Nutzungsbedingungen Pol-Int

1. Anwendungsbereich

(1) Für die Nutzung des registrierten Bereichs der Website www.pol-int.org (nachfolgend genannt „Website") gelten zwischen den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend genannt „Nutzer bzw. Nutzerin") und dem Betreiber der Seite (nachfolgend genannt „Anbieter") die Bestimmungen zum Datenschutz, die Nutzungsrechte sowie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

(2) Anbieter der Website www.pol-int.org ist die Europa-Universität Viadrina, vertreten durch den Präsidenten entsprechend dem Impressum.

(3) Zielgruppe der Website sind Personen, die sich wissenschaftlich mit dem Polen befassen oder sich für Polenstudien interessieren.

2. Registrierung und technische Voraussetzungen

(1) Möchte der Nutzer bzw. die Nutzerin die Communityfunktionen auf der Website nutzen, muss er bzw. sie sich zuvor dafür auf der Website registrieren. Die anderen Bereiche der Website sind auch ohne Registrierung nutzbar.

(2) Der Nutzer bzw. die Nutzerin darf diese Funktionen der Website, die nur mit einer vorherigen Registrierung möglich sind, nur nutzen, wenn er bzw. sie zuvor die Bestimmungen zum Datenschutz, die Nutzungsrechte sowie die Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.

(3) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

(4) Der Nutzer bzw. die Nutzerin muss bei der Registrierung seinen bzw. ihren vollständigen Vor- und Nachnamen (Klarname) zur Anmeldung zu verwenden. Die wahre Person des Nutzers bzw. der Nutzerin muss für den Anbieter identifizierbar sein. Der Klarname ist nur für registrierte NutzerInnen sichtbar, nicht hingegen für nicht-registrierte NutzerInnen. Wir verweisen ergänzend auf Nummer 2 b der Datenschutzhinweise vom 28.05.2014.

(5) Zum besonderen Schutz des Nutzers bzw. der Nutzerin verwendet Pol-Int bei der Registrierung auf der Plattform ein Double-Opt-in-Verfahren: Nachdem der Nutzer bzw. die Nutzerin seine bzw. ihre Daten zur Registrierung eingegeben und ein sicheres Passwort aus Buchstaben und Zahlen gewählt hat, erhält er bzw. sie vom Anbieter eine E-Mail an die vom Nutzer bzw. von der Nutzerin angegebene E-Mail-Adresse. Zur Bestätigung seines bzw. ihres Accounts muss sich der Nutzer bzw. die Nutzerin mit einem Klick auf den ihm bzw. ihr übersandten Link in der E-Mail anmelden. Erhält der Nutzer bzw. die Nutzerin keine E-Mail, sollte er seinen bzw. sie ihren Spamfilter überprüfen.


(6) Mit der erfolgreichen Registrierung kann der Nutzer bzw. die Nutzerin den Bereich „Personen" auf der Website besuchen, seine bzw. ihre eigene Profilseite pflegen, andere registrierte NutzerInnen kontaktieren, Inhalte einstellen und bestehende Inhalte kommentieren (hier genannt „Communityfunktionen").


(7) Dem Nutzer bzw. der Nutzerin ist es nicht erlaubt, seinen bzw. ihren persönlichen Zugang Dritten zur Nutzung zu überlassen. Er bzw. sie ist verpflichtet, seine bzw. ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Es wird empfohlen, Passwörter nicht im Browser zu speichern. Für mögliche Schäden, die infolge einer Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht durch den Nutzer bzw. die Nutzerin entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.


(8) Der Nutzer bzw. die Nutzerin ist für die von ihm bzw. ihr eingesetzte Hardware und Software sowie für die von ihm bzw. ihr genutzten Kommunikationswege uneingeschränkt selbst verantwortlich.

(9) Aufgrund der Struktur des Internets hat der Anbieter keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat der Anbieter nicht zu vertreten.


(10) Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter, wie Internetprovider u. a. geführt werden und nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme aufseiten des Nutzers bzw. der Nutzerin entstehen.


(11) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insbesondere nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer bzw. die Nutzerin unterlassen hat, selbst Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten, etwa während der Eingabe oder nach Beendigung der Mitgliedschaft, mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.


