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Die Gewährleistung sozialer Rechte im deutsch-polnischen Grenzraum. Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis | Workshop

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Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europäisches Sozialrecht mit Schwerpunkt in der interdisziplinären Sozialrechtsforschung der Europa-Universität Viadrina

Disciplines

International relations Political science

Topics

Area studies Knowledge transfer Regional development

Description

Mit dem im Jahr 2021 verabschiedeten Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) hat die Europäische Kommission ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung der 20 Grundsätze der ESSR vorgelegt und sich die Gewährleistung von Chancengleichheit, gleichberechtigtem Zugang zu Arbeitsmärkten, faire Arbeitsbedingungen, sozialer Schutz und Inklusion auf die Agenda gesetzt. Ein Blick auf die bestehende Rechtslage und -praxis sowie die empirischen Daten zeigt auf, dass es auf dem Weg zu einer „sozialeren Union“ weiterhin eine Vielzahl von Herausforderungen zu meistern gilt. Unterschiede bestehen bereits im Umfang der Gewährleistung sozialer Rechte in den EU-Mitgliedstaaten. Und selbst wenn Unionsbürger:innen für bestimmte Leistungen anspruchsberechtigt sind, scheitert die Gewährleistung bzw. Durchsetzung dieser Ansprüche an unterschiedlichen Umständen in der Rechtspraxis. Manche Unionsbürger:innen machen wiederum bestehende Ansprüche nicht geltend, etwa weil sie nicht um diese Rechte wissen, teilweise auch aus strategischen Gründen (z. B. um einen prekären Arbeitsplatz nicht gänzlich zu verlieren). Gleichzeitig gibt es durch unterschiedliche Akteur:innen auch Initiativen, die darauf abzielen, diese Lücken zwischen Rechtslage und Rechtswirklichkeit zu schließen. Einem Teil dieser Herausforderungen und ihrer Bearbeitung durch die Praxis wollen wir uns in der geplanten Veranstaltung widmen – mit einem spezifischen Fokus auf die Grenzregion zwischen Polen und Deutschland. Dieser Workshop soll Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen in diesem Themenkontext sein, um auf diese Weise zum einen unterschiedliche Akteur:innen „an einen runden Tisch“ zusammenzubringen und so einen regelmäßigen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis zu etablieren. 

Programm

Ab 9.30 Uhr: Ankunft und Registrierung 

10.00 Uhr: Begrüßung – Prof. Dr. Claudia Maria Hofmann, Europa-Universität Viadrina 

10.10 Uhr: Inhaltliche Einführung zu den Zielsetzungen der Europäischen Säule sozialer Rechte – Dr. Tania Bazzani, Europa-Universität Viadrina 

10.30 Uhr Leben und Arbeiten in der Grenzregion: Impulsvortrag – Dr. Norbert Cyrus, EuropaUniversität Viadrina, Center B/ORDERS IN MOTION 

10.50 Uhr: Diskussion 

11.20 bis 11.45 Uhr Kaffeepause Themenschwerpunkt I: Soziale Rechte von Arbeitnehmer:innen in der Grenzregion 

11.45 Uhr: Bericht aus der Beratungstätigkeit des Projekts „Faire Mobilität“ – Agnieszka Misiuk

12.05 Uhr: Bericht aus der Beratungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit (Dr. Thorsten Nieberg, Gosia Reinicke tbc) 

12.25 Uhr: Diskussion 

13.00 -13.45 Uhr: Mittagspause Themenschwerpunkt II: Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung 

13.45 Uhr: Praxisbericht der AOK Nordost (Arkadiusz Lukowski) 

14.05 Uhr: Besondere Herausforderungen während der COVID-19-Pandemie (Prof. Dr. Daniel Eryk Lach, Adam-Mickiewicz-Universität Poznań) 

14.25 Uhr: Diskussion 

15.00 Uhr: Schlussworte und Ausblick – Prof. Dr. C. M. Hofmann

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