Rezension: Deutschlands Energiewende und Polens Einstieg in die Kernenergie? [DE]

Lothar Knopp et al.: Deutschlands Energiewende und Polens Einstieg in die Kernenergie? Eine Bestandsaufnahme, Berlin: Logos Verlag, 2015, 528 S., 80 €, Hardcover: GEB., ISBN: 978-3-8325-3903-0.

Rezensiert für Pol-Int von Sybille Reitz, M. A. European Studies

Windenergie in Schleswig-Holstein (Foto: Dirk Ingo Franke, Creative Commons)

Windenergie in Schleswig-Holstein (Foto: Dirk Ingo Franke, Creative Commons)

Die kontinuierliche Versorgung mit Energie ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Priorität und von nationalem Interesse, denn sie hat Einfluss auf die Unabhängigkeit und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Lange hatten Bestrebungen, eine gemeinsame Energiepolitik auf EU-Ebene zu entwickeln, geringe Priorität. Erst mit dem Vertrag von Lissabon (2009) wurde der Politikbereich Energie als eigenständiger Artikel aufgenommen. Jedoch unterliegen die Nutzung nationaler Ressourcen, die Wahl des Energiemixes, die allgemeine Struktur der Energieversorgung sowie das Recht, nationale Regelungen zur Sicherung der Energieversorgung zu erlassen, weiterhin nationaler Kontrolle. Dadurch kommt es – wie im Falle Deutschlands und Polens – zu konträr wirkenden Strategien in der Energieversorgung. Dies wird im vorliegenden Band „Deutschlands Energiewende und Polens Einstieg in die Kernenergie?" thematisiert.

Die Themen Kernenergie sowie (insbesondere die deutsche) Energiewende werden seit Jahren von Experten verschiedenster Fachrichtungen intensiv analysiert und diskutiert. Als Plattform für diesen Diskurs eigenen sich Fachtagungen, auf der die jeweiligen Argumente ausgetauscht und weiteren Interessierten zugänglich gemacht werden können. Hier setzen Lothar Knopp und Marek Górski an. Der von ihnen herausgegebene Tagungsband beinhaltet – jeweils in deutscher und polnischer Sprache – insgesamt 16 Fachbeiträge und Expertisen. Die Fachbeiträge basieren auf Vorträgen zweier Fachveranstaltungen in Berlin (Teil A) und Stettin (Teil B), die zum Ziel hatten, die unterschiedlichen Sichtweisen und Motive der deutschen und polnischen Energiepolitik darzustellen, zu diskutieren und kritisch zu beleuchten (S. 7). Die Expertisen (Teil C) behandeln zentrale Fragestellungen. Hier präsentieren Wissenschaftler, Politiker, Praktiker aus Umweltschutz und Energiesektor sowie Interessenvertreter ihre Meinung zu politischen Beweggründen der in Deutschland und Polen eingeschlagenen energiepolitischen Wege, sie diskutieren juristische Grundlagen sowie ökonomische, ökologische und wirtschaftliche Gründe für die jeweiligen politischen Entscheidungen (S. 301).