(12) Die in § 4 geregelte Haftung des Anbieters für Pflichtverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung der Website bleibt durch die vorstehenden Absätze 8 bis 11 unberührt.

3. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet es dem Nutzer nach der Registrierung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen die nachfolgenden Communityfunktionen der Website zu nutzen:

  • Präsentation der Person und/oder Institution des Nutzers;
  • Einstellen von Stellenausschreibungen, Fördermöglichkeiten und Studiengängen aus dem Bereich der Polenstudien;
  • Ankündigung von Tagungen, Konferenzen und anderen öffentlichen Veranstaltungen aus dem Bereich der Polenstudien;
  • Lesen und Veröffentlichung von Forschungsprojekten;
  • Präsentation von Publikationen mit Polenbezug;
  • Kontaktierung anderer registrierter Nutzer per E-Mail. Dabei ist die E-Mail-Adresse anderen Nutzern gegenüber nicht sichtbar;
  • Veröffentlichung von Beiträgen der Nutzer auf der Website

(2) Vom Anbieter ausgewählten und dafür freigegebenen Redakteuren ist es zudem möglich, wissenschaftliche Rezensionen von Büchern sowie Tagungsberichte auf der Website zu veröffentlichen. Dafür gelten gesonderte Nutzungsrechte. Diese AutorInnen sind verpflichtet, die dafür gesonderten Vorgaben einzuhalten, andernfalls werden diese Beiträge nicht veröffentlicht.

(3) Der Anbieter ist bemüht, diese Website ständig verfügbar zu halten. Es besteht jedoch kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten können dazu führen, dass der Dienst vorübergehend nicht erreichbar ist.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte richtig, vollständig oder jederzeit aktuell sind.

4. Haftungsausschluss des Anbieters

(1) Soweit nachfolgend sowie in den Bestimmungen zum Datenschutz und den Nutzungsrechte nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen.


(2) Für die Rechtmäßigkeit bereitgestellter Informationen sowie Hyperlinks übernehmen die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und Pol-Int insoweit keine Haftung, als dies insbesondere außerhalb des Verantwortungsbereiches dieser liegt, sie von etwaigen rechtsverletzenden oder rechtswidrigen Inhalten keine Kenntnis hatten bzw. es technisch unmöglich und unzumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Falle solcher Inhalte zu unterbinden. Wenn die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) über Pol-Int oder Pol-Int direkt auf Rechtverletzungen hingewiesen wird, werden entsprechende Inhalte nach Prüfung entfernt. Bei Verdacht auf mögliche Rechtsverletzungen wenden Sie sich bitte an redakcja@pol-int.org.


(3) Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer bzw. die Nutzerin Ansprüche gegen diese geltend machen sollte.


(4) Von dem in Absatz 1 bis 3 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche bei:
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder, der Gesundheit, im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sofern tatbestandlich einschlägig, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.


(5) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der für die konkrete Nutzung der Website vorhersehbar und typisch ist.


(6) Der Anbieter sichert die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Website nur im Rahmen dessen zu, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erwarten ist.


(7) Der Anbieter haftet nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Nutzer bzw. von der Nutzerin verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Nutzers, siehe 2.

5. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer bzw. die Nutzerin verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten, geltendes Recht und die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen. Der Nutzer bzw. die Nutzerin verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
- deren Publizierung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
- die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen oder andere immaterielle Schutz- oder Kennzeichenrechte verstoßen,
- die beleidigende, rassistische, diskriminierende oder pornografische Inhalte haben,
- die Werbung enthalten.


(2) Mit dem Einstellen von Beiträgen versichert der Nutzer bzw. die Nutzerin, dass er bzw. sie berechtigt ist, diesen Inhalt zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und im Internet öffentlich wieder zu geben und öffentlich zugänglich zu machen und dafür sämtliche erforderlichen Rechte eingeholt hat.


