„Die Planwirtschaft wird unsere Probleme schon lösen“: Der Kampf gegen Wasserverschmutzung in der Tschechoslowakei [DE]

Arnost Stanzel, München

Wenn die Rede auf den Staatssozialismus osteuropäischer Prägung sowie Natur kommt, fällt meist als erstes Stichwort „große Umweltprobleme"! Bilder von sterbenden Wäldern, dreckiger Luft und nicht zuletzt biologisch toter Flüsse werden regelmäßig hervorgekramt und prägen bis heute das Bild vom angenommenen Zustand der Umwelt östlich des Eisernen Vorhangs. Diese haben sicherlich ihre Berechtigung, die Situation in Bitterfeld vor 1989 sprach beispielsweise Bände. Dennoch wird in diesem Zusammenhang ein sehr einseitiges Bild der Situation gezeichnet, das auch des erfolgreichen Kapitalismus im Systemwettstreit entstanden ist. Als einer der Hauptgründe für die Probleme des Staatssozialismus in Sachen Umweltschutz wird bis heute das angebliche Desinteresse der dortigen Regime an diesem Thema angeführt. Oft wird dies gekoppelt mit dem Hinweis, dass in liberalen, westlichen Demokratien der Umweltschutz schon automatisch angelegt sei, die Planwirtschaft dazu strukturell jedoch nicht in der Lage sei.

Der Versuch, es besser als im Kapitalismus zu machen

Vor diesem Hintergrund ist es besonders interessant, dass Anfang der 1950er Jahre die Diskussion in der Tschechoslowakei genau umgekehrt geführt wurde. Denn gerade vor dem Kapitalismus warnten Wasserwirtschaftler und Ministeriumsmitarbeiter Anfang der 1950er Jahre in der Tschechoslowakei und verwiesen dabei auf die kapitalistische Erste Tschechoslowakische Republik (1918-1938). Im Rahmen der wirtschaftlichen Modernisierung der Slowakei, einem der erklärten Ziele des kommunistischen Regimes nach 1948, wurde von Seiten der Wasserwirtschaftler und kommunistischer Politiker*innen davor gewarnt, es nicht zu einer Verschmutzung der Fließgewässer wie im tschechischen, vom Kapitalismus geprägten Landesteil kommen zu lassen. Böhmen und Mähren waren bereits im 19. Jahrhundert industrialisiert worden und hatten somit auch frühzeitig Bekanntschaft mit negativen Folgen wie Wasserverschmutzung gemacht. Die in tschechoslowakischen Fachzeitschriften, Zeitungsartikeln und Ministerreden erklärte Hoffnung und Überzeugung war, dass diese Fehlentwicklungen dem alten Regime anzulasten seien und im Rahmen der Planwirtschaft nicht auftreten würden. Es wurde argumentiert, dass Wasser und die Produktionsmittel nun allen gehören würden, daher habe auch jeder Einzelne ein Interesse daran, Fehlverhalten und negative Konsequenzen für Mensch und Natur zu verhindern.

Wie wir heute wissen, war dies nicht der Fall. Dies lag jedoch nicht daran, dass das Regime in der Tschechoslowakei die Augen vor den bald auftretenden und immer schwerwiegenderen Problemen mit Wasserverschmutzung verschlossen hätte. Bereits 1955 wurde ein neues Wassergesetz verabschiedet, in welchem zahlreiche Paragraphen der ansteigenden Wasserverschmutzung Einhalt gebieten sollten. Das Einleiten von Abwässern ohne vorherige Reinigung wurde – bis auf Ausnahmen – verboten, neue Betriebe sollten eigentlich nicht ohne Abwasserreinigungsvorrichtungen in Betrieb gehen. Das Wassergesetz blieb zudem keinesfalls eine „Eintagsfliege", vielmehr wurde bis zum Ende des Staatssozialismus 1989 eine Reihe von legislativen Maßnahmen gegen Wasserverschmutzung ergriffen, die progressive Regelungen in diesem Bereich vorsahen. Flankiert wurde die gesetzgeberische Tätigkeit von einer Vielzahl weiterer Aktivitäten. So wurde das Problem in Zeitungen – auch in der Parteipresse der Kommunist*innen – wiederholt und relativ offen angesprochen. In Fachzeitschriften für Wasserwirtschaftler wurden Debatten zum Thema geführt, in Betrieben und Landkreisen wurden Aufklärungskampagnen für Arbeiter*innen und die breite Bevölkerung durchgeführt, die auf die Ursachen und Folgen von Wasserverschmutzung hinweisen sollten

Während der Herrschaft des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei wurde das Thema Wasserverschmutzung somit bereits in dessen Anfangsjahren als Problem erkannt und benannt sowie umfangreiche Maßnahmen im weiteren Verlauf ergriffen. Von einer nicht vorhandenen staatssozialistischen Umweltpolitik kann somit nicht die Rede sein. Dennoch scheiterte diese. Was waren die Gründe dafür gewesen?

Flyer zur Aufklärung zum Umweltschutz. Zitiert wird §23 des Wassergesetzes von 1973, welcher festlegt, dass Grund- und Oberflächenwasser durch Abwässer nicht negativ beeinflusst werden darf. Quelle: Archiv Akademie věd ČR, Komise pro otázky životního prostředí při Česko-slovenský akademie věd, Karton 3.