Es unterliegt keinem Zweifel, dass Polen und Deutschland mit ihrer Energiepolitik die gleichen Makroziele verfolgen: Sicherstellung einer dauerhaften und stabilen Energieversorgung, Reduzierung der Importabhängigkeit von Rohstoffen sowie das Einhalten der EU-Umwelt- und Klimaauflagen. Bei der Umsetzung dieser grundsätzlich übereinstimmenden Ziele gehen beide Länder jedoch unterschiedliche Wege (S. 16 f., 33, 312, 418), ja sie haben sogar ein grundverschiedenes Verständnis hinsichtlich der Erreichung dieser Ziele. Dies ist der rote Faden, der die in den Fachbeiträgen vertretenen Sichtweisen verbindet. Die in Deutschland und Polen eingeschlagenen Strategien stehen in direktem Gegensatz zueinander. Die deutsche Energiewende geht mit einem Ausstieg aus der Kernenergie einher, der zwar bereits im Jahr 2001 beschlossen, dann jedoch 2011 unter dem Eindruck der Nuklearkatstrophe von Fukushima intensiviert wurde. Demnach sollen schrittweise bis 2022 alle deutschen Kernkraftwerke außer Betrieb gesetzt (S. 155 f.) und Strom vornehmlich aus erneuerbaren Energienquellen gewonnen werden. In Polen hingegen soll das erste Kernkraftwerk bis 2024, das zweite bis 2035 ans Netz gehen. Einig sind sich die Autoren hinsichtlich der starken Position der Kohle als dauerhaft führende Energiequelle im Energiemix Polens (S. 17, 302 f.). Nach ihrer Meinung hat diese durchaus einen historischen Kern: Zum einen verfügte Polen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht über Devisen und musste sich so auf heimische Rohstoffe konzentrieren – eine Zwangslage, die den Grundstein für die langfristige Nutzung der Kohle legte (S. 459). Zudem musste Polen sich in den nachfolgenden Jahrzehnten mit wirtschaftlichen und politischen Problemen beschäftigen, so dass energiepolitische Fragen keine große Rolle spielten (S. 521). Die Autoren stimmen überein, dass Kohle weiterhin die dominante Energiequelle in Polen sein wird und dass in Polen – unabhängig von der strategischen Ausrichtung der Energieversorgung – große Investitionen notwendig sind. Neben den Kosten für den Bau von Kernkraftwerken oder für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen sind Investitionen in die Modernisierung veralteter Kohlekraftwerken sowie Infrastruktur wie Stromleitungen unabdingbar (S. 18, 73, 76). Die Verlegung von Stromtrassen ist aber auch in Deutschland höchst relevant. Ein rascher Ausbau ist notwendig, um den im Norden Deutschlands erzeugten Windstrom in den Süden zu transportieren (S. 395), was sich jedoch durch den Widerstand der Bevölkerung und lange Genehmigungszeiten verzögert.

In dem Beitrag „Umweltpolitische und ökonomische Beweggründe für den Atomeinstieg Polens" stellt Łukasz Kuźniarski, Vertreter der Abteilung für Kernenergie des polnischen Wirtschaftsministeriums,[1] die Argumentation Polens dar, die zu der Entscheidung für einen Ausbau der Kernenergie geführt hat. In Polen sei man zudem nicht davon überzeugt, dass die jahres-, tageszeitlich und witterungsbedingten Schwankungen unterliegenden erneuerbaren Energien eine stabile und ununterbrochene Energieversorgung gewährleisten können. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass die polnische Gesellschaft diese Einschätzung offenbar nicht teilt: Für 70 Prozent ist die Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien die beste Entwicklungsrichtung, 80 Prozent sehen durch den Einsatz erneuerbarer Energien das Ziel der Energiesicherheit erfüllt (S. 304). Aus Sicht der polnischen Regierung müssen aber ergänzend zu den erneuerbaren Energien Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden (vornehmlich Kohlekraftwerke), die bedarfsgerecht eventuelle Versorgungsausfälle abdecken können. Diese Problematik der sogenannten Kapazitätsmärkte wurde in den letzten Jahren auch in Deutschland intensiv diskutiert. Unabhängig davon verweist Carola Ziem in ihrer Expertise „Auswirkungen der Energiewende in Deutschland" auf zahlreiche Studien, die zeigen, dass sich die Fluktuationen von Windenergie und Photovoltaik bei einer stärkeren Integration des deutschen in das europäische Stromnetz durch die größere geographische Verteilung ausgleichen ließen. Zudem lassen sich gesicherte Kraftwerksleistungen grenzüberschreibend vorhalten und so die Kosten der Energiewende reduzieren (S. 398).