(3) So hat der Nutzer bzw. die Nutzerin beispielsweise vor der Veröffentlichung von Fotos vom Fotografen als Urheber bzw. von der Fotografin als Urheberin entsprechende Rechteeinräumungen schriftlich einzuholen, auch wenn der Nutzer bzw. die Nutzerin darauf selbst abgebildet ist. Vor der Veröffentlichung von Fotos mit anderen Menschen, etwa von einer Tagung, sind diese Personen zu fragen und ihre Genehmigung einzuholen oder unkenntlich zu machen. Fremde Texte dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers bzw. der Urheberin veröffentlicht werden, sofern diese urheberrechtlich geschützt sind. Sollten Logos auf die Plattform geladen werden, so dürfen diese keine Urheber- oder Markenrechte verletzen und nur mit Einwilligung der jeweiligen Institution genutzt werden. Kartendaten sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden. Buchcover sind ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Hier bedarf es vor der Veröffentlichung der Zustimmung des Verlages. Das Kopieren und Einstellen von fremden Inhalten ist ohne Zustimmung des Autors bzw. der Autorin untersagt, es sei denn, das Gesetz erlaubt dies. So ist es auch untersagt, Inhalte dieser Website ohne vorherige Einwilligung des Urhebers bzw. der Urheberin oder des Rechteinhabers bzw. der Rechteinhaberin zu vervielfältigen.


(4) Der Nutzer bzw. die Nutzerin verpflichtet sich bezüglich eingestellter Inhalte jeder Art, den Urheber bzw. die Urheberin des Inhaltes oder Herausgeber bzw. Herausgeberin und/oder redaktionell Verantwortlichen bzw. Verantwortliche der Inhalte direkt am Beitrag zu benennen.


(5) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, diese Beiträge des Nutzers bzw. der Nutzerin zu sperren oder zu löschen und/oder den Zugang des Nutzers bzw. der Nutzerin zu sperren.


(6) Der Nutzer bzw. die Nutzerin kann die Sperrung des Zugangs bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen abwenden, wenn er bzw. sie durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten nachweist, dass er bzw. sie dagegen nicht verstoßen hat.


(7) Der Nutzer bzw. die Nutzerin ist bei einem Verstoß verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, sofern der Nutzer bzw. die Nutzerin die Pflichtverletzung zu vertreten hat.


(8) Der Anbieter hat gegen den Nutzer bzw. die Nutzerin einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, sollten Dritte wegen der Verletzung eines Rechts Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer bzw. die Nutzerin verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer bzw. die Nutzerin ist verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.


(9) Der Nutzer bzw. die Nutzerin verpflichtet sich, die Suchbarkeit und Übersichtlichkeit der Menüpunkte zu wahren und die Inhalte, die er bzw. sie einstellt, ausschließlich mit jenen Kategorien (Disziplin, Forschungsinteresse, Sprache) zu verknüpfen und unter jenen Menüpunkten abzulegen, die je nach Inhalt zutreffend sind. Sollte der Nutzer bzw. die Nutzerin dies nicht beachten, behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Inhalte zu entfernen bis hin zur Kündigung des Nutzers bzw. der Nutzerin.


(10) Der Nutzer bzw. die Nutzerin ist dafür verantwortlich, dass seine bzw. ihre Beiträge der Wahrheit entsprechen, korrekt und nach wissenschaftlichen Grundsätzen und im wissenschaftlichen Format erstellt worden sind.

(11) Über die Kommentarfunktion gepostete Inhalte müssen auch für Dritte relevant sein und dürfen keine private Kommunikation beinhalten. Für die rein private Kommunikation mit dem Autor bzw. der Autorin eines Beitrags ist der Nutzer bzw. die Nutzerin verpflichtet, auf dessen Profilseite die Funktion „Kontaktieren" zu nutzen.


(12) Die Nutzungsrechte gelten ergänzend dazu.

6. Nutzungsrechte an eingestellten Beiträgen

(1) Der Nutzer bzw. die Nutzerin hat bei eingestellten Beiträgen den jeweiligen Urheber bzw. die jeweilige Urheberin des Inhaltes direkt am Beitrag zu benennen.

(2) Der Nutzer bzw. die Nutzerin räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines bzw. ihres Beitrags auf der Website das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf der Website des Anbieters öffentlich zugänglich zu machen.


(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge des Nutzers bzw. der Nutzerin innerhalb der Website an anderer Stelle zu platzieren und/oder mit anderen Inhalten der Website zu verlinken.


