Das Thema Energieabhängigkeit in der polnischen politischen Debatte [PL/DE]

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Das Thema Energieabhängigkeit in der polnischen politischen Debatte

Der Faktor Energieabhängigkeit hat entscheidenden Einfluss auf die Versorgungssicherheit einer Volkswirtschaft mit Energie. Versorgungssicherheit wird allgemein auch als Energiesicherheit bezeichnet. Die polnische Politik definiert Versorgungssicherheit als sichere Energielieferungen zu akzeptablen Preisen unter Berücksichtigung der optimalen Nutzung einheimischer Energieträger sowie einer Diversifizierung der Energiequellen und Lieferwege. Eine zu hohe Energieabhängigkeit soll durch Diversifizierung der Lieferwege gemildert werden.

Dieser Beitrag möchte einen Einstieg in das Thema Energieabhängigkeit sowie die damit verbundene politische Debatte in Polen der letzten zehn Jahre geben. Dabei zeigt sich, dass außenpolitische Faktoren einen entscheidenden Einfluss haben und Reaktionsmuster der politischen Akteure einem wiederkehrenden Schema folgen.

Die Ausgangslage

Der polnische Energieverbrauch basiert nach wie vor weitgehend auf heimischer Braun- und Steinkohle, wobei die Bedeutung des Imports von Steinkohle zunimmt. Im Jahr 2012 deckte Kohle 56 Prozent des Primärenergiebedarfs sowie 90 Prozent der Elektrizitätsproduktion. Allerdings kann Kohle andere Energieträger wie Rohöl oder Erdgas als wichtigen Rohstoff im Verkehrssektor und der Chemieindustrie nicht ersetzen. Obwohl Polen auch im Karpatenvorland und anderen Regionen heimische Öl- und Gasvorkommen ausbeutet, kann dadurch der Inlandsbedarf nicht annähernd gedeckt werden. Laut Zahlen der Internationalen Energieagentur (IEA, International Energy Agency) bewegte sich die Importabhängigkeit bei Öl in den letzten 25 Jahren auf einem konstant hohen Niveau zwischen 95 und 99 Prozent, die bei Erdgas zwischen 60 und 70 Prozent.

Grundsätzlich ähnelt der polnische Energiemix mit seinem hohen Anteil fester Brennstoffe sowie einer hohen Importabhängigkeit bei Öl und Gas dem Energiemix anderer mitteleuropäischer Länder wie Bulgarien, Estland oder Tschechien. Ebenso wie diese Länder bezieht Polen den größten Teil seiner Öl- und Gasimporte aus Russland. Allerdings ist die fast vollständige Abhängigkeit im Bereich der Ölimporte weniger problematisch, da Rohöl heute überwiegend auf Spotmärkten gehandelt wird und eine gut ausgebaute Transportinfrastruktur existiert. Anders bei Erdgas. Hier dominieren nach wie vor Langzeitverträge mit Take-or-pay-Klauseln. Auch der Transport ist hier technisch aufwendiger und oft an Pipelines gebunden, weshalb von einem globalen Gasmarkt keine Rede sein kann. Allerdings besitzt das zunehmend auf Spotmärkten gehandelte und mit Spezialtankern transportierte Flüssiggas das Potential, die Funktionsweise des Gasmarktes mittelfristig grundlegend zu verändern. Bis jetzt dominieren aber weiterhin leitungsgebundene Erdgasimporte aus Russland, die sich seit dem Jahr 2000 zwischen 60 und 90 Prozent bewegen. Dabei haben die zwischen 2004 und 2008 gesunkenen russischen Importanteile die Energieabhängigkeit aber nicht verringerten, da die gestiegenen Importe aus Mittelasien ebenfalls über das russische Leitungsnetz nach Polen flossen. Eine Änderung dieser Situation ist allerdings mit sehr hohen Investitionskosten verbunden. Grundsätzlich ist der gesamte Energiesektor sehr investitionsintensiv und somit durch verhältnismäßig lange Investitionszyklen gekennzeichnet. Im Fall von Pipelines ist dies aber besonders stark ausgeprägt. Da die Amortisierung viele Jahre benötigt, ist eine langfristige Nutzung dieser Leitungsinfrastrukturen ökonomisch sinnvoll. Andererseits verleiht diese einseitige Importstruktur dem Thema Energieversorgung eine über ökonomische Gesichtspunkte hinausgehende politische Komponente.