Łukasz Kuźniarski zweifelt in seinem Beitrag auch grundsätzlich den emissionsreduzierenden Effekt der erneuerbaren Energien an. Zum einen haben sich in Polen die CO2-Emissionen trotz der Einführung erneuerbarer Energien nicht verringert (S. 74, 83). Zum anderen bleibt aus seiner Sicht auch in Deutschland der Rückgang der CO2-Emissionen trotz des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien zur Stromversorgung hinter den Erwartungen zurück. Hingegen ist er überzeugt, dass die Einführung der Kernenergie, die im Übrigen mit 63 Prozent hohe gesellschaftliche Zustimmungswerte aufweist (S. 87), zu erheblichen Emissionsreduzierungen führen wird (S. 75). Tatsächlich ist es eine der kuriosen Entwicklungen in Deutschland, dass trotz des intensiven Ausbaus der erneuerbaren Energien die CO2-Emissionen seit 2012 gestiegen sind. Das liegt unter anderem an der vermehrten Nutzung von Braunkohlekraftwerken zur Stromerzeugung: Die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien produzierte Übermenge grüner Energie hat zu einem Rückgang der Strompreise an der Strombörse geführt. Gleichzeitig sorgen jedoch die günstigen CO2-Zertifikate für die Möglichkeit, emissionsintensiven Kohlestrom zu geringen Kosten herzustellen und so mit den niedrigen (Grün-)Strompreisen an der Börse zu konkurrieren (S. 230, 310, 389-391).

Weitere Argumente für die Einführung der Kernenergie sind eine erwartete positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und ein Schub für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Hingegen spricht Kuźniarski den durch den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso positiv ausfallenden Arbeitsmarktprognosen die Nachhaltigkeit ab: Arbeitsplätze, die ein Ergebnis staatlicher Fördermodelle seien, vernichteten Arbeitsplätze in anderen Branchen und verschwänden dann spätestens mit der Einstellung des Fördermodells. Auch hier führt er Deutschlands Erfahrung bei der Entwicklung des Photovoltaik-Marktes als Beispiel an und zitiert zur Unterstützung seiner These zwei Studien aus dem Jahr 2009. Zwar liegen für Polen keine Berechnungen der Arbeitsmarkteffekte vor, Kuźniarski folgert aber, dass die durch den Kauf grüner Zertifikate angestiegenen Produktionskosten in Polen sicherlich auch zum Abbau eines Teils der Stellen in diesen Industriezweigen führen werden (S. 77-79). Hier ist anzumerken, dass sich in Deutschland die Zahl der Arbeitsplätze zwischen 2008 und 2012 im gesamten Wirtschaftszweig der erneuerbaren Energien von 160.500 auf 377.000 erhöht hat (S. 389). Auch Krzysztof Andrzejewski vom nationalen Zentrum für Atomforschung in Świerk teilt die Erwartung positiver wirtschaftlicher Effekte durch die Kernenergie und prophezeit, dass beteiligte Gemeinden über die nächsten 100 Jahre hinaus einen beträchtlichen finanziellen Vorteil haben werden (S. 127). Grundsätzlich bestehe die Angst, dass eine Konzentration auf erneuerbare Energien zu hohen Kosten, einem drastischen Anstieg der Energiepreise und daraus folgender Energiearmut führen könne. Eine Energiewende, wie Deutschland sie aktuell vollziehe, sei ein Kraftakt, dem Deutschland gewachsen sein könne. Jedoch sei die finanzielle, wirtschaftliche und politische Situation in Polen anders (S. 312, 521 f.). Schließlich spielten für die energiepolitischen Entscheidungen Polens auch sicherheitspolitische Aspekte eine Rolle. Das latente Misstrauen gegenüber Russland führe zu dem Bedürfnis, sich weiter von Energierohstofflieferungen aus Russland zu lösen (S. 18, 83, 521).

Kernkraftwerk Vogtle in den USA (Creative Commons)

Kernkraftwerk Vogtle in den USA (Creative Commons)

