16.10.2015 in Słubice, Poland

Tagung „Die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Nacheile“

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Das Vorhaben gehört zum Forschungsprogramm des Lehrstuhls für Polnisches Strafrecht an der Europa Universität Viadrina und erfolgt unter der Kooperation bzw. Förderung der Adam Mickiewicz Universität in Posen, des Deutsch Polnischen Forschungsinstituts in Słubice, der Universität in Danzig und sowie der Universität in Grünberg sowie dem Viadrina Center B/Orders In Motion.

Die grenzüberschreitende Nacheile bedeutet eine Fortsetzung einer im Inland unternommenen Verfolgung eines auf frischer Tat ertappten Straftäter bzw. eines Flüchtling aus einer Haft bzw. einer Strafanstalt. In der gegenwärtigen Rechtslage wird die Nacheile gemäß Art. 41 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) durchgeführt. Nach den dazu abgegebenen Erklärungen Deutschlands und Polens wird sie ohne räumliche und zeitliche Begrenzung für alle auslieferungsfähigen Straftaten und unter Einräumung des Festhalterechts gestattet. Darüber hinaus wird den nacheilenden Bediensteten durch Art. 25 des deutsch-polnischen Abkommens vom 15. Mai 2014 über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden gestattet, die Zwangsmittel einzusetzen und Sonder- und Wegerechte in Anspruch zu nehmen. Dieses Abkommen wurde bereits sowohl durch Deutschland als auch durch Polen ratifiziert und dessen Inkrafttreten am 9. Juli 2015 erfolgen wird.

Die Tagung hat eine Gelegenheit zu verschaffen, theoretische und praktische Aspekte der grenzüberschreitenden Nacheile zu vertiefen. Besonders diskussionswürdig ist die Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Ausland im Lichte der Verfassungen beider Staaten. Die Festnahme, die Vernehmung, die Verhaftung des Verfolgten, gegebenenfalls unter Einsatz von Zwangsmitteln, stellen doch schwerwiegende Eingriffe in höchstpersönliche Rechtsgüter eines Einzelnen, so dass es höchstproblematisch erscheint, inwieweit diese durch Beamte eines fremden Staates erfolgen dürfen und welche Voraussetzungen eingehalten werden müssen. Schließlich handelt es sich um eine teilweise Unterwerfung eigener Bürger unter eine fremde Macht, und zwar auf dem eigenen Gebiet.

An der Tagung wird ca. 60 Rechtswissenschaftler sowie Praktiker – darunter Vertreter von deutschen Landesregierungen und der polnischen Regierung sowie von deutschen und polnischen Staatsanwaltschaften, Polizei- bzw. Zollbehörden – teilnehmen. Die praktischen Erfahrungen werden somit eine Grundlage für das Nachdenken an einer optimalen Regelung bilden können. Die Forschungsergebnisse werden nach der Tagung in Form einer wissenschaftlichen Publikation veröffentlicht.

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Prof. EUV Dr. habil. Maciej Małolepszy