(4) Die Nutzungsrechte gelten ergänzend dazu.

7. Laufzeit der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer bzw. die Nutzerin kann seine bzw. ihre Mitgliedschaft durch Löschen des Nutzerkontos jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Damit werden auch seine bzw. ihre erstellten Kommentare gelöscht. Andere Beiträge wie Rezensionen von wissenschaftlichen Büchern, Tagungsankündigungen, Job- und Fördermöglichkeiten sowie Tagungsberichte bleiben aufgrund der Informationsfreiheit anderer NutzerInnen erhalten.


(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers bzw. einer Nutzerin unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform, etwa per E-Mail zu kündigen.


(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie etwa einem groben Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen und Nutzungsrechte ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers bzw. der Nutzerin sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Insbesondere behält sich der Anbieter weitere rechtliche Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen sowie die Nutzungsrechte vor.


(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers bzw. der Nutzerin zu den Bereichen der Website zu sperren, die diesem bzw. dieser nur mit einer Registrierung zugänglich sind. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer bzw. der Nutzerin erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers bzw. der Nutzerin auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen. Legt der Nutzer bzw. die Nutzerin Wert darauf, die auf der Website eingestellten Inhalte nach Beendigung der Mitgliedschaft selbst weiter vorzuhalten, so ist er bzw. sie selbst verpflichtet, diese Daten vor Zugangsende zu sichern, insofern wird auf § 2 Absatz 11 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.

8. Einstellen oder Ändern des Angebotes

(1) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Änderungen an seiner Website vorzunehmen und diese Nutzungsbedingungen, einschließlich der Datenschutzbestimmungen und Nutzungsrechte zu ändern. Mit der Veröffentlichung der geänderten Bedingungen und/oder Bestimmungen gelten diese auch für bereits registrierte NutzerInnen, sofern diese nach einer entsprechenden Information über den Wortlaut der geänderten Bedingungen und/oder Bestimmungen auf dem elektronischen Kommunikationsweg vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung diesen geänderten Bedingungen und/oder Bestimmungen nicht binnen 10 Tagen ab Erhalt dieser Änderungsmitteilung widersprechen. Hinsichtlich des Widerspruchs gilt ebenso wie bei der Registrierung der elektronische Kommunikationsweg. Auf diese Frist ist vom Anbieter ebenfalls in der Mitteilung über den Wortlaut der geänderten Bedingungen und/oder Bestimmungen hinzuweisen wie auf die hierzu geregelten Rechtsfolgen, dass im Falle

- einer fehlenden Erklärung in Form des Widerspruchs binnen der Frist von 10 Tagen zur Mitteilung über die geänderten Bedingungen und/oder Nutzungen das Einverständnis zur Annahme der Rechtsverbindlichkeit dieser geänderten Bedingungen und/oder Bestimmungen der betreffenden Nutzerin bzw. des betreffenden Nutzers besteht.
- eines fristgemäßen Widerspruchs die Dienste und Angebote des Anbieters mit Eingang des Widerspruchs beim Anbieter nicht mehr genutzt werden können. Der Anbieter ist hier gemäß § 7 Abs. 2 zur ordentlichen Kündigung nach Zugang des Widerspruchs und gemäß § 7 Abs. 4 zur Sperrung des Zugangs zu den Bereichen, die nur mit einer Registrierung zugänglich sind, berechtigt. Das Recht der NutzerInnen nach § 7 Abs. 1 bleibt davon unberührt.


(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst mit der angebotenen Website unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung der Website ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, sämtliche von den NutzerInnen erstellten Inhalte zu löschen. Die NutzerInnen werden mit der Einstellungsnachricht erneut darauf hingewiesen, sodass diese die Möglichkeit haben, etwaige Daten oder Beiträge zu sichern.

9. Rechtswahl

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und den NutzerInnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.


(2) Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen bzw. die Nutzerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.


(3) Gerichtsstand ist Frankfurt/Oder, sofern eine Norm nicht zwingend einen anderen ausschließlichen Gerichtsstand anordnet.

Datum der Nutzungsbedingungen

31.03.2016