In Deutschland wird der Ausstieg aus der Kernenergie als Wertewandel begriffen und ist das Ergebnis einer langfristigen politischen Strategie (S. 155-157, 302-303, 389). Die Wurzeln dieser Entscheidung sind bereits in der Anti-Atomkraftbewegung der 1970er Jahre zu suchen (S. 521). Neben der Beendigung der Kernenergienutzung sollen auch fossile Ressourcen geschont und 80 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2050 aus erneuerbaren Energien bezogen werden (S. 155). Das Land sieht sich dabei in einer Vorreiterrolle. Dabei hat sich die Bundesregierung die Entscheidung zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima nicht leicht gemacht: Obwohl die deutsche Reaktorsicherheitskommission befand, dass deutsche Atomkraftwerke deutlich sicherer als Fukushima I seien, beschloss die Bundesregierung den beschleunigten Atomausstieg. Großen Einfluss auf diese Entscheidung hatte der Abschlussbericht der eigens einberufenen Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, die die ethische und gesellschaftliche Bewertung mit den Risiken eines beschleunigten Atomausstiegs sowie mit anderen Energieformen abwägen sollte. Einbezogen wurden ebenso Stellungnahmen des deutschen Sachverständigenrates für Umweltfragen und des Umweltbundesamtes, die eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien als realistisch einschätzen (S. 157). Die wesentlichen Argumente der Kernkraftgegner sind das Störfallrisiko, das sich trotz der Vorteile der Reaktoren neuerer Generation nicht ausschließen lässt, sowie die Entsorgungs- bzw. Endlagerproblematik. Diese Argumente führen in Deutschland zu einer Einstufung der Kernenergie als nicht nachhaltige Energiequelle (S. 192, 196-197, 308, 310). Aufgegriffen wird dies von Christian Hey[2] in seinem Beitrag „Ökologische und ökonomische Gründe für die Energiewende in Deutschland". Er argumentiert, dass sich nach der Bewertung verschiedener Technologien zur Stromerzeugung in Deutschland die erneuerbaren Energien als die einzige potentiell nachhaltige Variante erwiesen haben (S. 185), die zudem durch die Substitution fossiler Energieträger einen grundlegenden Beitrag zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen leisten (S. 185, 198-199). Hey räumt ein, dass es keine Umweltneutralität in der Energieversorgung gebe und auch der negative Einfluss durch den Verbrauch knapper Ressourcen oder auf die biologische Vielfalt sowie den Flächenbedarf nicht von der Hand zu weisen sei (S. 196-197, 310). Zwar habe auch die Kernenergie eine günstige Klimabilanz, diese Energiequelle werde aber in Deutschland aufgrund der Generationenungerechtigkeit durch die Entsorgungs- bzw. Endlagerungsproblematik und der Risikovorsorge durch Betriebsrisiken als nicht nachhaltig eingestuft (S. 192). Auch der ehemalige polnische Umweltminister Maciej Nowicki mahnt in seiner Expertise „Potenzielle Folgen der Einführung von Kernenergie in Polen" zur Vorsicht: Nicht nur die Investitionskosten beim Bau von Kernkraftwerken seien relevant, sondern auch die Gesamtkosten, zu denen neben den Betriebskosten diejenigen Kosten gehörten, die mit der Stilllegung eines Kraftwerks nach seiner Abschaltung verbunden seien (S. 367). Eine Mahnung, der sich auch Lothar Knopp und Marek Górski in ihrem Schlusswort anschließen (S. 521). Jedoch seien Rückbau und Entsorgung von radioaktiven Abfällen im polnischen Atomgesetz geregelt. Die Kosten würden aus einem Fonds gedeckt, der jeweils von den Betreibern der Kernenergieanlagen gespeist werden solle (S. 485). Krzysztof Andrzejeweski und Łukasz Koszuk verweisen zudem in ihrem Beitrag „Sicherheit und technische Aspekte der Einführung von Kernenergie in Polen" auf die verbesserte Sicherheit der heutigen Kernenergie hin. Auch geht das Programm der polnischen Kernenergie vom Bau der als sicherer geltenden Reaktoren der dritten Generation aus (S. 468). Sicherheit und Umweltschutz Priorität sind als Priorität im polnischen Atomrecht verankert: Per Gesetz dürfen keine ungeprüften Lösungen und Technologien angewandt werden. Das Atomrecht fordere geradezu, Unfälle, die radioaktive Stoffe in die Umwelt freisetzen könnten, praktisch auszuschließen (S. 474).

Sicher ist die Energiewende in Deutschland nicht unproblematisch. Angesichts der rechtlichen Vorgehensweise gilt sie als „handwerklich äußerst mangelhaft" (S. 166). Trotz einer frühen Verständigung über das Projekt häufen sich Rechtsstreitigkeiten zwischen der Energiewirtschaft und der Bundesregierung, die zu Schadenersatzforderungen und sogar zu Verfassungsklagen geführt haben (S. 155-160). Die in Deutschland breite politische wie gesellschaftliche Zustimmung zur Energiewende und für eine auf erneuerbare Energien gestützte Energiepolitik wird lediglich durch die Implementierungsweise der Politik getrübt, die nur 42% der Bevölkerung befürworten. Durch die Befreiung großer, energieintensiver Industrieunternehmen von der EEG-Umlage ist in deutschen Privathaushalten seit einigen Jahren ein Rückgang der Akzeptanz für das als sozial ungerecht geltende Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu beobachten (S. 304-306).