Die politische Debatte

Auf dieser Grundlage entfaltet sich die politische Debatte rund um das Thema Energiesicherheit in Polen. Im Gegensatz zu anderen Ländern steht dieses Thema bereits seit über einem Jahrzehnt weit oben auf der politischen Agenda. Wechselnde Regierungen unterstreichen die Gefahren, die von zu großen Abhängigkeiten in der Energieversorgung ausgehen. Interessanterweise unterscheiden sich die Standpunkte der politischen Akteure nicht grundsätzlich und betreffen in erster Linie die Frage, wie stark die Europäische Union in die Bemühungen um eine verbesserte polnische Energiesicherheit eingebunden werden soll. In Anbetracht der starken Polarisierung der polnischen Parteienlandschaft ist diese relative Einmütigkeit überraschend. Ein Hauptgrund ist sicherlich der seit dem Jahre 2000 deutlich gestiegene Ölpreis und das damit in Zusammenhang stehende aggressive Comeback Russlands als vermeintliche Großmacht.

Das Jahr 2005/06 stellt einen Wendepunkt in der polnischen Energiepolitik dar. Erstens offenbarte die russisch-ukrainische Gaskrise um die Jahreswende 2005/06 die Tatsache, dass Russland bereit ist, seine Position als wichtigster Gaslieferant der mittel- und osteuropäischen Staaten politisch zu instrumentalisieren. Obwohl ähnliche Krisen bereits zuvor in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aufgetreten waren, wurde die politische Motivation im Zusammenhang mit der Orangen Revolution eindeutig sichtbar.

Zweitens fiel die Gaskrise zeitlich mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Partei PiS (pol. Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) im November 2005 zusammen, die nach den Ereignissen in der Ukraine die polnische Energieabhängigkeit verstärkt thematisierte. Frühere Regierungen hatten dieses Thema lediglich sehr allgemein adressiert. Die neue Regierung forderte unter anderem eine solidarische Energiepolitik der EU-Staaten unter dem Label „Energie-NATO". Diese Forderung wurde Anfang 2006 in Form eines 11-Punkte-Papiers vorgestellt, das weitgehende, nicht-militärische Beistandsverpflichtungen vorsah, falls die Energiesicherheit eines der Mitgliedsländer bedroht wäre. Solche Forderungen stießen allerdings bei den anderen EU-Staaten auf wenig Unterstützung, da diese einen kooperativen Ansatz unter Einbeziehung Russlands zur Erhöhung der Energiesicherheit verfolgten. Darüber hinaus beschloss die damalige Minderheitsregierung unter Kazimierz Marcinkiewicz den Bau eines Flüssiggasterminals in Swinemünde, um die polnische Energieabhängigkeit durch die Diversifizierung der Versorgungswege zu verringern.

Und drittens unterzeichneten westeuropäische und russische Energiekonzerne im Sommer 2005 ein Abkommen zum Bau der Nord-Stream-Erdgasleitung, um eine direkte Verbindung zwischen dem russischen Lieferanten Gazprom und westeuropäischen Abnehmern zu schaffen. Aus polnischer Sicht war dieses Vorgehen inakzeptabel, weil sich die Bedeutung Polens und anderer Staaten der Region als Transitländer verringern würde. Bis dahin waren die 1999 fertig gestellte Jamal-Erdgasleitung sowie die bereits 1973 in Betrieb genommene Transgas-Leitung die einzigen Pipelines gewesen, die Westeuropa mit russischem Erdgas versorgten. Der Transitcharakter dieser Leitungen wird am Beispiel der durch Belarus und Polen verlaufenden Jamal-Leitung deutlich: von einer jährlichen Gesamtkapazität von 35 Milliarden m³ sind lediglich 2,9 Milliarden für den polnischen Verbrauch bestimmt. Allerdings war der Status als Transitland ein entscheidender Faktor, um die hohe Importabhängigkeit auszugleichen. Hinzu kommt, dass eine Erdgasleitung durch die Ostsee auch die ursprünglich geplante Erweiterung der Jamal-Leitung um einen zweiten Strang obsolet machte. Deshalb weckte das Nord-Stream-Abkommen tief sitzende Befürchtungen in Polen, im Falle eines weiteren Gasstreites mit Russland von Westeuropa übergangen zu werden.

