zu 84,75 % in Staatshand), was den Gewinn steigert. Andere Experten bezweifeln, dass der Wegfall der Transitgebühren die Mehrkosten der Unterwasserpipeline aufwiege. Gleichwohl folge das Projekt aber zumindest aus russischer Perspektive einem legitimen ökonomischen Kalkül, das auf Marktbeherrschung, Absatzsicherung und Erhöhung der Verhandlungsmacht gegenüber den Transitländern durch Diversifizierung aus sei, um die Gewinne zu maximieren.[19] Eine kalkulierte Projektstudie für die Amber-Pipeline, die die polnische Argumentation zur Rentabilität stützen könnte, liegt bis heute nicht vor. Zudem ist das Nord Stream Projekt soweit fortgeschritten, dass eine Revision kaum in Betracht kommen dürfte. Manche Experten meinen, dass das Pipelineprojekt auf Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) angewiesen sei. Diese können aber nur bewilligt werden, wenn die EIB-Gouverneure, das sind die EU-Finanzminister, dem Projekt einstimmig zustimmen.[20] Seitens Nord Stream heißt es dagegen, ein Kredit der EIB sei nicht zwingend notwendig. Unterdessen hat das Unternehmenskonsortium bereits erheblich in das Projekt investiert: Es wurden zu 75 % in Deutschland und zu 25 % in Russland Rohre im Volumen von 1,6 Mrd. Euro bestellt, für die Verlegung wurde ein Vertrag mit dem italienischen Unternehmen Saipem über eine Mrd. Euro und für die Logistik ein Vertrag mit dem französischen Unternehmen EUPEC abgeschlossen.

Deutscher Sonderweg oder europäische Dimension?

Führende Politiker in Polen beklagen, Nord Stream sei Teil eines „deutschen Sonderweges" bilateraler Beziehungen mit Russland und an Polen und den baltischen Staaten vorbei geplant worden.[21] Das Projekt war von den beteiligten Unternehmen zunächst ein finnisch-russisches, dann ab 2003 ein rein deutsch-russisches Gemeinschaftsunternehmen. Später kam die niederländische Gasunie als Teilhaberin hinzu. Die Pipeline ist mit Blick auf die in 20 bis 30 Jahren erschöpften Nordseevorkommen jedoch ein Beitrag zur europäischen Gasversorgung. Es bestehen bereits heute Lieferverträge mit britischen, französischen und dänischen Gasversorgungsunternehmen. Die EU-Kommission nahm die Ostsee-Pipeline deshalb bereits Anfang 2000 in ihre transeuropäische Netz-Planung (TEN-E) auf. Sie wurde damit als ein Projekt eingestuft, das im besonderen europäischen Interesse liegt. 2003 und 2006 wurde die Pipeline – ebenso wie die von Polen vorangetriebene Jamal II Pipeline – nochmals als TEN-E Projekt durch die EU-Leitlinien bestätigt, die vom EU-Parlament und dem EU-Rat, das heißt von allen Mitgliedsstaaten unter Einschluss Polens, erlassen wurden. Die Pipeline hat damit gleichberechtigt mit anderen Projekten eine klare europäische Dimension und Priorität.[22] Während die polnische Links-Regierung 2003 noch ein Statement zu den TEN-E Vorschlägen abgab, indem Nord Stream als ungünstig und Jamal II als bessere Lösung bezeichnet wurde, stimmte Polens Wirtschaftsminister Piotr Woźniak für die national-populistische Regierung unter Premier Jarosław Kaczyński am 24. Juli 2006 im EU-Rat den Energie-Leitlinien ohne weitere Anmerkung zu. Wenn also von polnischen Politikern behauptet wird, was wiederholt geschieht, das Projekt Ostsee-Pipeline wäre in der EU ohne Wissen und Mitwirkung Polens befördert worden, dann kennen sie die Fakten nicht oder reden wider besseres Wissen. Andererseits steht Nord Stream, im Gegensatz zu Aussagen der Bundesregierung, faktisch in direkter Konkurrenz zu Jamal II/Amber. Dementsprechend sind die Gespräche über diese Alternativen nach der Entscheidung für die Ostseepipeline zum Erliegen gekommen. Die von der EU-Kommission bereit gestellten Mittel für eine Machbarkeitsstudie sind aufgrund des mangelnden Interesses von Energieunternehmen bisher nicht zum Einsatz gekommen.[23] Polen selbst hat keinen entsprechenden Gasbedarf, andere Abnehmer stehen derzeit nicht zur Verfügung und Russland hat mit Nord und South Stream andere Prioritäten. In den Beschlüssen des Europäischen Rates vom März 2007 während der Deutschen Präsidentschaft wurden abermals die TEN-E Leitlinien von 2006 bestätigt, jedoch mit dem Hinweis, dass die EU-Kommission von den Pipelineprojekten unbeschadet weiterer Benennungen allein die Nabucco-Erdgaspipeline vom Kaspischen Meer nach Mitteleuropa in Betracht ziehe.[24] Auch die von der EU-Kommission am 13. November 2008 vorgelegte zweite Überprüfung der Energiestrategie führt Nord Stream nicht mehr unter den Prioritäten der EU-Infrastrukturprojekte zur Energieversorgung auf. Genannt werden ein Verbundplan für den baltischen Raum, Nabucco als südliche Gaspipeline zum kaspischen Raum, Flüssiggas-Terminals, ein Mittelmeer-Energiering, ein Nord-Süd-Gas- und Stromverbund und ein Nordsee-Offshorenetz.[25]

