Die Energie-Union [PL/DE]

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Die Realisierung einer Energie-Union würde die europäische Energiepolitik grundlegend reformieren. Allerdings stehen einer Umsetzung dieses überstaatlichen Ansatzes die zum Teil sehr unterschiedlichen Bedürfnisse der nationalen Energiesektoren gegenüber.

Der Vorschlag Donald Tusks

Im April 2014 stellte der damalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk der Europäischen Kommission ein Dokument unter dem Titel „Roadmap towards an Energy Union for Europe" vor. Ausgangspunkt dieses Vorschlags war die hohe Energieabhängigkeit der EU-Länder, insbesondere Ostmitteleuropas, im Bereich der Öl- und Gasimporte. Die Pläne einer Energie-Union beruhten auf sechs Säulen:

  • Erstens sollte die weitere Vernetzung der nationalen Öl- und Gasinfrastrukturen vorangetrieben werden, um Engpässe und Energieinseln zu beseitigen.
  • Zweitens sollten die EU-Staaten durch gemeinsame Notfallpläne auf potentielle Krisensituationen solidarisch reagieren.
  • Drittens sollten EU-Staaten bei Verhandlungen mit externen Lieferländern gemeinsam auftreten, um die so entstehende aggregierte Marktmacht zur Aushandlung günstiger Lieferbedingungen zu nutzen.
  • Viertens sollte die Nutzung einheimischer Energieträger stärker gefördert werden, um die beachtlichen Finanzströme zumindest teilweise auf europäische Energieproduzenten umzulenken.
  • Fünftens wurde eine verstärkte Diversifizierung der EU-Energieversorgung insbesondere im Öl- und Gassektor empfohlen.
  • Sechstens sollte der bereits im Mai 2010 von Jerzy Buzek und Jacques Delors gemachte Vorschlag einer europäischen Energiegemeinschaft (Energy Community) weiter vertieft werden. Auch hier waren der gemeinsame Ausbau der Energienetze, Diversifizierung und Solidarität gegenüber Drittstaaten diskutiert worden.
Darüber hinaus knüpfte Tusk mit seiner Idee auch an eine Initiative an, die die polnische Regierung unter Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz bereits 2006 unter der Bezeichnung Energie-NATO vorgebracht hatte. Bereits damals war ein Beistandspakt zwischen den EU- und NATO-Ländern vorgesehen worden, um in Krisensituationen eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.


Hintergründe des Vorschlags

Den Vorschlag einer Energie-Union brachte Tusk auf dem damaligen Höhepunkt der Ukraine-Krise ein. Die politische Instrumentalisierung von Energielieferungen an die Ukraine ließen ernste Zweifel an der Integrität Russlands als zuverlässiger Rohstofflieferant und politischer Partner aufkommen. Damit fügte sich die Ukraine-Krise energiepolitisch in eine Reihe früherer Versorgungsstörungen ein. Bereits im Januar 2009 waren im Zuge eines weiteren russisch-ukrainischen Gasstreites weite Teile Ostmittel- und Südosteuropas von Versorgungsausfällen betroffen gewesen, was zu ersten Maßnahmen zur Erhöhung von Versorgungssicherheit und Diversifizierung geführt hatte. Insbesondere wurden die Vorschriften für Reservehaltung und nationale Notfallpläne angepasst. Außerdem wurden technische Maßnahmen ergriffen, um die Fließrichtung in grenzüberschreitenden Öl- und Gasleitungen im Notfall umkehren zu können. Andere Motive für den Vorschlag einer Energie-Union dürften aber Befürchtungen gewesen sein, eine zu restriktive EU-Klimaschutzpolitik würde insbesondere zulasten der EU-Länder gehen, deren Energieerzeugung nach wie vor in hohem Maße auf heimischen Kohlevorräten basiert.

Die Reaktion der EU

Tusks Vorschlag wurde in den folgenden Monaten auf EU-Ebene intensiv diskutiert und ging in die Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung ein, die im Juni 2014 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde. Neben Sofortmaßnahmen bei Versorgungsstörungen betont auch dieses Dokument die Stärkung von Solidaritätsmechanismen, die Steigerung der Energieproduktion in der EU sowie die Diversifizierung der Energieimporte und der damit verbundenen Infrastrukturen. Dieses Strategiepapier und damit auch die Vorschläge Tusks gingen schließlich in die „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie" ein, die der damalige EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič am 25. Februar 2015 vorlegte. Neben der Erhöhung der Energiesicherheit steht nun aber auch die Stärkung von Marktmechanismen zugunsten der Konsumenten sowie die Klimapolitik im Mittelpunkt. Damit bleiben zwar Aspekte wie Diversifizierung und Infrastrukturausbau erhalten, werden aber durch stark umstrittene Themen wie Dekarbonisierung oder erneuerbare Energien ergänzt. Außerdem sieht die Rahmenstrategie eine Verschiebung von Kompetenzen von nationaler Ebene auf zwischenstaatliche Ebene vor, indem die Befugnisse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER, Agency for the Cooperation of Energy Regulators), des Verbandes Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E, European Network of Transmission System Operators for Electricity) sowie des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G, European Network of Transmission System Operators for Gas) gestärkt werden sollen. Dadurch soll beispielsweise die Übertragungsleistung der Interkonnektoren für Strom zwischen den einzelnen EU-Ländern auf 10 Prozent im Jahr 2020 und 15 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden. Gerade dieser Punkt stellt für Polen eine enorme Herausforderung dar, da das Land aktuell lediglich zwei Prozent seiner Erzeugungskapazität übertragen könnte und damit tatsächlich eine Art Inselstatus besitzt. Nach Meinung vieler Experten ist aber die Verbindung von Fragen der Energiesicherheit mit Aspekten des Klima- und Umweltschutzes, die nicht Teil des ursprünglichen Konzeptes der Energieunion waren, das größte Problem. Da die Umsetzung letztendlich bei den Nationalstaaten mit ihren sehr unterschiedlichen Energie- und Klimapolitiken verbleibt und hier auf starke Widerstände stoßen kann, ist eine umfassende Realisierung der Energie-Union unwahrscheinlich.