Veranstaltungsbericht „Klimapolitik Polen“ [PL/DE]

[ Polski ]

Die Veranstaltung richtet sich an ein interessiertes Publikum sowie die NutzerInnen der Internetplattform Pol-Int und möchte über die aktuelle polnische Klimapolitik informieren. Dazu wurden junge ExpertenInnen sowie eine Vertreterin der polnischen Botschaft Berlin in die deutsch-polnische Buchhandlung buchǀbund in Berlin eingeladen, die ihre jeweiligen Standpunkte zum Thema vorstellten und kontrovers diskutierten. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Pariser Klimaschutzkonferenz der polnische Kohlesektor vor großen Herausforderungen steht, da hier weitreichende Klimaschutzziele vereinbart wurden.

Foto: Katarzyna Mazur

Foto: Katarzyna Mazur

Nach einer allgemeinen Begrüßung der Anwesenden durch Dagmara Jajeśniak-Quast (Leiterin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder) sowie einer kurzen Vorstellung des Salons durch Dorothea Traupe führte der Moderator Andrzej Ceglarz (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) in die Thematik ein und wies darauf hin, dass die Bedeutung des Klimawandels nach wie vor keineswegs von allen Menschen erkannt wird.

Die Standpunkte der DiskussionsteilnehmerInnen

Andrzej Ancygier (Freie Universität Berlin) wies in seinem Kurzvortrag auf die unbestreitbaren Konsequenzen des Klimawandels hin, die sich aus den Bilanzen global agierender Versicherungsunternehmen ergeben. Erneuerbare Energien sowie neue Technologien wie Stromspeicher und Intelligente Netze würden hier einen Ausweg darstellen, der weit über den reinen Klimaschutz hinausgehe. Neben der Reduktion des Schadstoffausstoßes entstünden neue Arbeitsplätze, reduziere sich die Energieabhängigkeit, und erhöhe sich die Selbstbestimmtheit der KonsumentInnen. Allerdings würden diese Chancen in Polen oft verkannt und die hohen Umstiegskosten als Gefahr für den Industriestandort Polen interpretiert, obwohl gerade die mit erneuerbaren Energien verbundene Technologien neue Potentiale bieten würden. Die Ursachen dieser verengten Sichtweise sah Andrzej Ancygier in einer politischen Dominanz des polnischen Kohlesektors. Interessanterweise diagnostiziert er der deutschen Industriepolitik eine vergleichbare Einseitigkeit zugunsten der Automobilindustrie. Diese Selbstbeschränkung könne in beiden Volkswirtschaften erhebliche ökologische und ökonomische Folgen haben.

Iwona Jakuszko-Dudka (Polnische Botschaft Berlin) machte in ihrem Kurzvortrag auf einige grundlegende Fakten zur polnischen Energiepolitik aufmerksam. Einerseits würde das geringe Gewicht der polnischen Volkswirtschaft im globalen Kontext keine Vorreiterrolle Polens im Klimaschutz nötig machen. Lediglich 1% der weltweiten Emissionen sowie 9,2% der EU-weiten Emissionen entstünden in Polen. Darüber hinaus habe Polen rein rechnerisch seine Reduktionsziele laut Kyoto-Protokoll bereits übererfüllt. Anstatt der festgelegten 6% habe Polen seine Emissionen bereits um 32% reduziert, wobei die Volkswirtschaft im gleichen Zeitraum um das 2,5-fache gewachsen sei. Daher plädierte Frau Jakuszko-Dudka für eine sachlichere Bewertung der polnischen Klimapolitik.

Gabriela Michałek (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig) ging in ihrem Kurzvortrag auf die von ihrer Vorrednerin angeführten Zahlen ein und wies darauf hin, dass die Übererfüllung der Reduktionsziele mit dem extrem hohen Energieverbrauch der Volksrepublik Polen zusammen hingen, die als Ausgangspunkt für die Festlegung der polnischen Reduktionsziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls gewählt wurden. Darüber hinaus ging Gabriela Michałek auf die Errungenschaften der im Dezember 2015 in Paris organisierten Klimakonferenz ein. Allerdings sei die dort beschlossene Begrenzung der globalen Klimaerwärmung of deutlich unter 2 Grad Celsius nicht nur auf der Basis freiwilliger nationaler Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. Vielmehr müssten neue Technologien wie Carbon Capture and Storage (CSS) negative Emissionen ermöglichen. Im Rahmen der Pariser Klimakonferenz sei es Polen mit seinem nach wie vor bedeutenden Kohlesektor gelungen, die Forderung nach Dekarbonisierung der Volkswirtschaften abzuschwächen, weshalb das Pariser Abkommen nun von Klimaneutralität spricht. Dadurch werde die weitere Nutzung von Kohle nicht völlig ausgeschlossen und eine absolute Emissionsreduktion auch durch das Pflanzen von Wäldern ermöglicht. Die Referentin wies aber auch auf die Chancen Polens mit seiner Expertise im Kohlesektor hin, da sich das Land in innovativen Technologiefeldern CSS zum Vorreiter entwickeln könne. Dies böte der polnischen Volkswirtschaft die Möglichkeit, zu den führenden Industrienationen aufzuschließen und durch Modernisierung, Innovativität und Energieeffizienz der ökonomischen Mittelmäßigkeit („middle income trap") zu entgehen. Dadurch würde es Polen möglich werden, seinen eigenen Weg in eine klimafreundliche Zukunft zu finden.