Steigerung der Abhängigkeit von Russland?

Kritisiert wird, durch die Ostsee-Pipeline werde die bestehende Abhängigkeit der EU von russischen Erdgaslieferungen noch vergrößert; Bemühungen um Diversifizierung würden damit unterlaufen. In der EU-27 ist Gas mit 24 % nach Öl mit 37 %, aber vor Kohle (18 %), Kernenergie (14%) und erneuerbaren Energien (7 %) der zweitwichtigste Energieträger. Die Gasabhängigkeit von Russland ist innerhalb der EU aber sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während Finnland, die Slowakei, die baltischen Staaten, Griechenland, Tschechien und Bulgarien zu 80 bis 100 % auf russische Lieferungen angewiesen sind, decken die Niederlande, Belgien, Italien und Frankreich ihren Bedarf nur zwischen 10 und 30 %, Deutschland zu knapp 35 % und Polen zu rund 55 % aus Russland. Die EU kann derzeit ca. 40 % des Gasbedarfs von rund 500 Mrd. m3, also ca. 200 Mrd. m3, durch eigene Produktion vor allem in den Niederlanden und Großbritannien abdecken. 60 % (300 Mrd. m3) müssen importiert werden, davon kommen 42 % (126 Mrd. m3) aus Russland, 24 % aus Norwegen, 18 % aus Algerien und 16 % aus anderen Ländern (u.a. Nigeria). Nach 2020 wird ein Anstieg beim Import auf über 70 % erwartet, da der Gasbedarf auf über 800 Mrd. m3 weiter steigen soll und eigene Reserven zur Neige gehen. Die Reserven wurden unter Einschluss Norwegens 2006 auf 5.000 bis 6.200 Mrd. m3 beziffert (gut 3 % der Weltvorkommen). Auf der Grundlage der heutigen Eigenproduktion reicht das für rund 20 Jahre, für die EU selbst ohne Norwegen nur für 15 Jahre. Darüber hinaus wird mit noch einmal bis zu 7.000 Mrd. m3 Ressourcen für weitere 20 Jahre gerechnet, die aber schwieriger und teurer zu gewinnen sein werden.[26] Der tatsächliche Importbedarf wird sich demzufolge nach 2020 von 300 auf 600 Mrd. m3 verdoppeln. Bezieht man jedoch die EU-Beschlüsse seit März 2007 mit ein, die u.a. vorsehen, 20 % des Bedarfs durch erneuerbare Energien zu decken und 20 % an Energiebedarf einzusparen; und berücksichtigt man die sich andeutende Renaissance von Kernenergie und Kohle in etlichen Ländern Europas, dann dürfte der Gasimportbedarf nicht sehr viel über das heutige Niveau von 300 Mrd. m3 anwachsen. Dies würde die bestehenden Pipelineplanungen in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen und eine kritische Überprüfung der Vorhaben erforderlich machen. Geht man aber weiterhin von einem zumindest in einer längeren Übergangsphase steigenden Gasbedarf aus – insbesondere in Deutschland, so werden Europa und Deutschland wegen ihrer vergleichsweise günstigen Lage zu den Ländern mit großen Erdgasvorkommen aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen weiterhin im Wesentlichen über Pipelines versorgt werden. Diese rechnen sich und sind zugleich Grundlage für eine langfristige Geschäftspartnerschaft, die Europa Vorteile gegenüber anderen potentiellen Abnehmern bietet. Russland hat mit über 47.000 Mrd. m3 nach dem Nahen Osten mit insgesamt knapp 70.000 Mrd. m3 (vor allem Iran 26.850 Mrd. m3, Katar 25.630 Mrd. m3), aber weit vor Nordafrika (ca. 8.000 Mrd. m3) und dem Kaspischen Raum (ca. 