Veranstaltungsbericht „25 Jahre deutsch-polnische Zusammenarbeit im Energiesektor“ [PL/DE]

[ Polski ]

Die Audiodatei der Diskussion steht hier für Sie auf Deutsch zum Download bereit.

Das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags bot einen guten Anlass, gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie die deutsch-polnischen Beziehungen im Bereich Energiepolitik auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene verbessert werden können. Wo stehen wir? Welche Bedürfnisse und Interessen treiben Polen und Deutsche an und welche Ziele verfolgen sie? Wie lässt sich eine gemeinsame mitteleuropäische Energiepolitik erreichen?

Die Veranstaltung wurde von Dagmara Jajeśniak-Quast (Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien, Frankfurt/Oder) sowie Dorothea Traupe (Internetplattform Pol-Int) eröffnet und Gabriela Michałek (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, Leipzig) moderiert. Franziska Holz (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) eröffnete die Expertendiskussion mit einem Impulsreferat, das den etwa 45 Teilnehmern der Veranstaltung noch einmal die wichtigsten Fakten zum deutschen und polnischen Energiesektor ins Bewusstsein rief.

Foto: Katarzyna Mazur

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Die Standpunkte der anwesenden ExpertenInnen

Foto: Katarzyna Mazur

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Fabian Joas (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sowie Berater des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Berlin) führte in seinem Kurzvortrag drei Kernthesen aus: Erstens sind Deutschland und Polen strategische Partner in Bezug auf die deutsche Energiewende. Da aufgrund des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien die Strompreise in Deutschland immer wieder sehr niedrig sein werden, könnte Polen von sehr billigen Stromimporten aus Deutschland ökonomisch profitieren. Zweitens kann die Zusammenarbeit der beiden Länder für beide Seiten vorteilhaft sein, da die Versorgungssicherheit durch preiswerten deutschen Strom aus erneuerbaren Energien in beiden Ländern steigt, die Kosten aber sinken. So könnte Deutschland im Falle gut ausgebauter Stromnetze für den Stromexport auf teure Speichertechnologien verzichten. Drittens ist diese Zusammenarbeit ein Lackmustest für das beiderseitige Vertrauen. Obwohl sich die Energiedebatte in Deutschland und Polen zum Teil grundsätzlich unterscheidet und auch von historischen Erfahrungen beeinflusst wird, liegen die ökonomischen Vorteile nach Meinung von Fabian Joas klar auf der Hand. Allerdings muss dafür zuerst fehlendes Vertrauen aufgebaut werden.

Agata Staniewska (Konfederacja Lewiatan, Warschau) sprach in ihrem Kurzvortrag konkrete Möglichkeiten für einen deutsch-polnischen Energiedialog an. Ausgangspunkt sind nach Meinung der Referentin ähnliche Prioritäten beider Länder, nämlich Energieunabhängigkeit, Energiesicherheit sowie preiswerte Energieversorgung. Zentrale Felder des Dialogs sind die Verschiebungen auf den Energiemärkten, die Entwicklung erneuerbarer Energien, Energiesicherheit durch regionale Kooperation sowie die Klimapolitik. Im Detail stellte Agata Staniewska aber doch wichtige Unterschiede fest. Im Gegensatz zu Deutschland favorisiert die polnische Regierung nationale Großkonzerne im Energiesektor. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien wird in Polen derzeit kaum gefördert. Darüber hinaus könnte das polnische Streben nach Energieunabhängigkeit sich in den nächsten Jahren als sehr kostspielig herausstellen, weshalb sich Agata Staniewska für eine enge Zusammenarbeit der regionalen Stromnetze aussprach. Bezüglich der Klimapolitik wies sie darauf hin, dass sich wider Erwarten auch in Polen viel bewege und insbesondere lokale Bürgerinitiativen für die Reduktion von Emissionen kämpften.

Mariusz Ruszel (Technische Universität, Rzeszów) betonte die Notwendigkeit eines besseren gegenseitigen Verständnisses und unterzog die deutsche Energiepolitik einer teilweise polemischen Analyse. Demnach diene die Energiewende neben der Förderung erneuerbarer Energien auch geoökonomischen Zielen in Verbindung mit dem Export neuer Technologien. Darüber hinaus habe der deutsche Energiesektor seit den Anfängen der Energiewende, die Mariusz Ruszel in den Ölkrisen der 1970er Jahre sieht, relative geringe Fortschritte bei der Reduktion des Kohleanteils im Energiemix gemacht. Demgegenüber forciere Deutschland durch die Implementierung von Instrumenten wie dem Energie- und Klimapaket eine Energiepolitik, die Länder wie Polen eine extrem kurzfristige Umstellung des Energiemixes aufzwinge und daher der Volkswirtschaft großen Schaden zufügen könne. Eine solche Energiepolitik nehme Polen die Möglichkeit, ökonomisch zu Westeuropa aufzuschließen. Dieser und andere Aspekte, wie beispielsweise die enge deutsch-russischen Energiekooperation, fügen sich nach Meinung von Mariusz Ruszel zu einem größeren Bild, in dem ein unsolidarisches Deutschland Polen lediglich als Objekt behandelte.