Um die berechtigten Interessen westeuropäischer Erdgasimporteure mit der eigenen geopolitischen Ausgangslage in Einklang zu bringen, hatte die polnische Regierung gemeinsam mit den baltischen Staaten eine kostengünstigere Alternative vorgeschlagen. Die sogenannte Amber-Pipeline hätte Erdgas auf dem Landweg über das Baltikum und Polen nach Deutschland transportiert. Allerdings wurde dieser Vorschlag weder von westlichen noch russischen Vertretern aufgegriffen. Einer der Hauptgründe dürfte gewesen sein, dass es den Nord-Stream-Vertragspartnern ja gerade darum ging, nicht mehr auf Transitländer angewiesen zu sein.

Inzwischen warnten einige Analysten gar vor einem „Gasvorhang" in Bezugnahme auf den historischen Eisernen Vorhang. Solche Aussagen veranschaulichen das Potential der Nord-Stream-Leitung, alte und neue EU-Mitgliedsländer zu spalten. Den medialen Höhepunkt der Streitigkeiten lieferte der damalige polnische Verteidigungsministers Radosław Sikorski. Im Mai 2006 verglich er das Nord-Stream-Abkommen sowie die intransparente deutsch-russische Zusammenarbeit zwischen Wladimir Putin und Gerhard Schröder mit dem Molotov-Ribbentrop-Pakt. Dieser Pakt hatte zum Zweiten Weltkrieg und der „Vierten Teilung Polens" geführt.

Andere Regierung – ähnliche Schlüsse

Das Reaktionsmuster der Jahre 2005/06 wiederholte sich in ähnlicher Weise einige Jahre später. Dieses Mal trug allerdings eine Koalition unter Führung der PO (pol. Platforma Obywatelska, Bürgerplattform) die Regierungsverantwortung. Erneut war ein russisch-ukrainischer Gasstreit der Auslöser. Nachdem es Anfang Januar 2009 zu Unterbrechungen in der Gasversorgung gekommen war, die insbesondere die Länder Ostmittel- und Südosteuropas traf, entspann sich in Polen eine hitzige politische Debatte. Im November desselben Jahres veröffentlichte die polnische Regierung das Strategiepapier „Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2030". Hier nahmen die Themen Energiesicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung einen zentralen Platz ein. Auch die Idee eines polnischen Atomkraftwerkes erfuhr breite Aufmerksamkeit.

Auch ein weiteres, weitaus hoffnungsvolleres Thema wurde in diesen Monaten in der polnischen Öffentlichkeit diskutiert. Große Schiefergasvorkommen, die im Norden und Osten Polens vermutet wurden, sollten aus dem Land ein „zweites Norwegen" machen und die Energieversorgung für mehrere Jahrzehnte absichern. Bezüglich der schon 2006 diskutierten Idee einer „Energie-NATO" fand sich unter der PO-Regierung das Äquivalent einer „Energie-Union", die von Ministerpräsident Donald Tusk im April 2014 als Reaktion auf die Annexion der Krim vorgeschlagen wurde. Dabei sollte diese „Energie-Union" auf sechs Säulen basieren: Infrastrukturausbau, Solidaritätsmechanismus, gemeinsame Verhandlung mit Lieferanten, Entwicklung einheimischer Energiequellen, Diversifizierung der Öl- und Gaslieferungen sowie Stärkung der Energiegemeinschaft. Erneut standen Solidarität und gemeinsames Auftreten gegenüber dem Hauptenergielieferanten Russland im Mittelpunkt des Vorschlags.