7.000 Mrd. m3) die weitaus größten Erdgasvorräte. Die russische Gasprom ist mit 545 Mrd. m3 im Jahr der mit Abstand größte Erdgasförderer weltweit. Deshalb wird Russland trotz aller Diversifizierungsbemühungen der wichtigste Partner der EU bei der Gasversorgung bleiben. Gerade Länder wie Deutschland und die weiteren Abnehmer des Gases aus der Ostsee-Pipeline werden zunehmend auf russisches Gas angewiesen sein. Für sie ist Russland zwar nicht die alleinige Lösung des Versorgungsproblems, aber ein wichtiger Lieferant, weshalb die Abhängigkeit dieser Länder von russischem Gas relativ steigen wird. Insgesamt wird dagegen der Anteil russischer Importe am gesamten Gasimport der EU bis 2030 sogar eher sinken, sofern die Prognose des stark steigenden Gasbedarfes zutrifft oder die EU-Pläne zur Energieeinsparung und Diversifizierung – auch durch erneuerbare Energien - greifen.[27] Pauschalurteile, die Ostsee-Pipeline sei keine gute Lösung, weil sie Europa noch abhängiger von Russland mache – so zuletzt der polnische Außenminister Sikorski in einer am 18. Januar in Kiew formulierten polemischen Kritik an der Deutschen Bundeskanzlerin – gehen insofern an der Sache vorbei und zeigen die beschränkte Wahrnehmung der komplexen Zusammenhänge. Russland, für das Ergas mit 51 % der wichtigste Energieträger ist, möchte seine Gasproduktion von 636 Mrd. m3 (2005) auf 730 Mrd. m3 im Jahr 2010 steigern. Inwieweit dies gelingt und die dafür notwendigen Investitionen tatsächlich getätigt werden, wird man sehen. Verschiedene Experten melden hier Zweifel an. 2006 lieferte Russland nach eigenen Angaben 161,8 Mrd. m3 Erdgas nach Europa (unter Einschluss des Balkans und der Türkei) und verbrauchte 461,3 Mrd. m3 selbst. Im Energiebereich schlägt Russland eine strategische Kooperation mit der EU vor. Die Zusammenarbeit soll eine Koordination von Gasförderung und Bedarf, die Entwicklung neuer Infrastrukturprojekte, die Bestimmung von Kriterien für die Auswahl gemeinsamer Investitionen und langfristige Verträge mit einer stabilen Preisregulation umfassen. Zudem jedoch der Anteil von Öl und Kohle seit Mitte der 90er Jahre in Deutschland leicht gefallen ist, stieg der Erdgasanteil seit Anfang der 90er Jahre um fast ein Drittel von 15,5 auf 22,7 % an. Dabei spielt auch die Klimapolitik eine Rolle. Das ehrgeizige Klimaschutzziel der EU, bis 2020 die CO2-Emissionen um 20 % zu senken, kann in Deutschland und anderen Ländern der EU ohne das vergleichsweise umweltfreundliche Erdgas nicht erreicht werden. Es gilt als Brücke auf dem Weg zu neuen, für das Klima weniger schädlichen Energiequellen, insbesondere wenn man - wie in Deutschland - gleichzeitig aus der Kernenergie (12 % Anteil 2006) aussteigen will und auch der Kohle (23 % Anteil) kritisch gegenüber steht. Jedes abgeschaltete Kernkraftwerk und jedes nicht gebaute neue Kohlekraftwerk verstärkt den Bedarf an Erdgas und damit die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten.[29] Vor diesem Hintergrund waren zur Vermeidung einer Versorgungslücke und wegen der langen Vorlaufzeiten derartiger Investitionen in Deutschland dringend Entscheidungen hinsichtlich Beschaffung und Transportinfrastruktur für Erdgas notwendig. Die Vertiefung der energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland lag dabei im elementaren Interesse Deutschlands, aber auch weiterer EU-Staaten. Dadurch sollte keineswegs der russische Einfluss in Europa gestärkt werden. Vielmehr sollen gegenseitige Abhängigkeiten geschaffen werden. Denn die EU ist einerseits auf russische Gaslieferungen angewiesen, andererseits sind für Russland die Einnahmen aus dem europäischen Energiemarkt unverzichtbar, um neue Energiequellen zu erschließen und seine energieintensive und die Umwelt belastende Industrie zu erneuern. Insofern kann die Ostsee-Pipeline als ein Beitrag zu einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland verstanden werden. Aber als Teil von Russlands Diversifizierungsstrategie stärkt das Projekt tatsächlich zugleich die ohnehin schon starke Position Russlands und schwächt die Verhandlungsmacht von Staaten wie Polen und der Ukraine, auch wenn gerade die Ukraine angesichts der großen Durchleitungskapazitäten als Transferland weiterhin von großer Bedeutung sein wird. Insofern kann Nord Stream auch als ein Baustein der russischen Strategie betrachtet werden, die darin besteht, den Gasexport aus dem Bereich der GUS-Staaten an sich zu ziehen und über schlägt Russland eine Internationale Energie-Aufsicht (IER: International Energy Regulator) vor, die u.a. Standards für den Handel ausarbeiten, Empfehlungen für Finanzinstitutionen geben und für die technologische Kooperation da sein soll. Die Ratifizierung der Europäischen Energiecharta, die Russland 1994 mit unterzeichnet hat und die die internationale Kooperation im Energiebereich einschließlich der Streitbeilegung regelt, lehnt Moskau ab. Es befürchtet, nach der Ratifizierung die Monopolstellung Gasproms aufgeben zu müssen. Ohne Ratifizierung bleibt Gasprom allerdings auch die direkte Beteiligung als Energieanbieter im europäischen Binnenmarkt versperrt.[28] In Deutschland ist Erdgas – ähnlich wie in der EU insgesamt – mit einem Anteil von rund 23 % am Verbrauch die zweitwichtigste Primärenergie nach Mineralöl mit 36 %. 84 % des Ergasbedarfs muss jedoch importiert werden. Damit ist Deutschland nach den USA der weltweit größte Gasimporteur. Laut Bundesministerium für Wirtschaft kamen 2007 36 % des Erdgases aus Russland (das sind über 40 % des Imports), 26 % aus Norwegen, 18 % aus den Niederlanden, 15 % aus eigener Produktion, 3 % aus Dänemark und Großbritannien, 2 % aus Speichern. Während Gasprom zu monopolisieren sowie eine möglichst starke Kontrolle über weitere Lieferanten, die Leitungen und Absatzmärkte auszuüben. Russland will auf dem europäischen Gasmarkt zugleich unersetzbarer Produzent und Händler sein, um am Ende die Preise bestimmen und darüber hinaus Einfluss ausüben zu können. Deshalb versucht es, durch South Stream das wichtigste Projekt der EU für Gas aus Zentralasien, die Nabucco-Pipeline, auszuhebeln und durch eine „Einkreisungsstrategie" auch die weiteren Diversifizierungsbemühungen der EU mit Blick auf den Nahen Osten und Nordafrika zu behindern.[30]