Severin Fischer (Eidgenössische Technische Hochschule, Zürich) ging in seinem Kurzvortrag der Entwicklung der deutsch-polnischen Kooperation in den letzten Jahren nach. Die Konfliktlinien zwischen beiden Ländern traten seiner Meinung nach erstmals während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 zum Vorschein, als Deutschland erfolgreich seine Energie-und Klimaziele in Form des Klima-Energiepakets implementieren konnte, während polnische Initiativen zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit erst durch den russisch-ukrainischen Gasstreit 2009 auf die Tagesordnung kamen. Insbesondere die Verabschiedung des von Deutschland forcierten Klima-Energie-Pakets 2008 sowie der Bau der Nord-Stream-Pipeline verstärkten in Polen den Eindruck einer an deutschen Interessen ausgerichteten europäischen Klima- und Energiepolitik. Seitdem distanziert sich Polen weiterhin von langfristigen Dekarbonisierungsplänen und verfolgt relativ erfolgreich eigene Ideen wie die einer Energieunion auf europäischer Ebene. Trotz dieser sehr gegensätzlichen Positionen reife nach Meinung von Severin Fischer bei den Verantwortlichen in Deutschland und Polen aber eine wichtige Erkenntnis: eine erfolgreiche Umsetzung eigener Politikziele sei nur auf Basis europäischer Institutionen und nicht ohne sie möglich. Daher könnte eine deutsch-polnische Kooperation in den kommenden Jahren sogar zu einem Motor europäischer Ausgleichsfindung werden.

Diskussion der TeilnehmerInnen

Foto: Katarzyna Mazur

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Im Anschluss an die Kurzvorträge hatten die anwesenden ExpertenInnen die Möglichkeit zur Diskussion. Agata Staniewska wies darauf hin, dass die von Fabian Joas als Kooperationschance interpretierten billigen deutschen Energieexporte für die polnischen Stromproduzenten ein großes Problem darstellten, da dadurch die relativ teureren Kohlekraftwerke in Polen nicht mehr gewinnbringend arbeiten könnten. Dies bestätigte Fabian Joas, wies aber darauf hin, dass billiger deutscher Strom nur für die polnische Steinkohleindustrie ein Problem sei, für die gesamte Volkswirtschaft aber doch eine ökonomische Chance darstelle. Außerdem betonte er, dass die deutsche Energiewende keineswegs eine geostrategisch und langfristige geplante Grundlage habe, wie von Mariusz Ruszel angedeutet wurde. Vielmehr habe die deutsche Politik inzwischen erkannt, dass die Energiewende nur in Einvernehmen mit den europäischen Nachbarn erfolgreich realisiert werden könne. Agata Staniewska bemerkte dazu, dass viele polnische WirtschaftsvertreterInnen inzwischen erkannt haben, dass die Kohle-Monokultur im polnischen Energiesektor zu teuer werde und deshalb eine Transformation notwendig sei. Allerdings betonte auch sie, dass für eine solche Transformation noch viel Zeit gebraucht werde. Hier verwies Mariusz Ruszel nochmals auf sein Argument, dass auch die deutsche Energiepolitik trotz Energiewende kaum von einem hohen Anteil von Braunkohle im Energiemix abrücke, da dieser Energieträger für die notwendige Netzstabilität sorge. Demgegenüber sei es Polen innerhalb weniger Jahre gelungen, den Kohleanteil von 95 auf 83 Prozent zu senken. Außerdem verwies er auf die Möglichkeit, auch polnischen Kohlestrom zur Netzstabilisierung nach Deutschland zu exportieren. Fabian Joas merkte allerdings an, dass die Zeit zum Neubau von Kohlekraftwerken aufgrund des fortschreitenden Klimawandels bereits abgelaufen sei. Darüber hinaus ging er auf die Frage ein, inwieweit die Energiewende zu einer Steigerung der Strompreise führt. Seiner Meinung nach seien die Technologien bezüglich erneuerbarer Energien inzwischen marktreif und insbesondere gegenüber der Atomkraft deutlich konkurrenzfähiger. Dies bestätigte Severin Fischer und wies darauf hin, dass auch die polnische Kohle inzwischen zu teuer geworden sei und billigere Kohle aus Russland und anderen Drittstaaten importiert werden müsse. Mariusz Ruszel zweifelte allerdings an, dass die Preise für Strom aus erneuerbaren Energien tatsächlich konkurrenzfähig seien und verwies auf die hohen staatlichen Subventionen zur Stärkung hin.

Wein und polnische Wurst

Foto: Katarzyna Mazur

Foto: Katarzyna Mazur

Im weiteren Verlauf der Diskussion nahmen auch Interessierte aus dem Publikum die Möglichkeit wahr, mit den ExpertInnen direkt zu diskutieren. Im Anschluss an die Expertendiskussion konnten die TeilnehmerInnen ihre Gespräche bei Wein und polnischer Wurst weiter führen oder ausklingen lassen. Trotz aller Meinungsunterschiede wurde klar, dass nur eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit dem Standpunkt des jeweiligen Partners eine Vereinbarung des deutschen und polnischen energiepolitischen Ansatzes möglich machen wird.