Und schließlich sorgte ein weiteres Pipelineprojekt für politische Aufregung: Die Erweiterungspläne der Nord-Stream-Leitung sehen den Bau eines dritten und vierten Stranges bis Ende 2019 vor und sollen den steigenden Bedarf an Erdgas in Westeuropa langfristig absichern. Dabei stehen sich in erster Linie die ökonomischen Interessen großer westeuropäischer Energiekonzerne wie E.ON, BASF-Wintershall, Shell, OMV, Engie sowie Gazprom der Staatsraison Polens und anderer ostmitteleuropäischer Staaten – insbesondere der Ukraine – gegenüber. Ihre Stellung als Transitländer wäre weiter geschwächt. Dabei stehen weniger mögliche finanzielle Einbußen als vielmehr geostrategische Überlegungen im Mittelpunkt.

Vorschläge der jetzigen polnischen Regierung

In Anbetracht dieser Parallelen ist es nicht verwunderlich, dass die aktuelle PiS-Regierung als Antwort darauf auf Ideen zurückgreift, die bereits vor zehn Jahren diskutiert wurden. Dies betrifft unter anderem den Vorschlag einer Ölleitung vom ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa über die polnische Raffinerie in Płock bis nach Danzig. Für dieses Projekt hatte sich seit 2005 der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński stark gemacht. Ziel war es gewesen, Erdöl aus Kasachstan und Aserbaidschan über Georgien, das Schwarze Meer und Odessa bis in die polnischen Raffinerien nach Płock und Danzig zu transportieren. Allerdings traf dieses Projekt damals auf relativ wenig Resonanz in den Exportstaaten. Kasachstan war wenig interessiert an einem ökonomisch riskanten Projekt mit deutlich antirussischem Charakter. Aserbaidschan hatte nach der Fertigstellung der Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan bereits seine Exportkapazitäten ausgelastet.

Auch die Idee einer Pipeline nach Dänemark, über die norwegisches Erdgas importiert werden könnte, wird derzeit wieder diskutiert. Allerdings geht dieses Projekt unter der Bezeichnung „Baltic Pipe" noch auf die Regierungen unter Ministerpräsidenten Jerzy Buzek zurück. Bereits im September 2001 war ein Vertrag mit Norwegen unterzeichnet worden, der Gaslieferungen ab Anfang 2008 vorsah. Dieses Gas sollte entweder über eine direkte Unterwasserleitung zwischen Norwegen und Polen oder indirekt über das skandinavische Leitungssystem nach Dänemark und von dort durch eine Unterwasserleitung am Grund der Ostsee nach Polen geliefert werden. Dieser Vertrag wurde allerdings im Dezember 2003 von der Folgeregierung unter Leszek Miller aufgelöst. Dadurch wurde eine Diversifizierung der Bezugsquellen weiter verzögert.

Die aktuellen Debatten rund um das Thema Energieabhängigkeit zeigen, dass die polnische Energiepolitik auch nach über einem Jahrzehnt der Diskussion verschiedenster Projekte noch immer nicht da ist, wo viele Verantwortliche sie gerne sehen würden. Mit Sicherheit wird die volle Inbetriebnahme des Flüssiggasterminals in Swinemünde Mitte 2016 die Versorgungssituation und damit die Debatte grundlegend ändern. Möglicherweise werden dann ökonomische Aspekte wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, da ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Diversifizierung der polnischen Energieimporte erreicht ist.

Endnoten:

[1] Żurawski, Przemysław (2008): Polityka Unii Europejskiej wobec Rosji a interesy Polski 1991-2004. Warschau, S. 517.

[2] Młynarski, Tomasz (2011): Bezpieczeństwo energetyczne w pierwszej dekadzie XXI wieku. Mozaika interesów i geostrategii. Krakau, S. 139.

[3] Gryz, Jarosław (2010): Rosyjska polityka energetyczna a bezpieczeństwo Polski. In: Piotr Mickiewicz und Patrycja Sokołowska (Hg.): Bezpieczeństwo energetyczne Europy środkowej. Toruń: Adam Marszałek, S. 149-150.