Der vorliegende Sammelband bietet einen umfassenden Überblick über die relevanten Argumente, die das deutsche und polnische energiepolitische Handeln begründen. Die jeweilige Entscheidung über den Energiemix und die Struktur der Energieversorgung haben einen direkten Einfluss auf das Nachbarland, weshalb neben dem interdisziplinären Charakter der Analyse insbesondere der bilaterale Erfahrungsaustausch zu würdigen ist (S. 9-10, 87, 396-398, 433, 487). Die Anzahl der Beiträge aus verschiedenen Fachrichtungen stellt zweifellos eine Stärke der Publikation dar, zugleich entstehen zwangsläufig Wiederholungen grundlegender Sachverhalte und wesentlicher Elemente der jeweiligen Energiepolitik. Eine sehr effektive Form zur Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses ist der bilaterale Ansatz des Bandes. Einige Beiträge bieten allerdings eine in großen Teilen einseitige Argumentation, was die Frage nahelegt, ob darin ausschließlich die Vorteile der eigenen Entscheidung aufgezeigt werden sollen. Eine ausgewogenere Argumentation, die nicht nur die Meinung des Verfassers stützt, würde gerade dem fachfremden Leser die eigene Meinungsbildung erleichtern. Ein Beispiel: Ein für die Argumentation herangezogener Bericht der König-Juan-Carlos-Universität Madrid aus dem Jahr 2009 ist in einer Gegenstudie als methodisch fehlerhaft kritisiert worden,[3] was erwähnt werden sollte. In etlichen Beiträgen werden die nicht von der Hand zu weisenden Risiken der Kernenergie ausgeblendet. Abschließend sei auch die Herausforderung genant, der sich jede Publikation stellen muss, die sich mit aktuellen juristischen, regulatorischen und politischen Inhalten beschäftigt: Der stetige Wandel der Energiepolitik sowie die regelmäßigen Nachtragsgesetze haben zur Folge, dass bestimmte Fachbeiträge bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung überholt sind. In Polen hat es beispielsweise, nicht zuletzt durch den Regierungswechsel im vergangenen Jahr, bereits Anpassungen des erst Anfang 2015 verabschiedeten Erneuerbare–Energien-Gesetzes gegeben. Und auch in Deutschland wurde bereits in diesem Jahr eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Dennoch haben die Herausgeber ein interessantes und lesenswertes Buch vorgelegt, das eine breite Leserschaft finden sollte. Knopp und Górski schaffen es, dem Leser „Lust auf mehr" zu vermitteln.

Endnoten

[1] Nach der Parlamentswahl in Polen und der Regierungsübernahme durch das Kabinett von Beata Szydło (PiS) im November 2015 wurde ein Energieministerium eingerichtet, das nun für Fragen der Kernenergie zuständig ist. Unter der Vorgängerregierung war die Abteilung Kernenergie beim Ministerium für Wirtschaft angesiedelt.

[2] Christian Hey war zwischen 2001 und 2016 Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen.

[3] Lantz, Eric/Tegen Suzanne 2009: NREL Response to the Report Study of the Effects on Employment of Public Aid to Renewable Energy Sources from King Juan Carlos University (Spain), White Paper, NREL/TP-6A2-46261, National Renewable Energy Laboratory, Golden, http://www.nrel.gov/docs/fy09osti/46261.pdf [01.09.2016]

Über die Autorin

Die Autorin hält einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaften, Verwaltungswissenschaften und Soziologie der Fernuniversität Hagen. Im anschließenden Masterstudiengang „European Studies" an den Universitäten Leipzig und Breslau hat sie sich auf Fragen der Energiesicherheit in Deutschland und Polen konzentriert. Aktuell beschäftigt sie sich mit den Themen Energiepolitik und Energiesicherheit in Deutschland und Polen sowie – im Rahmen ihrer Dissertation – mit den deutsch-polnischen Energiebeziehungen.