Umweltrisiken?

Von den Gegnern von Nord Stream in Polen werden schließlich verschiedene Umweltrisiken für das empfindliche Ökosystem der Ostsee gegen das Projekt ins Feld geführt. Demgegenüber wird von den Befürwortern des Projekts darauf hingewiesen, dass es sich bei der Verlegung unter Wasser um eine bereits bewährte sichere Technik handele, die weltweit – etwa in der Nordsee und im Mittelmeer – angewandt und auch von Polen selbst bei der Baltic Pipe durch die Ostsee in Erwägung gezogen wird. Die Nord Stream AG sei verpflichtet, sämtliche nationalen und völkerrechtlichen Vorgaben zum Umweltschutz strikt einzuhalten. Die Umweltaspekte werden von den betroffenen Staaten (Russland, Finnland, Schweden, Dänemark, Deutschland) in nationalen und völkerrechtlich festgelegten Verfahren geprüft. Nord Stream will im ersten Quartal 2009 in Dänemark und Finnland die Genehmigungsanträge einreichen. In Schweden und Deutschland läuft das Genehmigungsverfahren bereits. In Reaktion auf schwedische Kritik wurde auf den Bau einer küstennahen Servicestation verzichtet. Darüber hinaus ist eine Prüfung im Rahmen der Espoo-Konvention notwendig, an der alle Ostsee-Anrainerstaaten beteiligt sind und für die der Antrag ebenfalls Anfang 2009 eingereicht werden soll (ein vollständiger Entwurf liegt schon vor). Bei den Prüfungen, für die laut Ministerpräsident Putin bereits über 100 Millionen Euro ausgegeben worden sein sollen, würden auch Erkenntnisse zum Umgang mit den in der Ostsee versenkten Munitionsaltlasten gewonnen. Der Meeresboden werde gründlich auf Hindernisse untersucht. Die Pipeline werde erst gebaut, wenn die Prüfungen ohne Beanstandungen durch die zuständigen Behörden abgeschlossen seien. Damit soll sichergestellt werden, dass nachteilige Auswirkungen auf die Ostsee vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden. Wann alle Genehmigungen vorliegen werden, lässt sich angesichts verschiedener kritischer Stimmen in den betroffenen Ländern und möglicher gerichtlicher Einsprüche schwer sagen, so dass sich der Baubeginn durchaus verzögern kann. Wenn aus Umweltgründen jedoch für eine Landroute plädiert werde, sei zu berücksichtigen, dass dabei wegen der alle 150 bis 200 km notwendigen Kompressorstationen über die Lebensdauer der Leitungen bis zu 70 Mrd. m3 Treibhausgas und somit 200 Millionen Tonnen CO2 mehr emittiert würden als bei der Ostseeleitung.[31] Naturschutzgebiete, urbane Bereiche und Infrastrukturen müssten durchquert werden. Erfahrungsgemäß seien auch dabei erhebliche Widerstände seitens Bürgerinitiativen zu überwinden, mitsamt der damit verbunden politischen Unabwägbarkeiten.

Schlussfolgerungen

Das Urteil über das Projekt in den Schlussfolgerungen bleibt ambivalent. Die Pipeline bietet unzweifelhaft Vorteile für Deutschland und andere westeuropäische Staaten. Sie ist ein europäisches Prioritätsprojekt, dem selbst die nationalkonservative Regierung Kaczynski im Beschluss des EU-Rates zu den Energieleitlinien am 24. Juli 2006 einmal vorbehaltlos zugestimmt hat. Gleichzeitig ist sie aber in mehrfacher Hinsicht nachteilig für Polen und auch für die baltischen Länder. Die Behauptung, Nord Stream könne keine der bestehenden Transitleitungen ersetzen und stehe auch nicht in Konkurrenz zu anderen Gasleitungsprojekten, lässt sich so nicht aufrechterhalten. Ebenso wenig trifft aber das Argument zu, die Pipeline vergrößere in gefährlicher Weise die Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Nach Prüfung der Fakten würde eigentlich das Projekt Amber-Pipeline durch die baltischen Staaten und Polen der europäischen Energiestrategie besser entsprechen, die Interessen der EU-Partner im Osten mehr berücksichtigen und vor allem Russland in die europäische Strategie einbeziehen statt umgekehrt. Allerdings muss man davon ausgehen, dass die Ostsee-Pipeline gebaut wird, da das Projekt schon weit fortgeschritten ist und es einen entsprechenden Nachfragebedarf in Westeuropa gibt. Potentielle Investoren sehen für das alternative Amber-Projekt kaum Chancen, da bis heute dafür kein konkretes Angebot vorliegt. Nicht einmal in den potentiellen Transferländern Polen und Baltikum gibt es bisher offenbar einen klaren politischen Willen für eine solche Gaspipeline. Machbarkeitsstudien - für die Geld von der EU bereit steht – wurden bisher nicht in Angriff genommen. Denkbar schlechte Voraussetzungen, um dieses Projekt politisch und ökonomisch voranzubringen, wenn man dies überhaupt ernsthaft will. Deutlich wird beim Blick auf den Pipeline-Streit jedoch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energie- und Energieaußenpolitik der EU als interessengeleitete Politik der Selbstbehauptung.