Flyer zur Aufklärung zum Umweltschutz. Zitiert wird §23 des Wassergesetzes von 1973, welcher festlegt, dass Grund- und Oberflächenwasser durch Abwässer nicht negativ beeinflusst werden darf. Quelle: Archiv Akademie věd ČR, Komise pro otázky životního prostředí při Česko-slovenský akademie věd, Karton 3.

Die Gründe für das Scheitern der Gewässerschutzmaßnahmen in der staatssozialistischen Tschechoslowakei

Dies lag zu einem nicht geringen Teil daran, dass es zwar Gesetze und Bestimmungen gab, diese aber schlichtweg nicht eingehalten worden sind. Dieses Problem betraf mehrere Ebenen des damaligen politischen Systems der Tschechoslowakei. Die Bezirksnationalausschüsse kontrollierten zu wenig, erteilten zu viele Ausnahmen und ließen Betriebe ohne eigene Kläranlagen entgegen anderslautender Bestimmungen produzieren – nicht zuletzt, weil die lokalen Parteigrößen nach der Planerfüllung der Betriebe im Bezirk bewertet wurden und dies wichtig für ihre eigene Karriere gewesen ist. Aufgrund dieser Gemengelage waren sie eher gewillt, Ausnahmen zu erteilen.

Die Probleme betrafen auch die staatlichen Ministerien und die ihnen angegliederten Industrien. Je nach Interessenlage weigerten sie sich, gesetzliche Bestimmungen zum Gewässerschutz umzusetzen und Verpflichtungen hierzu einzugehen. Auch sind Fälle bekannt, in denen Ministerien sich weigerten, notwendige Einzelteile oder Materialien wie Edelstahl für den Bau von Kläranlagen zu liefern, da sie diese im Rahmen der staatssozialistischen Mangelwirtschaft zuerst für die eigene Planerfüllung benötigten oder schlichtweg die Notwendigkeit des Gewässerschutzes nicht ernst nahmen.

Statt den Umweltschutz und die dazugehörigen Regelungen zu beachten, stand auf fast allen Ebenen des Staates das Wirtschaftswachstum im Vordergrund. Knappe Ressourcen wurden eher in Produktionsmittel investiert, als beispielsweise Stellen für Wasserschutzbeauftragte zu finanzieren. Probleme mit Abwässern sollten statt durch den Bau von Kläranlagen räumlich gelöst werden, indem neue Produktionskapazitäten an Flussabschnitten gebaut werden sollten, an denen die Selbstreinigungskräfte der Gewässer noch nicht ausgeschöpft waren. Flüsse wurden somit zu organic machines zur Wasserreinigung umgebaut.

Zu dieser Hierarchisierung der Werte innerhalb der einzelnen Bestandteile des Regimes, bei denen Wirtschaftswachstum eindeutig über Umweltschutz stand, kamen die dem politischen System inhärenten Nachteile. Dazu gehört etwa das Fehlen einer funktionierenden Gewaltenteilung und die fehlenden Möglichkeiten zur demokratischen Kontrolle der Regierung durch eine funktionierende Opposition oder Zivilgesellschaft, was einen Erfolg der durchaus vorhandenen Umweltpolitik noch weiter erschwerte – mit den heute bekannten Folgen.

Im Westen alles besser?

Im Rückblick ist somit zu konstatieren, dass der Umweltschutz in der Tschechoslowakei nicht am Desinteresse des kommunistischen Regimes gescheitert ist sondern daran, dass das Interesse an diesem in den politischen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen nicht hoch genug war und es gegen Argumente zur Erhöhung des Wirtschaftswachstum regelmäßig unterlag. Zudem fehlten die gerade erwähnten Korrekturprozesse eines funktionierenden demokratischen Systems.

Allerdings sollte in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass es auch westlich des Eisernen Vorhangs lange Zeit nicht besser aussah. Auch dort waren Regierungen äußerst reserviert gegenüber Regelungen, die die wirtschaftliche Aktivität von Unternehmen durch Umweltschutzmaßnahmen behindert hätten. So kam es noch 1986 in Schweizerhalle in der Nähe von Basel zu einem katastrophalen Chemieunglück, der den ohnehin stark verschmutzten Rhein endgültig in ein biologisch totes Gewässer verwandelte. Ein Chemieunternehmen nutzte das Chaos bei dem ursächlichen Brand sogar dazu, eigene giftige Abwässer im Rhein zu verklappen. Erst nach diesem Unfall und auf öffentlichen Druck hin begann sich die Situation am Rhein nachhaltig zu verbessern. Im Westen führte vor allem der Druck von Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace zur Verbesserung der Umweltsituation. In ihrem Streben nach wirtschaftlichem Wachstum – und dessen negativen Konsequenzen – glichen sich der Kapitalismus und die staatssozialistische Planwirtschaft in hohem Maße.

Über den Autor

In seiner Dissertation befasste sich Arnost Stanzel mit vergleichender Umweltgeschichte des Staatssozialismus in der Tschechoslowakei und Rumänien anhand der Wasserwirtschaft. Dabei stand der Bau von Staudämmen und der Kampf gegen Wasserverschmutzung im Mittelpunkt des Forschungsinteresses. Seit 2016 arbeitet der Autor an der Bayerischen Staatsbibliothek in der Osteuropa-Abteilung.