Foto: Katarzyna Mazur

Foto: Katarzyna Mazur

Kritische Diskussion der Expertinnen und Experten

Im Anschluss an die Kurzvorträge hatten die ReferentInnen die Chance, sich kritisch auf die Vorträge der anderen TeilnehmerInnen zu beziehen. Andrzej Ancygier kritisierte die von Iwona Jakuszko-Dudka angeführten Zahlen und insbesondere die Idee, die polnischen Schadstoffemissionen durch das Anpflanzen von Wäldern auszugleichen. Vielmehr verwies er auf die großen ökonomischen Chancen erneuerbarer Energien. Iwona Jakuszko-Dudka wiederum betonte, dass auch erneuerbare Energien eine entsprechende Absicherung durch konventionelle Kraftwerke benötigen würden, falls kein Wind blase und keine Sonne scheine. Grundsätzlich sei sie sehr zuversichtlich und sehe Polen auf dem richtigen Weg. Gabriela Michałek positionierte sich zwischen den beiden Standpunkten und unterstrich, dass Polen bislang alle Klimaschutzvereinbarungen erfüllt habe und verwies auf die Möglichkeit, sich den Folgen des Klimawandels so weit wie möglich anzupassen. Gerade für Mitteleuropa, das weniger stark betroffen sein werde, könne dies eine Option sein. Allerdings sei insgesamt eine klare Strategie in der polnischen Klimapolitik notwendig. Die Idee des Baus eines Atomkraftwerkes in Polen lehnte sie jedoch aus Kostengründen ab.

Reaktionen des kompetenten Publikums

Anschließend wurde die Diskussion für die anwesenden Gäste geöffnet, wobei sich herausstellte, dass viele ExpertInnen aus den Bereichen Klima- und Energiepolitik anwesend waren. Die Fragen aus dem Publikum betrafen die Spielräume der polnischen Klimapolitik im Rahmen der EU-Klimaschutzvorgaben, die Finanzierungsmöglichkeiten der nötigen Transformation des polnischen Energiesektors sowie seine zukünftige Entwicklung. Bezüglich der Zukunft des polnischen Energiesektors betonte Gabriela Michałek die dominante Rolle von Kohlelobby und Staatskonzernen und prognostizierte einen starken Strompreisanstieg, während Iwona Jakuszko-Dudka nur geringen Wandel vorhersagte. Andrzej Ancygier hoffte auf die steigende Bedeutung privater Stromerzeuger durch Prosumenten, kritisierte aber gleichzeitig die aktuelle polnische Gesetzgebung in diesem Bereich als wenig zielorientiert. Weitere Fragen betrafen das Potential zur Steigerung der Energieeffizienz oder die Wahrnehmung des Klimawandels in Polen. Es wurde hervorgehoben, dass letztendlich ökonomische Gesichtspunkte ausschlaggebend für eine Umorientierung der polnischen Klimapolitik sein werden. Auf die Frage, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren in Polen ergriffen werden sollten, sprach sich Gabriela Michałek für steigende Investitionen in erneuerbare Energien aus, um neue technologische Impulse für die polnische Wirtschaft zu gewinnen. Iwona Jakuszko-Dudka wies auf die Chancen eines polnischen Einstiegs in die Atomkraft hin, um weiterhin niedrige Energiepreise sowie eine sichere Energieversorgung zu sichern. Andrzej Ancygier lehnte die Vormachtstellung des Kohlebergbaus sowie der großen Energiekonzerne in Polen ab und plädierte für eine Stärkung der Prosumenten.

Foto: Katarzyna Mazur

Foto: Katarzyna Mazur

Informierte Öffentlichkeit als entscheidender Faktor

Abschließend ging auch der Moderator Andrzej Ceglarz auf die Frage nach geeigneten Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung des polnischen Energiesektors ein. Er plädierte für eine besser koordinierte Gesetzgebung im Energiebereich und merkte an, dass niedrige Energiepreise keineswegs ein Qualitätsindikator seien. Der entscheidende Aspekt sei die Bereitstellung von Informationen für die breite Bevölkerung. Damit schloss der Moderator die Veranstaltung und dankte allen Anwesenden für ihr Kommen und die rege Beteiligung

Foto: Katarzyna Jeż

Foto: Katarzyna Jeż