Endnoten

[1] Vgl. Werner Mussler, Schröders wirtschaftliche Mission, in: FAZ, 9.2.2007, 4; Detlef Bimboes: Die Ostseepipeline. AG Friedensforschung an der Uni Kassel, 6.4.2006, 4: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/oel/bimboes.html.

[2] In: Süddeutsche Zeitung, 12.6.2007; in Estland: Zeitung Postimees, 17.4.2007, zitiert nach Michael Kaczmarek: Gas-Pipelines – Der Kampf gegen die Energieabhängigkeit, in: europtopics, 20.6.2007.

[3] Vgl. Andreas Heinrich: Poland as a Transit Country for Russian Natural Gas – Potential for Conflict, KICES Working Papers No. 9-10, Koszalin September 2007, 66ff.

[4] Vgl. Neue Osnabrücker Zeitung, 6.09.2008, und Gazeta Wyborcza, 7.10.2008.

[5] Vgl. Roland Götz: Energietransit von Russland durch die Ukraine und Belarus. Ein Risiko für die europäische Energiesicherheit? Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, S 38, Berlin Dezember 2006, 17f.

[6] Vgl. Kai-Olaf Lang: Polens Energiepolitik. Interessen und Konfliktpotentiale in der EU und im Verhältnis zu Deutschland, Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, S 13, Berlin Juni 2007, 6ff., 22f.; Andreas Heinrich: Poland as a Transit Country for Russian Natural Gas, aaO. 43 – 83 zum Konflikt um Nord Stream. Nach Heinrich ist die polnische Strategie skeptischer Kooperation mit Russland – Eindämmung russischen Einflusses einerseits, Stärkung der eigenen Rolle als Transitland für russische Energie andererseits – teilweise widersprüchlich und deshalb gescheitert, vgl. Resümee 91.

[7] Vgl. Reinhard Veser: Geben und Nehmen. Russland weiß seine Gaskunden differenziert zu behandeln, in: FAZ, 3.1.2009, 6; ders. Gasprom erhöht den Preis für Kiew, in: FAZ, 5.1.09, 1; zur Rolle von Gasprom Michael Ludwig: Putins Zögling, in: FAZ, 9.1.2009.

[8] 2006 wurde der Gas-Stopp von Russland nur angedroht und eine 50-prozentige Beteiligung am belarussischen Pipeline-Betreiber Beltransgas erzwungen; vgl. Russland droht mit Gasstop, in: Focus Online, 26.12.2006. Anfang 2007 wurde die Ölzufuhr durch die „Druschba"-Pipeline („Freundschaft") im Konflikt mit Belarus unterbrochen mit Folgen für mehre Länder; vgl. Öl-Lieferstopp. Das zerstörte Vertrauen, in: manager-magazin.de, 9.1.2007.

[9] Vgl. Götz: Energietransit von Russland, aaO.; Auch Gaslieferungen nach Deutschland eingeschränkt, in: FAZ.NET, 6.1.2008: durch den Gasstreit Russlands mit der Ukraine hatten am 6.1.2009 Bulgarien, Griechenland, Mazedonien, Rumänien, Kroatien, Serbien einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen gemeldet. Zehntausende Menschen waren mitten im Winter ohne Heizung. In Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien kam es zu deutlichen Liefereinschränkungen. Polen ist geringer betroffen, weil es sein Gas hauptsächlich über die Jamal-Leitung durch Belarus bezieht. Die Türkei kann den Ausfall z.T. durch Blue Stream durch das Schwarze Meer ersetzen.

[10] Vgl. Gerhard Gnauck: Litauen wählt ein neues Parlament, in: Die Welt, 11.10.2008; der russische Vizepremier Igor Setschin habe zugegeben, dass die Einstellung der Öllieferungen an Litauen aus politischen Motiven erfolgt sei, berichtet Frank Umbach: Diversifizierung statt Protektorat. Energiepartnerschaft zwischen Russland und der EU, in: Die Politische Meinung 9 (2008) 25 – 30, 28.

[11] Vgl. Nord Stream AG: Nordeuropäische Gas-Pipeline. Anhang zur Bekanntmachung an die betroffenen Parteien gemäß Art. 3 der Espoo-Konvention, Schweiz 2006, www.nord-stream.com.

[12] Die 1991 in Espoo in Finnland unterzeichnete Konvention ist ein Instrument der UN-Wirtschaftskommission für Europa, das die Beteiligung betroffener Staaten und deren Öffentlichkeit an Prüfungsverfahren zur Umweltverträglichkeit bei Vorhaben in anderen Staaten mit möglicherweise erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen regelt.

[13] Vgl. Jörg Schneider, Frederik von Harbou: Die „Nabucco"-Gaspipeline als Teil der EU-Energieaußenpolitik, Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste Nr. 22/07, 21.6.2007; A. Heitker, H. Dietrichstein: RWE beteiligt sich mit 16,67 % an Nabucco-Gaspipeline, in: Finanznachrichten.de, 5.2.2008: www.finanznachrichten.de/p.asp?id=10043598.

[14] Vgl. Roland Götz: Gasproms Diversifizierungsstrategie der Exportpipelines und Exportrichtungen, Diskussionspapier Forschungsgruppe Russland/GUS, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin Mai 2007, 6, Überblick über die Leitungskapazitäten ebd. 2; Lang: Polens Energiepolitik, aaO. 23.

[15] Schreiben von Margarita Hoffmann, Projektkoordinatorin Nord Stream. Wintershall, Wingas vom 13.9.2009.

[16] Vgl. Christian Tippelt: Skandinavische Gas-Pipeline geplant, Bundesagentur für Außenwirtschaft, 22.5.2007: www.bfai.de.

[17] Vgl. Lang: Polens Energiepolitik, aaO. 8, 13ff. und Pressemeldungen 14./15.1.2009.

[18] So z.B. der polnische Parlamentspräsident Komorowski (PO) in der FAZ, 23.4.2008.

[19] So Götz: Gasproms Diversifizierungsstrategie, aaO. 2007, 7.

[20] Vgl. Werner Mussler, Schröders wirtschaftliche Mission, in: FAZ, 9.2.2007, 4.

[21] So der polnische Parlamentspräsident Komorowski (PO) in: FAZ, 23.4.2008.

[22] Vgl. Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.9.2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäichen Energienetze, Art. 7-9, Anhang 1, NG.1.; Commission of the European Communities: Communication from the Commission to the Council and the European Parliament. Priority Interconnection Plan, Brussels, 10.1.2007, COM (2006) 846 final, 7f., 10; beides zugänglich unter: http://europa.eu/scadplus/leg/en/lvb/l27081.htm.

[23] Vgl. Parlamentarische Anfragen: Antwort von EU-Kommissar Piebalgs im Namen der Kommission vom 28.3.2008: www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2008-0547&language=DE.

[24] Vgl. Europäischer Rat (Brüssel), 8./9. März 2007, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Anlage 1. Aktionsplan des Europäischen Rates. Eine Energiepolitik für Europa, S. 18, Anm. 1: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st07/st07224-re01.de07.pdf.

[25] Siehe Memo/08/703 der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/energy/strategies/2008/2008_11_ser2_en.htm.

[26] Vgl. Europe's current and future energy position. Demand – resources - investments, aaO. 9, 28ff., 65.; Part B, Statistical Annex, EU-27, 7; Germany, 17f.; Polen, 47f. (Basis 2006); Frank Umbach: Europe's Energy Dependence in Midterm Perspective, American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Washington D.C., 2/2008, 4 S., www.aicgs.org/documents/advisor/umbach.gmf.pdf.

[27] Vgl. dazu die Zahlen zum Erdgas-Importbedarf Europas im Anhang; zu den Gasreserven Ländervergleich bei www.welt-in-zahlen.de auf der Grundlage des World Factbook der CIA; Christoph Hein: Rohstoffmärkte: Die große Auslese, in: FAZ, 29.12.2008, 2; Stephan Sturbeck: Gaswirtschaft: Ende eines Siegeszuges, in: FAZ, 3.3.2008, 21 (Infografik Welterdgasvorräte); ders.: Gasprom kann sich keinen Ruf als unsicherer Kantonist leisten, in: FAZ, 10.1.2007, 13 (Infografik Energiemix).

[28] Vgl. Walerij Jasew: Energiepartnerschaft zwischen Russland und dem Westen. Vortrag am 30.1.2008 in Berlin, in: www.dgap.org; Jasew ist Vizepräsident des russischen Parlaments und Präsident der russischen Gasgesellschaft. Gazprom verlangt rechtliche Schritte gegen die Ukraine, in: FAZ, 5.1.2009, 9; Alexej Knelz: Russland ist kein Freund der Europäischen Energiecharta, in: www.dw-world.de, 14.7.2006; FAZ-NET, 21.10.2006: Energiestreit mit EU. Putin verweigert Garantien.

[29] Vgl. Statistisches Bundesamt: Auszug Datenreport 2008, Kapitel 12: Umwelt und Nachhaltigkeit, 344; und: Energie in Deutschland. Presseexemplar, Wiesbaden 9/2006, 8f., 20; vgl. Frank Umbach: Germany's Energy Insecurity", in: Journal of Energy Security, 10/2008, 3 S. (www.ensec.org/index.php?option=com_content&view=article&id=153:germanysenergyinsecurity&catid=81:europe&Itemid=324).

[30] Vgl. Umbach: Diversifizierung statt Protektorat, aaO. 28f.; FAZ-NET, 24.12.2008: Vorbild Opec. Auf dem Weg zum Gas-Kartell.

[31] Angaben laut Magarita Hoffmann, Projektkoordinatorin Nord Stream, Wingas GmbH mit Schreiben vom 13.1.2009.

[32] Litauen (3,44 Mrd. m3 im Jahr), Lettland (2,04 Mrd. m3) und Estland (1,48 Mrd. m3) sind jeweils zu 100 % von russischem Gas abhängig; vgl. CIA: World Factbook, Daten von 2007.

[33] Vgl. Michael Thumann: Viel Wärme von allen Seiten, in: Zeit online 3/2006, 6 (www.zeit.de/2006/03/ressourcen_headline).

[34] Vgl. Steve Wood: Energy and Democracy. The Europeans Union's Challenge, in: Current History 3/2008.

[35] Frank Umbach: Diversifizierung statt Protektorat, aaO. 29f. 36 Vgl. Wilfried von Bredow: Ohne Investitionen in die Energiesicherheit treibt die Globalisierung in den Ruin, in: FAZ, 3.1.2009, 7. 37 Vgl. dazu ausführlicher Frank Umbach: Deutschland, Polen und die gemeinsame EU-Energiepolitik. Chancen der Kooperation in puncto Versorgungssicherheit, in: T. Jäger, D. Dylla (Hg.), Deutschland und Polen. Die europäische und internationale Politik, Wiesbaden 2008, 261 – 288.

Über den Autor

Stephan Georg Raabe ist freier Journalist und Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Von Oktober 2004 bis Juli 2011 war er Leiter des Auslandsbüros Warschau und Länderbeauftragter für Polen.